Nun mal halblang

Daß diese Blase irgendwann einmal platzen mußte, war abzusehen. Ich hatte den Ausbruch des Unmuts unmittelbar in der politischen Arena erwartet, als das Volk der mit Hunderten Milliarden Transfergefütterten zwei Millionen PDS-Stimmen Ost retournierte. Dazu ist es nicht gekommen, obwohl die Zähne westlich und besonders südlich der einstigen Demarkationslinie hörbar knirschten. Die Mehrheit der acht anderen Wählermillionen Ost, die brav CDU und SPD wählten, hatte sich zu fügen und einzusehen, daß es nach 45 Jahren Realsozialismus ohne eine PDS nicht abgehen würde.

Jetzt also die paradoxe Streitmacht: Edmund Stoiber und der Spiegel, Arm in Arm, eine breite Phalanx bildend, geißeln das Faß ohne Boden, in dem die undankbaren Ossis sitzen und ständig neue Löcher bohren. Das fällt zeitlich zufällig zusammen mit der neuen Solidaritätssteuer, die uns seit Januar abgeknöpft wird, West wie Ost übrigens.

Da bietet es sich an, gleich weiterzudenken und zwei Fliegen mit einer Klappe zu erschlagen: Der Osten hat nun genug Geld erhalten. Umgehen kann er damit ohnehin nicht, die Steuer ist unsinnig, und wenn die Autobahnbrücken immer noch brüchig sind, dann sind die Ostdeutschen selber schuld und müssen sich halt mit dem Anblick der leeren Bürohäuser im Ortszentrum und verwaisten Einkaufspaläste am Dorfausgang trösten.

Die Fliegenklappe wird allerdings auch das eigene Auge treffen und blau anlaufen lassen. Denn wer hat eigentlich seit 1990 regiert? Wer hat im Osten so leichtsinnig das Geld verteilt? Wer hat die beschleunigten Genehmigungen reihenweise durchgezogen? Wer verantwortet das alljährliche kameralistische Dezemberfieber? Wie viele Regierungsdirektoren, Staatssekretäre, Minister und Ministerpräsidenten kamen denn aus welchen Parteien und welchen Regionen unseres vereinigten Vaterlandes? Wo wurden Gutachter, Abwickler und Sanierer verpflichtet und für welchen Preis? Wo sind die Mitnahmeerlöse hingeflossen? Wie viele Firmentöchter haben die Fördermittel genommen und dann eine lukrative Null-ouvert-Pleite inszeniert? Wo waren der Hauptwohnsitz und die Lebensmitte des Herrn Jürgen Schneider?

Solche Fragen sollten Einsicht und Weisheit erzeugen, die Verschwendung von Subventionen nicht in die Ost-West-Ressentiments einzuspeisen. Die drängen sich auch ohnedies unerträglich in den Vordergrund. Wenn wir uns darüber einig sind, dann läßt sich über das Thema mit kühlerem Kopf sprechen. Der Vergleich mit der Gründerzeit 1871-1873 drängt sich auf. Damals flossen die Gelder als Reparationszahlungen des besiegten Frankreichs; auch das heizte die Spekulation an und mästete zahllose Aktiengesellschaften.

Nach der zweiten Einigung 1990 wurde ein stillschweigender Gesellschaftsvertrag geschlossen. Wir können die staatseigene Wirtschaft nicht erhalten, so lautete das Argument. Wir müssen so schnell wie möglich privatisieren. Um die sozialen Folgen abzumildern, transferieren wir staatliche Gelder nach dem Osten, dafür werden von dort Besitztitel aller Art in den Westen transferiert (was bei der Rechnung oft vergessen wird). Das Ganze müssen wir subventionieren, denn erstens hängen kaufabschreckende Altlasten dran, und zweitens werden wir erpreßt: Wer innerhalb von Monaten riesige Liegenschaften verkaufen will, kann sich nicht wundern, wenn die Käufer die Preise drücken. So gelang es zwar, die Wirtschaft umzustellen und die registrierte Arbeitslosigkeit unter den magischen sechzehn Prozent zu halten, so waren aber auch Mitnahmeeffekte unvermeidlich. Es wird Zeit, sie zu begrenzen. Aber nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Siehe auch Wirtschaft Seite 25