Von Fritz Vorholz

Irgend etwas ist faul in der Umweltpolitik. Der zuständige Bonner Minister, Klaus Töpfer, präsentiert eine Erfolgsbilanz, fast zeitgleich qualifiziert ein nicht minder seriöses Gremium diese Umweltpolitik als bloßes Krisenmanagement. So geschehen in den vergangenen Tagen, als erst Klaus Töpfer seinen Umweltbericht 1994 vorstellte und kurz darauf die vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission mit dem spröden Namen Schutz des Menschen und der Umwelt ihr Konvolut ablieferte – zwei Dokumente, die eines deutlich machen: Durchwursteln hilft weder der Umwelt noch der Wirtschaft, die Wende zu mehr Effizienz, Kontrollierbarkeit und Rationalität wäre überfällig.

Niemand weiß das so gut wie Töpfer selbst, der nicht nur Bonns vielgescholtener oberster Umweltschützer ist, sondern auch der Uno-Kommission für nachhaltige Entwicklung vorsitzt. Genau das aber, sustainable development, ist das Motto, unter dem die Enquetekommission angetreten ist. Von diesem neuen Leitbild der Ökologiedebatte freilich ist die Praxis Lichtjahre entfernt.

Laufend greifen die Menschen in Industrienationen wie Deutschland in einem Maße auf die begrenzten Rohstoffvorräte zurück, wie es unmöglich auf den Rest der Welt übertragbar wäre. Kein Unternehmer käme auf die Idee, seine Produktionsanlagen in solcher Manier zu verschleißen. Doch den natürlichen Kapitalstock glauben intelligente Menschen einfach verbrauchen und folgenlos verändern zu können – durch übermäßige Rohstoffentnahme, übermäßige Schadstoffabgabe und Manipulation lebenswichtiger natürlicher Kreisläufe: zu Lasten zukünftiger Generationen, zu Lasten jener Mehrheit der Menschheit, die bisher ihre Ansprüche an das Naturkapital noch nicht artikulieren konnte, zu Lasten der Industriegesellschaft selbst.

Um zukunftstauglich zu werden, müssen Ökonomie und Ökologie deshalb viel stärker als bisher auf sozialverträgliche Weise miteinander verzahnt werden – durch den ökologischen Umbau der Wirtschaft, die bewußte Steuerung bedenklicher Stoff- und Materialströme, durch veränderte Werte und neue Lebensformen. Diesem Programm war die Politik bisher nicht gewachsen. Damit es Wirklichkeit wird, muß nun eine kleine Revolution stattfinden. Das eigentliche Verdienst der Kommission ist, den Weg dahin skizziert zu haben. Nicht nur Parlamentarier, sondern auch Wissenschaftler, Repräsentanten von Öko-Verbänden, Gewerkschafter und Industrievertreter – allesamt in der Kommission präsent – haben damit eine Blaupause für eine rationale Umweltpolitik entworfen.

Bisher, erstaunlich genug, leidet die Umweltpolitik noch an ihren Kinderkrankheiten. Mehr als zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des ersten Umweltprogramms einer Bonner Regierung fehlt es am Elementaren: klaren Zielen nämlich. Das Manko aber macht die Umweltpolitik extrem empfänglich für Stimmungsschwankungen, für Moden und für Skandalnachrichten; sie ist dem „Schadstoff der Woche“ gegenüber genausowenig immun wie den imperialistischen Ansinnen jener Ressorts, denen die Ökologie nur lästig ist. Das macht das politische Treiben in Sachen Umweltschutz fast unberechenbar. Einmal ist das Dioxin das Supergift der Stunde, ein andermal dreht sich alles ums Formaldehyd; einmal wird vollmundig dem Klimaschutz das Wort geredet, doch bald kann auch dieses Thema wieder in der Versenkung verschwunden sein. Das ist frustrierend. Umweltpolitiker werden zu notorischen Verlierern – gleichgültig ob sie Klaus Töpfer oder Monika Griefahn heißen. Die Schnellebigkeit der ökologischen Themenkonjunkturen, die Töpfer den wenig schmeichelhaften Ruf des Ankündigungsministers eintrug, irritiert zudem die Industrie, lähmt Forschung und Produktentwicklung, was wiederum die Umweltpolitiker zu Sündenböcken werden läßt.

Um das Gerangel zu beenden, hilft auf Dauer nur eins: Die Ziele müssen gesetzlich fixiert werden. Was sind die wichtigsten Problemfelder? Welche Umweltqualität ist erstrebenswert? Welcher technische und ökonomische Aufwand ist dafür erforderlich? Das sind die Fragen, über die endlich eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte zu führen ist. Damit nicht genug: Oft genug torpedieren Vorhaben ganz anderer Ressorts die Umweltpolitik. Deshalb: So wie heute schon jedes Gesetzesvorhaben auf seine Kostenwirksamkeit zu prüfen ist, gehören in Zukunft auch die Öko-Wirkungen aller Gesetze geprüft – ein zwar mühseliges, gleichwohl lohnendes Geschäft. Es verschafft der Umweltpolitik größere Bedeutung, verspricht der Industrie mehr Verläßlichkeit und macht die Umweltpolitiker kontrollierbar.