BERGEN/RÜGEN. - Der öffentliche Dienst, die Verwaltung kann kein "Dienstleistungsunternehmen" für die Bürger sein oder werden. Eine solche politische Zielstellung möchte die primär hoheitlichen Aufgaben der Verwaltung zu einem Wirtschaftsgut machen. Sie gefährdete damit ohne Not die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden aller Bürger in öffentlichen Angelegenheiten.

Die Garantie gesetzeskonformer, widerspruchsfähiger und gerichtsfester Verwaltungsakte erfordert von den öffentlich Bediensteten: Gesetzestreue, Unbestechlichkeit, Verantwortungsbereitschaft für das allgemeine Wohl, Entscheidungskraft und gerade kein schematisches Verhalten. Ein solches Verwaltungshandeln im Namen des Gesetzes läßt sich schwerlich als "Produkt" nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewerten. Dienstleistungen bedienen private Interessen, Verwaltungsakte garantieren allen Bürgern gesetzestreue Gleichbehandlung und sind zudem dem Gemeinwohl verpflichtet. Deshalb wird die Verwaltung immer langsamer handeln als jeder private Dienstleister. Das liegt in der Natur der Sache und ist allenfalls technisch kritisierbar.

Auch der Begriff des "Managements" ist für die Verwaltung kaum brauchbar. Wer ihn benutzt, suggeriert, daß wirtschaftliches Denken und Handeln öffentliche Angelegenheiten besser regeln könnten. Managementfehler in der Wirtschaft führen zu Recht in die Pleite. Entscheidungsfehler in der Verwaltung führen zur Abwahl der Verantwortlichen, wenn die Politik es so will, zur Versetzung oder auch, viel zu selten, zur Entfernung aus dem öffentlichen Dienst. Mehr nicht. Rechtssicherheit ist nicht nach der Gewinn- und Verlustrechnung bilanzierbar.

Staatliche Legitimität ist eben kein Wirtschaftsgut. Daran kann keine Verwaltungsreform etwas ändern. Es sei denn, man erwartet von der Verwaltung nichts anderes als das unkomplizierte Bedienen privater Einzel- oder Sonderinteressen.

Erstaunlich ist, wie sich auch bei diesen politischen Themen alte antiautoritäre, grundsätzlich staatskritische und rechtsstaatsverachtende rechte Positionen zur Mehrheitsstimmung aufgeschwungen haben. Die Behauptung, die Verwaltung bestehe grundsätzlich nur aus Bürokraten, Karriereschindern und den Dümmsten jedes Examensjahrganges, gehört heute zum modischen Repertoire erfolgsuchender Politiker. Mehr als eine Beamtenbeschimpfung kommt dabei allerdings nie. Die grundsätzliche Reflexion über das Verhältnis Bürger - Staat, die fortwährend nötig ist, können solche Anwürfe jedenfalls nicht ersetzen.

Gegen die Stimmungsmacherei ist festzuhalten: Die Verwaltung aller Ebenen der Bundesrepublik, das hat die Bewältigung der Wiedervereinigung bewiesen, hat einen entscheidenden Anteil an der Stabilität und Kraft unseres Landes. Ein Blick zu unseren Nachbarn, nach Italien oder Österreich zum Beispiel, kann belegen, was mit diesem Lob gemeint ist.

Mag sein, daß Beamtenbund, ÖTV und Dienstherren gemeinsam ein zu unübersichtliches Geflecht von Sonder- und Mitbestimmungsrechten für die öffentlich Bediensteten geschaffen haben. Das jedoch könnte die Politik ohne viel Aufhebens korrigieren.