Auf internationalen Konferenzen gibt sich der Kanzler gern großzügig. Er werde die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik so lange erhöhen, bis die Summe mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes betrage, versprach Kohl 1992 beim Erdgipfel in Rio. Dann beteuerte er noch, der Etat des zuständigen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) werde nicht zum "Steinbruch für andere Verpflichtungen".

Entgegen allen Versprechen hat die Bundesregierung in diesem Jahr bei der Entwicklungshilfe den Rotstift angesetzt: Der Etat des BMZ sinkt nominal um zwei Prozent auf 8,1 Milliarden Mark. Auch in den kommenden Jahren, so wurde nun bekannt, will die Regierung ihr Versprechen nicht einlösen. Im Ministerium ist die Unruhe darüber mittlerweile so groß, daß in der vergangenen Woche gar ein Staatssekretär beim zuständigen Parlamentsausschuß vorstellig wurde und um Unterstützung bei den künftigen Haushaltsplanungen bat - noch ehe der diesjährige Bundeshaushalt verabschiedet ist.

Das ungewöhnliche Verfahren wirft ein Schlaglicht auf den Niedergang der einst ambitionierten Entwicklungspolitik. Längst macht deren Demontage keine Schlagzeilen mehr. Bis auf ein paar versprengte Dritte-Welt-Gruppen interessiert sich heute kaum noch jemand für die armen zwei Drittel des Globus. Ob in China ein Sack Reis umfällt oder ob das BMZ künftig weniger Geld bekommt, beides scheint vielen Bürgern ähnlich relevant. Mit gutem Grund.

In kaum einem anderen Feld der Politik klaffen Anspruch und Realität so weit auseinander wie bei der Entwicklungspolitik: Wirtschaftswachstum in der Dritten Welt, Bekämpfung der Armut, Gesundheitsvorsorge, Bevölkerungskontrolle, Alphabetisierung, Umweltschutz in den armen Ländern, Katastrophenvorsorge - lang und länger wurde die Liste der Probleme, für die das BMZ zuständig ist. Je mehr die Aufgaben wuchsen, desto mehr schwand jedoch auch der Glaube, daß die konventionelle Entwicklungshilfe westlicher Industrieländer sie irgendwie lösen kann. Zu offensichtlich ist das Scheitern der alten Konzepte. Trotz aller Hilfsprojekte wächst die Zahl der hungernden Menschen, steigt die Umweltverschmutzung und nimmt die Zahl armutsbedingter Konflikte zu.

In den Vereinigten Staaten wird derzeit ein radikales Fazit diskutiert: Republikaner fordern, die staatliche Entwicklungshilfe ganz abzuschaffen. Formuliert hier nur eine radikale Mehrheit ihr Desinteresse an den Problemen der Dritten Welt? Oder steckt dahinter nicht das zumindest ehrliche Eingeständnis eines grandiosen Fehlschlages? Wer die Entwicklungshilfe ganz streicht, statt sie schrittweise zu kürzen, setzt ein deutliches Zeichen: Er offenbart die reale Ohnmacht der Entwicklungspolitiker. Und er zerstört die Illusion, mit deren vergleichsweise kleinen Etats ließe sich das Elend der Welt nennenswert lindern.

Taugt das Vorgehen der Amerikaner als Vorbild für die deutsche Politik? Es ist nicht zu leugnen: So wie das deutsche Entwicklungshilfeministerium heute arbeitet, macht es sich immer entbehrlicher. Eine Auflösung wäre aber trotzdem der falsche Weg. Die Probleme der Dritten Welt lösen sich nicht dadurch, daß sich in den Industriestaaten niemand mehr dafür zuständig fühlt. Es gehört außerdem zum vitalen Interesse der reichen Länder, daß das Elend gelindert wird. Auch die Reichen werden sonst die Folgen der Armut zu spüren bekommen - durch Umweltzerstörung oder durch Flüchtlingsbewegun-

gen. Schon vor einigen Jahren hat die Brundtland-Kommission der Vereinten Nationen deutlich gemacht: Wenn der Norden überleben will, braucht er Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd. Die Suche nach neuen Konzepten für Entwicklung - das ist die entscheidende Aufgabe für das BMZ.