Von Christoph Bertram

Auch wenn die Bedenkenträger die Auseinandersetzung schon wieder im Keim ersticken wollen, ist doch dies erfreulich und erfrischend: Die Debatte über die künftige Gestalt Europas kommt endlich in Gang. Wer sie verhindern will, tut weder Europa noch der deutschen Außenpolitik einen Gefallen.

Die Debatte angestoßen hat eine Studie der CDU/CSU-Fraktion mit dem bescheidenen Titel „Überlegungen zur europäischen Politik“, die Fraktionschef Schäuble samt einigen Mitstreitern in der vergangenen Woche präsentierte. Ausgerechnet zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist damit ein Vorschlagsbündel publik geworden, das, recht gelesen und verstanden, gleich dreierlei populäre Mythen Lügen strafen könnte: daß im Wahlkampf nur noch Stimmung gemacht, nicht aber über langfristige Aufgaben nachgedacht wird; daß Politiker es stets vorziehen, den Problemen aus dem Weg zu gehen, anstatt sich ihnen zu stellen; und daß es in der Union nur überlebensgroß Herrn Kohl und hinter ihm nichts gibt.

Zugleich aber zeigt der Chor der Aufgeregten, der sich unverzüglich zu Wort gemeldet hat, wie mühsam es inzwischen geworden ist, europäische Zukunftsperspektiven zur Diskussion zu stellen. Der Kanzler, der ohnehin Außenpolitik mehr als Reflex der „persönlichen Chemie“ denn als institutionellen Prozeß versteht, geht auf Distanz. Außenminister Kinkel, obwohl oder weil er ohnehin selten weiß, was er will, ist wieder einmal wütend, die SPD wieder einmal hin- und hergerissen. Ein „falsches Signal zum falschen Zeitpunkt“, heißt es im Auswärtigen Amt. So armselig wird auch in Deutschland, das doch der funktionierenden Integration in Europa mehr bedarf als irgendeiner seiner Nachbarn, inzwischen über Europa debattiert.

Dabei hat der Vorschlag der Unionsabgeordneten vor allem Offenkundiges zusammengefaßt. Erstens: Die Europäische Union mit ihren zur Zeit zwölf Mitgliedsländern muß erweitert werden, schon um die Demokratien Osteuropas einzubeziehen und dadurch zu stärken. Zweitens: Diese Erweiterung wird notwendigerweise zu einer Verwässerung der Gemeinschaft führen; schon die heutigen Zwölf tun sich schwer genug mit gemeinsamen Entscheidungen. Drittens: Um dieser Verwässerung entgegenzuwirken, muß eine Kerngruppe europäischer Staaten die Integration weiter vorantreiben. „Der feste Kern hat die Aufgabe“, heißt es in dem Schäuble-Papier, „den zentrifugalen Kräften in der immer größer werdenden Union ein starkes Zentrum entgegenzustellen und damit die Auseinanderentwicklung ... zu verhindern.“

Der Gedanke ist nicht neu, und er wird keineswegs nur in deutschen christlich-demokratischen Köpfen gehegt. Seit langem ist offenbar, daß die Europäische Union ohne tiefgreifende Reformen an dem auseinanderstrebenden Eigensinn ihrer wachsenden Mitgliederzahl zugrunde zu gehen droht; „die Union zu erweitern, ohne sie zu reformieren“, schrieb im Mai der französische Europa-Minister Lamassoure, „wäre der Tod der europäischen Idee.“ Da nicht alle gegenwärtigen und künftigen Mitgliedsländer zu nennenswerter institutioneller Fortentwicklung bereit sind, muß eben eine Pilotgruppe vorangehen, zum Nutzen der gesamten Gemeinschaft.

Dieses „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist vom Maastricht-Vertrag ausdrücklich sanktioniert: Nicht alle EU-Staaten werden Ende des Jahrzehnts bereit und fähig sein, der Währungsunion beizutreten. Nicht alle sind von der Notwendigkeit engerer verteidigungspolitischer Zusammenarbeit überzeugt. Nicht alle wünschen sich in einer erweiterten EU einen effizienten und demokratischen Entscheidungsprozeß; einige erhoffen sich vielmehr gerade Stillstand und Renationalisierung.