Von Wolfgang Hoffmann

Für CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist es „das große Projekt“ dieser Legislaturperiode: Die Koalition will den Staat für das 21. Jahrhundert fit machen – schlanker, effizienter und stärker.

Ein spätes Unterfangen. Seit nunmehr zwölf Jahren regieren CDU/CSU und FDP gemeinsam in Bonn. Sie nutzten diese Zeit nicht etwa für die Verschlankung des Regierungsapparates, sondern für dessen kräftige Aufblähung. Noch als Oppositionsführer klagte Kohl, beim Ausbau der Bürokratie sei man „an eine Grenze gekommen, wo es ins Unerträgliche umschlägt“. Einmal im Amt, setzte er das Beklagte nach Kräften fort: Nach gründlicher Säuberung des Regierungsapparates wurden Freunde und Gefährten für die lange Wartezeit in der Opposition mit Posten und Positionen belohnt. Seit 1982 vergrößerte sich der Umfang der Regierung wie nie zuvor: 72 Minister und Staatssekretäre regieren das Land; zuvor waren es 56. Der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, agiert derzeit mit 19 ordentlichen Ministern. Einer ist besonders herausgehoben als Chef des Kanzleramtes für „besondere Aufgaben“. Es folgen: vier Staatsminister, 22 parlamentarische und 27 beamtete Staatssekretäre. Assistiert wird diese Vorstandsebene von 124 Ministerialdirektoren und 290 Ministerialdirigenten; die einen als Leiter von Abteilungen, die anderen als Unterabteilungsleiter. So voll war das Bonner Haus noch nie.

Während alle Bundesbürger in den achtziger und neunziger Jahren den Gürtel enger schnallen mußten, weitete sich der Personaletat der Bundesregierung immer mehr aus. Dies hat offenbar auch mit dem System Kohl zu tun: „Der Mann hat zu viele Freunde“, sagt ein Kritiker. Schlimmer als die Versorgung von Freunden ist die Verzettelung in Details, die den Blick für die Kernaufgaben des Regierens einengt. Seit 1983 haben die den Ministerien nachgeordneten Bundesbehörden zwar 3200 Stellen abgebaut; in den Bonner Ministerien sind dafür 1500 neue entstanden. Der Verteidigungsminister hat die Bundeswehr seit 1989 zwar von 495 000 Soldaten auf 397 000 reduziert; das Zivilpersonal nahm trotzdem nochmals um 1000 auf 175 000 Beschäftigte zu.

Ist die Umkehr zum schlanken Staat noch möglich? Allgemeingültige Rezepte gibt es nicht. Die Größe von Regierungsapparaten „ist keine Frage des Lehrbuches“, sagt der Hagener Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis, „sondern eine der Zweckmäßigkeit“. Eindeutig stellt er jedoch fest, daß die von der Großen Koalition Ende der sechziger Jahre geschaffene Institution der parlamentarischen Staatssekretäre unter Kohl „zu einem reinen Versorgungssystem geworden“ seien. Der Fluch der ungenierten Postenversorgung zeigt sich jetzt. Wollte Kohl sein Kabinett tatsächlich drastisch verkleinern, müßte er Minister und parlamentarische Staatssekretäre aufs Altenteil setzen. Die Geschaßten wiederum könnten sich bei der Kanzlerwahl rächen – ein großes Risiko angesichts Kohls knapper Mehrheit. Gert Dahlmanns, Geschäftsführer des Frankfurter Instituts für wirtschaftspolitische Forschung, der Regierung eher wohlgesonnen, hält das Kabinett in seiner Zusammensetzung für „ein fragiles Mobile, das schon beim Herausbrechen eines Staatssekretärs in Unordnung gerät“.

Vielfältige Rücksichten sind zu nehmen. Beispiel: Wolfgang Bötsch von der CSU. Längst ist ausgemacht, daß er wieder dem Kabinett angehören wird. Obwohl es keinen Grund mehr für ein eigenständiges Postministerium gibt, bleibt es fürs erste erhalten. Bötsch erreicht zwar Ende November seinen Anspruch auf eine Mindestrente als Minister – die rund 40 000 Mark jährlich lassen sich aber auf 75 000 erhöhen, wenn er zwei weitere Jahre im Amt bleibt. Und da beim Ausscheiden eines Ministers die parlamentarischen Staatssekretäre ebenfalls ihren Hut nehmen müssen, wird gegenwärtig jede Kabinettsverkleinerung für den Kanzler zum Vabanquespiel.

Dabei gibt es Ideen für solch eine Verkleinerung zuhauf. Der Speyrer Verwaltungswissenschaftler Hermann Hill etwa würde das Kabinett spontan auf zehn. Ressorts verschlanken und damit nahezu halbieren. Nach einer Parkinsonschen Regel, derzufolge jede Arbeitsgruppe von mehr als sieben Leuten nicht mehr arbeitsfähig ist, wären das immer noch drei Minister zuviel. Hill weiß, wovon er redet. Anfang der neunziger Jahre gehörte er dem Kabinett eines CDU-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an. Er leitete just jenes Bundesratsressort, das Scharpings Nachfolger Kurt Beck jetzt abgeschafft hat – zusammen mit den Ministerien für Frauenfragen wie für Landwirtschaft, Forsten und Weinbau.