Die Europäische Union muß sich den neuen Demokratien in Ost- und Mitteleuropa öffnen, dies ist heute zum Gemeinplatz jedes ihrer Gipfeltreffen geworden. Aber auch auf der ersten Zusammenkunft mit den Außenministern der osteuropäischen Bewerberstaaten Anfang der Woche in Luxemburg konnten die EU-Kollegen sich nicht zu einer zeitlich klaren Beitrittszusage aufraffen.

Der Grund für das Zögern liegt weniger in den Unzulänglichkeiten derer, die draußen warten, als vielmehr in den verständlichen Prioritäten jener, die schon drinnen sind. Denn die Union muß zunächst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen, vor allem ihre umständlichen Entscheidungsprozesse beschleunigen.

1996 soll damit begonnen werden. Erst wenn der Umbau abgeschlossen ist, sollen die Verhandlungen mit den neuen Anwärtern aufgenommen werden.

Es wird sehr viel länger dauern. Denn an der Ausgestaltung der EU-Kompetenzen scheiden sich die Geister. Insbesondere die britische Regierung sperrt sich dagegen, daß in Brüssel künftig schneller und einfacher entschieden werden soll. John Major muß sich Ende 1996, spätestens Anfang 1997, Neuwahlen stellen; da wird ihm, wie gehabt, die eigene politische Zukunft wichtiger sein als die Zukunft Europas.

Mit der Zukunft der EU hängt aber auch die Erweiterung nach Osten in der Luft. „Wir müssen und wollen uns dieser Herausforderung stellen“, versicherte Klaus Kinkel in Luxemburg wieder einmal vollmundig. Die Europäische Union stellt sich der Herausforderung vorerst durch Vertagen und Vertrösten. -cb-