Von Thomas Hanke

Damit hat Bundesfinanzminister Theo Waigel wohl nicht gerechnet: Seine Vorschläge für eine neue Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums kritisiert ausgerechnet die liberale Bauministerin Irmgard Schwaetzer als unakzeptable Begünstigung der Besserverdienenden. Wie er im Rahmen seiner Vorschläge zur Steuervereinfachung vorige, Woche bekanntgab, will Waigel die bisherige Förderung nach Paragraph lOe des Einkommensteuergesetzes, die den Bund jährlich 7,5 Milliarden Mark kostet, durch einen Schuldzinsenabzug ersetzen. Frau Schwaetzer ist sich sicher: „Diese Umgestaltung wird es mit uns auf gar keinen Fall geben.“ Wer ein Haus oder eine Wohnung baut oder kauft, kann nach geltendem Recht über acht Jahre hinweg einen Teil der Kosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen – im günstigsten Falle 181200 Mark (einschließlich eines bis 1995 geltenden begrenzten Schuldzinsenabzugs für Neubauten).

Kaum umstritten ist, daß etwas geschehen muß, schon weil den Häuslebauerparagraphen lOe niemand mehr versteht. „Ich brauche eine Dreiviertelstunde, ehe ich in einem konkreten Fall sagen kann, ob und wie gefördert wird“, sagt Katrin Schulz, Wohnbauexpertin bei der Bundessteuerberaterkammer. Dies liegt nicht nur an den holprigen Formulierungen des vier engbedruckte Seiten umfassenden Paragraphen. In den vergangenen Jahren sind Fördersätze und Stichtage so oft geändert worden, ist zudem so weit nach Neu-, Alt-, An- und Ausbauten differenziert worden, daß kaum noch Klarheit zu gewinnen ist. An erster Stelle steht für Waigel deshalb die Vereinfachung, wobei er viele Details noch offenläßt: Es soll nur noch einen einheitlichen Abzug der Schuldzinsen von jährlich „10 000 oder 12 000 Mark“ geben, für Verheiratete den doppelten Betrag. Die Förderung könnte in einem Zeitraum von acht oder zehn Jahren in Anspruch genommen werden. Die getrennte Behandlung von Gebäude und Grundstück, die jetzt häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt über den korrekten Bodenpreis führt, würde dabei ebenso entfallen wie die Unterscheidung zwischen Alt- und Neubau. Das Baukindergeld und die Förderung des Bausparens will Waigel fortführen.

Frau Schwaetzers Kritik setzt daran an, daß der Schuldzinsenabzug höhere Einkommen begünstigt: Je höher der Verdienst, um so stärker macht sich eine Verringerung des zu versteuernden Einkommens im Portemonnaie bemerkbar. Diesen Effekt hat zwar im Prinzip der geltende Paragraph lOe auch, doch wird er durch die 1992 eingeführten Einkommensgrenzen gekappt: Wer mehr als 120 000 Mark (Verheiratete 240 000) verdient, fällt aus der Förderung heraus. Waigel sagte zwar nicht explizit, daß diese Begrenzung entfallen soll; da aber der lOe insgesamt gestrichen werden soll, würde damit automatisch auch die Einkommensgrenze verschwinden.

Auch die Bauministerin will den lOe ändern, freilich in eine ganz andere Richtung. Nach ihren Plänen soll die Förderung mit steigendem Einkommen sinken: Beim Bau oder Kauf kann in ihrem Konzept während acht Jahren ein Betrag von jährlich 35 000 Mark, vermindert um zwanzig Prozent des Einkommens, vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden. „Damit konzentrieren wir die Förderung auf die Schwellenhaushalte, die staatliche Hilfe brauchen, um zum Eigenheim zu kommen“, argumentiert Frau Schwaetzer.

Günter Haber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Wohnungsunternehmen, kritisiert an Waigels Vorschlag, er sei ein Sparmodell: Durch die vorgesehenen Beträge werde die Förderung halbiert, auch wenn Waigel behaupte, das Volumen bleibe unverändert. Höchst unbeliebt ist Waigels Idee bei den Bausparkassen. Sie fürchten, die Bundesbürger könnten das Sparen für den Haus- oder Wohnungskauf verringern, wenn der Staat seine Förderung ganz auf den Schuldzinsenabzug umstellt. Der Staat treibe die Bundesbürger dadurch in hohe Hypothekenschulden. Nach Ablauf der Förderung könne es schnell zu finanziellen Engpässen kommen, warnen die Bausparkassen: Beim „leisesten Kapitalmarktwind“ oder bei Änderungen der Einkommensverhältnisse der betroffenen Haushalte könne die Finanzierung zusammenbrechen.

Tatsächlich dürften aber wenige Bürger so naiv sein, daß sie allein aus steuerlichen Gründen auf Teufel komm raus Hypotheken aufnehmen. Eher würde der Schuldzinsenabzug wohl ein Stückchen Gerechtigkeit herstellen: Heute haben gewerbliche Steuerzahler in der Praxis den Gestaltungsspielraum, um Schuldzinsen auch fürs Privathaus von der Steuer abzusetzen, Arbeitnehmer dagegen nicht. Das führt zu allerlei legalen oder halblegalen Tricks, um in den Genuß der Steuervergünstigung zu kommen. Ein allgemeiner Schuldzinsenabzug würde diese Grauzone beseitigen.