Verfälschen die vielen Überhangmandate bei der Bundestagswahl den Wählerwillen? Nicht unbedingt, denn über die Zusammensetzung des Parlaments entscheidet nicht der Proporz alleinIm Zweifel für die Persönlichkeit

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Von Robert Leicht

Gibt es noch eine Wahl nach der Wahl? Oder, im Jargon der Roulette-Spieler, ein corriger la fortune? Hat die Bonner Koalition also ihre gegenwärtig immer noch schmale Mehrheit im wesentlichen nur einem Trick des Wahlrechts zu verdanken?

Wohl wahr: Ginge es allein um die Zweitstimmen, die am 16. Oktober für die Parteien abgegeben wurden, so schrumpfte der Abstand zwischen den Regierungspartnern und den Oppositionsparteien im Bundestag auf zwei Mandate. Aber die CDU errang in fünf Bundesländern dank der Erststimmen insgesamt zwölf Direktmandate mehr, als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustanden; die SPD erhielt in zwei Ländern vier solcher „Überhangmandate“. Die Folge nach Adam Riese: Zwei Stimmen Abstand plus zwölf minus vier macht im Endergebnis zehn Stimmen Vorsprung für den Kanzler.

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Der Frankfurter Staatsrechtler Hans Meyer hält diese Überhangmandate für verfassungswidrig. Die Grünen denken an Wahlanfechtung. Soll letztlich Karlsruhe die Wahl kippen – und sei es, nach langem Verfahren, erst zur Mitte der Legislaturperiode? Machtpolitisch dürfte der Fall eher unergiebig bleiben. Aber er verweist auf die eingebauten (und bisher durchaus gewollten) Zielkonflikte im bundesdeutschen Wahlrecht.

Um diese Schieberei auf dem politischen Abakus zu erklären, lohnt sich der Blick auf eine stark vereinfachte Konstruktionszeichnung des Bundeswahlrechts. Dann wird nicht nur die Mechanik des Wahlrechts klarer, sondern auch das Bündel der politisch maßgeblichen Wertentscheidungen.

Angenommen also, der Bundestag setzte sich nur aus 100 Abgeordneten zusammen – dann würde die Republik in 50 Wahlkreise aufgeteilt, in denen nach den Prinzipien der Persönlichkeitswahl (oder auch Mehrheitswahl) 50 Abgeordnete direkt gewählt werden. Die übrigen 50 Mandate werden nach dem Prinzip der Verhältniswahl über die Landeslisten vergeben? Falsch! Sämtliche 100 Mandate werden im Verhältnis der (Zweit-)Stimmen nach Proporz vergeben. Die Stärke einer Partei im Parlament soll sich nämlich insgesamt und grundsätzlich nach dem Verhältnis der Zweitstimmen richten. Doch keine Regel ohne Ausnahme – wie der Gegensatz zweier Rechenbeispiele zeigt.

Angenommen, die Partei A hätte 40 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, so stünden ihr insgesamt 40 Mandate zu. Gesetzt zudem, sie hätte schon dank der Erststimmen in 20 Wahlkreisen das Direktmandat gewonnen, so erhielte sie zu diesen 20 noch 20 weitere Mandate hinzu, und zwar aus den (zumeist miteinander verbundenen) Landeslisten; hätte die Partei A hingegen 30 Direktmandate errungen, würde ihr Kontingent nur noch um 10 Mandate aus der Landesliste aufgefüllt. Soweit ist die Sache einfach.

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