Ergrünt Bonn? Was lange verfemt war, ist nun in aller Munde: die Ökosteuer. Innerhalb der SPD ist Oskar Lafontaine mit dem Vorschlag vorgeprescht, die Ökosteuer schon zum 1. Januar 1996 einzuführen. In seinem Konzept ist sie allerdings nicht mehr als ein Lückenbüßer, was die SPD-Bundestagsfraktion verärgert: Sie soll eingeführt werden, weil "zur Einhaltung der vorgegebenen Belastungsgrenze der öffentlichen Haushalte in jedem Fall ein zusätzliches Finanzierungselement herangezogen werden muß". Bislang hatten die Sozialdemokraten daran gedacht, mit dem Aufkommen der Ökosteuer die Lohnnebenkosten zu senken. So liest es sich auch in den Vorschlägen, die der Bundestagsabgeordnete Ernst Schwanhold für die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Fraktion zusammengefaßt hat.

Lafontaine will den Kohlepfennig durch eine Stromsteuer ersetzen (Aufkommen: 5 Milliarden Mark) und die Mineralölsteuer anheben. Benzin soll rund 16 Pfennig teurer werden, was ein Aufkommen von 20 Milliarden Mark brächte. Insgesamt ließe sich so zur Freistellung des Existenzminimums eine Steuersenkung von knapp 39 Milliarden Mark finanzieren, vorausgesetzt, der Fiskus nimmt Mindereinnahmen von netto rund 13 Milliarden Mark hin.

Lafontaine erwägt allerdings auch eine weniger aufwendige Lösung beim Existenzminimum, was eine entsprechend geringere Anhebung der Mineralölsteuer erfordern würde. Abgesehen von allen anderen Schwierigkeiten kämen die Bundesländer dadurch in eine heikle Lage: Die Ausfälle bei der Einkommensteuer gehen zu 42,5 Prozent zu ihren Lasten, die Einnahmen aus der Energiesteuer kämen aber voll dem Bund zugute. Die Länder müßten also um eine neue Finanzverteilung bitten. Eine Situation, auf die Bundesfinanzminister Theo Waigel nur wartet, um alte Rechnungen aus dem Finanzstreit um die deutsche Einheit wieder auf den Tisch zu legen.

Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihren "Eckpunkten für den Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform", die Rainder Steenblock erstellt hat, in inhaltlicher Hinsicht die Nase vorn. Doch auch CDU und CSU wollen sich nicht lumpen lassen: Im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble bastelt sein Stellvertreter Hans-Peter Repnik an Versuchen, das Steuersystem auf ökologische Zielsetzungen zu trimmen. Zunächst sollen Subventionen beseitigt werden, die umweltschädigendes Verhalten fördern, dann soll eine Ökosteuer folgen: ob als reine C02- oder als kombinierte C02-Energiesteuer, ist noch offen. Auch bei der Verwendung der Einnahmen will Repnik sich noch nicht festlegen: Senkung der Unternehmensteuern, der Einkommensteuer oder der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - alles ist möglich.

Auch bei der FDP geht jetzt mehr als noch vor wenigen Wochen: Galt im Wirtschaftsministerium eine Ökosteuer im nationalen Alleingang bislang als Jobkiller, soll sie nun zum Paradestück liberaler Umweltpolitik werden. Bis zum FDP-Parteitag am 9. Juni will Ressortchef Günter Rexrodt seine eigene Variante der Abgabe fertig haben. Sie soll offenbar die Unternehmen mit neuen Lasten verschonen. Profil gewinnen soll nicht nur die Partei, sondern auch Rexrodt selbst: Falls Wolfgang Gerhardt zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt wird und die liberale Ministerriege entgegen allen Beteuerungen anschließend umbesetzt werden soll, dürfte Rexrodt das wahrscheinlichste Opfer sein.