Von Robert Leicht

Die Ausnahme von der Regel: Zwar sind Landtagswahlen längst zu bloßen Testwahlen abgesunken. Doch wie immer die Wähler am Sonntag in Brandenburg und Sachsen entscheiden mögen – dieses Mal läßt sich das Ergebnis nicht schlicht auf Bonn umbuchen.

Die Ministerpräsidenten Stolpe und Biedenkopf stehen für sich selber, für ihr Land – und nicht nur für irgendeinen Trend. Zum anderen aber neutralisieren sich ihre zu erwartenden Erfolge parteipolitisch: Hier der Sozialdemokrat, der einiges hinzugewinnen dürfte, dort der Christdemokrat, der allenfalls relativ wenig verlieren wird – nur wenn es zu einer absoluten Mehrheit kommen sollte (für Stolpe zum ersten, für Biedenkopf zum zweiten Mal), gäbe es Anlaß zum Staunen. Doch dies geschähe dann trotz des Bonner Kanzlers Kohl und trotz seines Herausforderers Scharping. Landtagswahlen eben.

Spannend wird der nächste Sonntag also kaum wegen seiner Auswirkungen auf die große Politik, wohl aber wegen der Auskünfte, die er zu geben vermag über den Zustand der Politik.

Neu zu entdecken ist die Rolle der Personen in der Politik. Programme und Parteien, Strukturen und Milieus mögen ihre große Bedeutung haben. Sie bleiben blaß, wenn nicht prägende Personen beides vertreten: die Politik und den Wähler. Die berüchtigte Politikmüdigkeit, sie ist tatsächlich nur eine Parteienverdrossenheit. Nicht Politik als solche ist langweilig, sondern ihre blasse Darbietung: die Organisation, die Parole als Ersatz für die fehlende Persönlichkeit. Politik muß eben nicht nur repräsentiert, sondern verkörpert werden. Der reine Funktionär – er funktioniert nicht so recht.

Das heißt noch lange nicht, Biedenkopf und Stolpe zu verklären. Die Büchsenspanner treiben es darin mitunter zu weit, peinlich weit vor allem in Potsdam, wo devote Bürgerbriefe gleich wieder unters Volk gestreut werden. Noch immer ist der Konflikt das Material, aus dem die Politik gemacht wird, und interessant sind Politiker nur als Kämpfer, nicht als Heilige.

Manfred Stolpe hat vom Streit um seine heikle Vergangenheit letztlich nur profitiert, vor allem weil er eben wirklich nur ein wie immer umstrittener Verhandler und nicht ein Verräter war. Aber insofern er den „historischen Kompromiß“ des Überlebens in der DDR repräsentiert, finden sich viele durch ihn vertreten: Jene, die dem Regime widerstanden, wenn auch nicht bis zum Äußersten – und jene, die sich ihm anpaßten, aber nicht bis zum Letzten. In Wahrheit hat die Auseinandersetzung um seine Kontakte zur Stasi jede Kritik an der real existierenden Politik im Lande Brandenburg schlicht verhindert und Stolpe praktisch immunisiert.