Lieber Freund!

Ich verstehe Ihre Verzweiflung, Ihre Unsicherheit, das Wechselbad der Gefühle zwischen Resignation und Engagement, zwischen Mutlosigkeit und Tatendrang. Das alles habe auch ich durchfühlt und durchdacht - wenn auch unter völlig anderen Rahmenbedingungen, mit anderen Auslösern und anderen Anfechtungen. Aber wir hatten und haben eines gemeinsam: Wir bangen um die liberale Sache. Wir sorgen uns, daß die Freiheit des Menschen in ein falsches Licht gerät, daß Individualität und Pluralität zum Subsidiaritätsprinzip degenerieren, Selbstbestimmung als Egoismus mißverstanden wird und die "Wahrung der Würde des Menschen" ein leeres Lippenbekenntnis wird, nachdem (oder indem?) sich alle ausnahmslos zu diesem Grundsatz bekennen.

Und wir bangen zu Recht!

Ist es denn nicht so, daß die Grundrechte ihre Kraft verlieren? Entzieht sich nicht die Staatsgewalt zunehmend der demokratischen Kontrolle? Ist es nicht zum Reflex geworden, bei jedem auftretenden Problem nach einem neuen Gesetz zu rufen? Laufen wir nicht Gefahr, Freiheits- und Grundrechte zugunsten scheinbarer Sicherheitsgarantien zu opfern?

Die Liberalen sind heute nötiger denn je: Ich meine nicht jene einzelnen, die es in den verschiedensten Parteien gibt. Ich meine die politisch organisierten Liberalen. Ich meine eine liberale Partei. Niemand wird bestreiten, daß es in allen demokratischen Parteien liberale Politikfelder gibt. Aber nur eine liberale Partei legt den Maßstab der maximalen Selbstbestimmung an alle Politikfelder an. Soll man ihr glauben, daß Selbstbestimmung ihr prinzipiell wichtig ist, muß eine liberale Partei gesellschaftspolitischen Anliegen das gleiche Engagement widmen wie wirtschaftspolitischen. Soll man ihr glauben, daß ihr Grundrechte am Herzen liegen, darf sie sie nicht zugunsten grundrechtseinschränkender Populärmaßnahmen opfern. Soll man ihr glauben, daß sie den vom Bürger mitbestimmten Verfassungsstaat ernst nimmt, so muß sie Wortführerin einer Verfassungsreform sein und erkennen, daß die Demokratie über Wahlen hinausgehende Plebiszitmöglichkeiten braucht, um als Demokratie erlebt zu werden. Soll man ihr glauben, daß Gleichberechtigung für sie ein Menschenrecht ist, so muß sie den Diskriminierungen in der Gesellschaft aktiv entgegenwirken.

Ich hatte mich in einer Partei engagiert, die diese Grundsätze zunehmend über Bord warf, weil sie zu wenig populär waren. Diese Partei hat daraufhin an Popularität zugelegt, das Klima aber ist spürbar gereizter geworden. Dem Sündenbocksyndrom wird Vorschub geleistet, Intoleranz wird ein zunehmend legitimer Maßstab selbst staatlichen Handelns, das Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander ist wahltaktisch erfolgreich, zugleich weckt es Aggressionen.

Die FDP darf der Versuchung nach rechts nicht nachgeben! Der Geist, der hinter den sogenannten Berliner Positionen steht, ist derselbe Ungeist, der in Österreich zwar augenblicklich noch Stimmen bringt, aber gefährliche Trends ermuntert, bewußt Spannungen erzeugt und eine Wirklichkeit herbeiredet, für die man die Antwort schon in der Tasche hat: Law and order.