Von Gunter Hofmann

Zuerst sind Klaus Kinkel und Co. im Schatten der CDU fast spurlos verschwunden. Und jetzt wundern sie sich, daß Freidemokraten um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl in einem Thesenpapier anregen, die FDP solle wieder ans Licht treten, und zwar nach rechts. Sie empfehlen einen nationalliberalen Standort, wie in den fünfziger Jahren. Nun hat auch die FDP ihre (Von-)Stahlhelm-Fraktion.

"Berliner Positionen einer liberalen Erneuerung": So lautet der Titel des Manifests, zu dessen Autoren neben von Stahl noch der ehemalige Polizeichef Manfred Kittlaus, "Dr. Rainer Zitelmann, Publizist" und andere Leistungsträger gehören. Der Welt war Zitelmann bekanntlich zu rechts geworden. Jetzt, heißt es, sei er seit einigen Monaten Mitglied der FDP in Spandau.

In Händen hat man damit also den zweiten Berliner Appell von rechts. Der Berliner Appell I, den auch "Dr. Rainer Zitelmann" mitunterzeichnete, warnte vor einer Wiederkehr des Sozialismus in Deutschland und einer Hexenjagd auf die demokratische Rechte. Eine seltsame Versammlung Mühseliger und Beladener hatte ihren Namen daruntergesetzt. Ein Platz für die Rechte, Fürstenbegräbnisse, die Junge Freiheit – viel Muff dringt aus der neuen Hauptstadt. Ist das die Berliner Luft?

Der Berliner Appell II also: Vor allem dem Feminismus und dem Multikulturalismus müsse die erneuerte FDP abschwören, heißt es. Feministinnen wollten nicht Gleichberechtigung, sondern eine neue "Apartheid". Sie bewirkten "praktisch Diskriminierung unter umgekehrtem Vorzeichen". Nebenbei: Auch in dem Sammelband von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht ("Die selbstbewußte Nation") wurde der Feminismus als letzte Bastion der Linken berannt. Die Herausgeber initiierten auch den Berliner Appell I.

Im Vergleich zu den Feministinnen kommen die Ausländer in dem Stahl-Papier fast noch gnädig davon: Sicherlich, heißt es, brächten viele von ihnen "auch eine Bereicherung unserer Kultur". Aber diese tabuisierte Ausländerkriminalität! Nein, eine doppelte Staatsbürgerschaft kommt nicht in Frage. Ein starker Staat jedoch soll sein, der das Recht und vor allem die Besserverdienenden schützt, die hier "Leistungsträger" heißen. Allen, die staatliche Leistungen "erschleichen", wird der Krieg erklärt. Gemeint sind die kleinen, nicht die großen Sozialkriminellen.

Ist das ein Sektiererpapier, das allenfalls die Herzen von Arnulf Baring und Günter Rohrmoser erwärmt? In der Bundestagsfraktion wird oft ähnlich argumentiert. Die Naumann-Stiftung hatte vor einiger Zeit einen Text vorgelegt, der zwar die Bürgerrechte höherhielt, vom Sozialstaat aber auch nicht mehr viel übrigließ und auf eine Politik hinauslief, in der die Schwachen halt untergehen. Gesucht wird eine Art Kapitalliberalismus: Die FDP als Ungleichheitspartei in einer Gesellschaft, die ja wirklich ungleicher wird. Das Vakuum FDP wird derzeit aufgefüllt. Jeder kann mitmachen, die Stärksten werden siegen, wie das in der Marktwirtschaft eben so ist.

Das Problem ist nicht klein: Es gibt Suchbewegungen der Rechten, und es breiten sich rechte Ressentiments im Lande aus, die Resonanz finden und nach einem politischen Parkplatz Ausschau halten. Ist das die FDP? Die Schärfe, mit der die Parteispitze sich distanziert von der "Minderheitsmeinung", läßt ahnen, daß sie darin auch eine Chance zur Profilierung erkennt. Kein Haiderismus wie in Österreich! Niemals! Aber die Lautstärke kann nicht übertönen, daß ein solches Denken längst nicht mehr mit einem bloßen Machtwort aus dem Hause zu jagen ist.