Auch nach 115 Zeugenvernehmungen und 277 Sitzungsstunden hat sich der Treuhand-Untersuchungsausschuß kein ausgewogenes Urteil über die Privatisierungsbehörde gebildet. Der Eindruck, den Opposition und Regierungsparteien jetzt von der Anstalt vermitteln, hat im Gegenteil wenig mit der Realität und viel mit Wahlkampf zu tun. Die Treuhand war eben nicht – wie dies die SPD suggeriert – eine Bande von halbseidenen Geschäftemachern mit verheerenden Arbeitsergebnissen. Ebensowenig aber war sie eine nahezu perfekt funktionierende Organisation, wie dies Union und FDP glauben machen wollen.

Von Anfang an stand die Treuhandanstalt unter erheblichem Zeitdruck. Sie sollte – so lautete die politische Vorgabe – binnen kürzester Frist eine ganze Volkswirtschaft privatisieren. Unter diesen Bedingungen waren schwerwiegende Fehler unvermeidlich. Wenn die Sozialdemokraten jetzt bemängeln, die Breuel-Behörde habe lange Zeit außerhalb jeder Kontrolle von Regierung und Parlament agiert, dann ist das zwar prinzipiell richtig. Es lag aber in der Logik des vorgegebenen Privatisierungstempos, der Treuhand weitreichende Entscheidungsspielräume einzuräumen.

Die Kritik der SPD zieht daher im Grundsatz nur, wenn es eine realistische Alternative zum schnellen Verkauf der ehemals volkseigenen Betriebe gegeben hätte. Genau hier liegt der Schwachpunkt in der Argumentation der Opposition. Sie vermißt zwar struktur- und industriepolitische Alternativen der Bundesregierung, hat aber bis heute kein schlüssiges Gegenmodell zu bieten. Die Forderung, die Treuhand hätte ihre Firmen nur konsequenter und länger durchsanieren sollen, reicht jedenfalls nicht aus. Eine solche Strategie wäre nur auf eine Verlängerung der alten Planwirtschaft in neuem Gewand hinausgelaufen, hätte kaum mehr Arbeitsplätze gerettet und hätte die Steuerzahler wahrscheinlich noch mehr gekostet. Letztlich muß ohnehin der Markt entscheiden, welche Unternehmen überleben können. Das gilt auch für die noch verbliebenen Treuhandhand-Firmen, die durchweg mehr schlecht als recht vor sich hin dümpeln.

Für den obersten Dienstherrn der Treuhandanstalt, Bundesfinanzminister Theo Waigel, bedeutet die sozialdemokratische Konzeptlosigkeit indes keinen Freibrief. Er hat die Breuel-Behörde nur allzu gerne als Sündenbock benutzt und ist häufig selbst dann nicht eingeschritten, wenn Fehlentwicklungen offen zutage getreten sind. Schlecht beraten war Waigel zudem, als er dem Untersuchungsausschuß die Herausgabe der Verwaltungsratsprotokolle verweigerte. Solcherlei Geheimniskrämerei leistet nur der Legendenbildung Vorschub. Und mit abwegigen Verschwörungstheorien hat die Treuhandanstalt schon genug zu kämpfen. Ralf Neubauer