So manchem Kassenmitglied mag Horst Seehofer aus der Seele gesprochen haben. Während Politik und Medien den Erfolg der Gesundheitsreform feiern, haben die Beitragszahler davon bisher kaum etwas gespürt. Deshalb rief der Gesundheitsminister die Krankenkassen energisch dazu auf, das Geld, das sie bei Ärzten, Apothekern und Pharmafirmen eingespart haben, endlich auch als Beitragssenkung an die Versicherten weiterzugeben. Doch sein Aufruf hat einen Schönheitsfehler: Er kommt viel zu früh. Offenbar war mehr die bevorstehende Bundestagswahl der Vater des Appells als die tatsächliche Bilanz der Reform. So gesund, wie er sie betet, sind die Finanzen der Kassen nämlich noch lange nicht.

Daß die Kassen keinesfalls Milliarden auf Kosten ihrer Mitglieder horten, belegt die Entwicklung im ersten Halbjahr. Orts- und Betriebskassen haben in dieser Zeit rote Zahlen geschrieben – wenn auch nicht in besorgniserregendem Ausmaß. Die Ersatzkassen haben zwar Gewinne eingefahren, aber die reichen nicht einmal, um die abgeschmolzenen Rücklagen wieder aufzufüllen. Überdies brauchen sie Geld für die neu eingeführten Ausgleichszahlungen an die Kassen mit schlechterer Risikostruktur, also mit vielen Mitgliedern, die wenig verdienen und/oder viele Familienangehörige mitversichern.

Diesen Ausgleichszahlungen ist es auch zu verdanken, daß die sowieso schon recht hohen Beitragssätze der Ortskrankenkassen leicht zurückgegangen sind. Die Versicherten der Ersatz- und der Betriebskrankenkassen freilich zahlen sogar etwas mehr als zu Beginn der Reform. Und bezieht man die erhöhte Eigenbeteiligung mit ein, dann stehen viele Versicherte heute deutlich schlechter da als zuvor.

Von einer erfolgreichen Sanierung zu sprechen ist angesichts dieser Zahlen nicht gerechtfertigt. Überdies müssen die Kassen vor einer Entscheidung über Beitragssenkungen erst ein klareres Bild von der weiteren Kostenentwicklung gewinnen. Nach den bisher vorliegenden Daten spricht vieles dafür, daß die Finanzkrise des Gesundheitswesens noch längst nicht überwunden ist. Die Sparmaßnahmen der Gesundheitsreform scheinen jedenfalls deutlich an Wirksamkeit zu verlieren. Schon jetzt steht fest, daß das Ziel, die Ausgaben der Kassen nicht stärker steigen zu lassen als die Löhne und Gehälter, in diesem Jahr nicht erreicht werden kann.

Vor allem die Krankenhauskosten laufen den Kassen aus dem Ruder. Teilweise ist Seehofer dafür sogar selbst verantwortlich: Seine festen Budgets, die, er den Ärzten und Krankenhäusern zugewiesen hat, bremsen inzwischen nicht mehr die Kosten, sondern treiben sie in die Höhe – so absurd das klingen mag. Viele Krankenhäuser haben im vergangenen Jahr nämlich zuviel gespart, sie haben den ihnen zugedachten Anteil an Beitragsgeldern nicht aufgebraucht. Da sie aber ein Anrecht auf das volle Budget haben, wird die Differenz in diesem Jahr ausgeglichen. Die Krankenhäuser erhalten also Geld, ohne dafür irgendeine Leistung erbracht zu haben.

Allein durch diese fragwürdige Regelung, nach der Beitragsgelder für Nichtleistung ausgegeben werden, fallen die Ausgaben für Krankenhäuser in diesem Jahr schon um drei Prozent höher aus als nötig. Insgesamt wird mit einem Anstieg um neun Prozent gerechnet. Dabei zeigt gerade die Unterschreitung der Budgets, daß in den Kliniken noch gespart werden könnte. Das sehen auch die Krankenkassen so. Ihre Befürchtung: Die Bonner Gesundheitspolitiker haben sich von den Krankenhäusern übers Ohr hauen lassen.

Wie berechtigt diese Vermutung ist, hat vor wenigen Monaten der Skandal um überteuerte Herzklappen gezeigt. Damals war deutlich geworden, daß Industrie und Medizin auch nach der Gesundheitsreform noch ungeniert Preise auskungeln und die Kosten in die Höhe treiben konnten. Zahlen müssen die Kassen, die zu einem großen Teil von der Preisbildung ausgeschlossen sind. Solange es Horst Seehofer aber nicht gelingt, den Hebel dort anzusetzen, wo Preise und Kosten wirklich entstehen, so lange wird auch er die Gesundheitskosten nicht in den Griff bekommen. Udo Perina