Von Joachim Nawrocki

Potsdam

Auf dem Luisenplatz in Potsdam steht der Landtagsabgeordnete Markus Vette an einem CDU-Stand und verteilt Wahlwerbung. Auf die Frage, was denn die Potsdamer am meisten umtreibt, sagt er: „Die Arbeitslosigkeit weniger, vor allem aber Mietenfragen, Sicherheit, Renten – das sind so die Themen.“ Im Hintergrund lärmt eine Band und erschwert die Verständigung. Drei Ecken weiter, in der Brandenburger Straße, ein ähnliches Bild: laute Musik, an einem SPD-Stand etwas einsam der Landtagspräsident Herbert Knoblich. Er muß um jede einzelne. Stimme werben. Nicht Vette ist sein ärgster Konkurrent, sondern die ehemalige Wirtschaftsfunktionärin Anita Tack von der PDS. Wenn Knoblich die bei den Europawahlen äußerst knappe SPD-Mehrheit nicht halten kann und kein Direktmandat gewinnt, steht es schlecht um seine politische Karriere; auf der Landesliste hat er keinen sicheren Platz.

Die PDS hat gute Karten in Potsdam, viele ehemalige Funktionsträger des SED-Staates leben hier. Und sie nutzt geschickt jede Blöße, die sich die anderen Parteien geben. Als der Magistrat vor einigen Wochen einen Flächennutzungsplan veröffentlichte, der 2000 Kleingartenparzellen als Wohnungsbaugebiete auswies, höhnte die PDS, für Bonner Beamte würden Datschen gekillt, und der PDS-Politiker Rolf Kutzmutz machte einen „Solidaritätsspaziergang“ durch die Kolonie „Am Pfingstberg“. „Der brauchte kein Konzept, er mußte nur dort hingehen und wurde auf Händen getragen“, erzählt der parteilose Umweltminister Matthias Platzeck. „Die 18 000 Kleingärtner sind in Potsdam die mit Abstand größte Interessengruppe. Die Stadt macht Fehler, wo sie nur kann.“

Das Verhältnis der brandenburgischen Landesregierung zu ihrer Hauptstadt Potsdam ist denkbar gestört. Das schlecht regierte Potsdam nutzt seine Entwicklungschancen nicht, und die Regierung läßt ihre Hauptstadt links liegen. Aber nicht nur Potsdam, viele Kommunen klagen über mangelnde Zuwendung. Ihre Finanzausstattung ist zwar deutlich besser als in den anderen neuen Ländern, aber der notwendige Personalabbau in den Gemeinden geht nur langsam voran, und für Investitionen bleibt kaum Geld übrig. Erst in der Not zeigt sich der Meister: Gut regierte Städte wie Cottbus oder Frankfurt an der Oder machen sichtlich Fortschritte, andere dümpeln vor sich hin. Und die Wähler wenden sich den Politikern zu, denen sie etwas zutrauen. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Die Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Brandenburg sind nicht die „Richtungswahlen“, zu denen sie die CDU – die Bonner übrigens mehr als die Brandenburger – stilisieren will. Gewählt werden Politiker mit Kompetenz oder Stallgeruch. Das gilt nicht nur für die Spitzenkandidaten. „Wir werden dort gewählt, wo man unsere Leute kennt“, sagt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky, „das schwankt von Wahlkreis zu Wahlkreis, von Dorf zu Dorf. Wer sich nur aus den Medien ein Bild über die PDS macht, wählt uns nicht.“ Und es ist eine Brandenburg-Wahl, man bleibt lieber unter sich; Ministerpräsident Manfred Stolpe und Sozialministerin Regine Hildebrandt sind nahezu unschlagbar.

Westimporte sind nicht so angesehen. Kulturminister Hinrich Enderlein, der FDP-Spitzenkandidat, konstatiert, daß viele Kreisverbände bewußt auf den Einsatz von Bundespolitikern verzichtet haben: „Die wollten keinen aus Bonn sehen.“ Enderlein kommt zwar selbst aus Baden-Württemberg, hat sich aber in den letzten vier Jahren bewußt integriert.