Darf gegen den Bau einer Moschee demonstriert werden? Es darf – in der Regel selbst dann, wenn eine rechtsextremistische, aber nicht verbotene Partei dazu aufruft. Auch für sie gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit; eine demokratische Gesellschaft muß dies ertragen können.

So gesehen ist gegen den erst in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nichts einzuwenden. Er hatte auf Antrag der NPD am 30. Juli eine Kundgebung gegen den geplanten Bau einer Moschee in Karlstadt am Main genehmigt, bei der auch der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Vorsitzende Deckert auftrat. Das Landratsamt des Main-Spessart-Kreises hatte die Veranstaltung zuvor untersagt, weil sich die Teilnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß strafbar machen würden und gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten zu befürchten seien.

Doch die Richter des 21. Senats in München beschränkten sich nicht auf ihr Thema: nüchtern die Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abzuwägen. Sie ließen sich auf die Argumente der Nationaldemokraten ein, als seien es ihre eigenen. Anders sind Sätze nicht zu verstehen wie: „Ausländer müssen sich grundsätzlich auch, wenn sie sich auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten ... gefallen lassen, daß zumindest ein gewisser Bevölkerungsteil darüber seinen Unwillen öffentlich zum Ausdruck bringt und versucht, dies auf politischem Weg zu ändern.“ Den islamischen Gottesdienst nannten die bayerischen Richter eine „provokativ auftretende Religionsausübung in besonders deutlich erkennbaren Moscheen“.

Es ist gleichgültig, ob solche Bemerkungen in einem Urteil ihren Grund nur in persönlicher Voreingenommenheit der Richter oder gar in klammheimlicher Sympathie für das Anliegen der Kläger haben: Wieder einmal nährt ein Gericht den fatalen Verdacht, daß deutsche Juristen für rechtsextremes Gedankengut anfällig sind.

„Wehret den Anfängen!“ sagte in der vergangenen Woche ein Richter im Prozeß gegen drei Männer, die am Himmeifahrtstag Ausländer durch die Magdeburger Innenstadt gehetzt und niedergeknüppelt hatten. Daran sollten sich demnächst die Kollegen am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erinnern, die über die Baugenehmigung für ein Minarett in Bobingen entscheiden müssen. Planungs- und bauordnungsrechtliche Gründe sprächen nicht dagegen, urteilte bereits das Augsburger Verwaltungsgericht. Doch die Stadt will den 25-Meter-Turm auf jeden Fall verhindern. Der dreimal so hohe Fabrikschornstein der Farbwerke Hoechst allerdings scheint sie nicht zu stören. Martin Klingst