Ist Theo Waigel noch Bundesfinanzminister? Von einem Rücktritt ist nichts bekannt. Doch Zweifel kommen auf, weil man den CSU-Vorsitzenden bei der derzeit wichtigsten Aufgabe der Finanzpolitik, der Reform der Einkommensteuer, vergeblich sucht: Er hat sich in die Kulissen zurückgezogen.

Die politische Arbeit müssen wohl oder übel andere tun. Nach zwei mißglückten eigenen Anläufen überließ Waigel es einer Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien, mit einem neuen Entwurf für den Steuertarif einen entscheidenden Schritt auf die Vorstellungen der SPD hin zu tun. Und den unangenehmsten Part überläßt er den Bundesländern: Vorschläge für Einsparungen zu machen. Damit soll über verringerte Steuervergünstigungen zumindest ein Teil des Geldes wieder eingesammelt werden, das der Fiskus ab 1996 durch die Freistellung des Existenzminimums verlieren wird.

Um diese Aufgabe hat Waigel sich von Anfang an herumgedrückt. Mittlerweile prahlt die Koalition sogar damit, ihre Entlastungswünsche gingen viel weiter als die der Bundesländer: Durch die Freistellung des Existenzminimums und den neuen Familienlastenausgleich wolle sie die Steuerlast um zwanzig Milliarden Mark verringern, während die Länder nur gut die Hälfte herausrücken wollten, da sie auf einer weitgehenden Gegenfinanzierung bestehen.

Irgendeine Logik ist in diesem Entlastungswettlauf, den die Bundesregierung eröffnete, nicht mehr zu erkennen. Der Solidaritätszuschlag kann angeblich nicht zurückgeführt, das Existenzminimum nicht auf 13 000 Mark angehoben werden, wie fast alle Experten es fordern, sondern nur auf 12 000 Mark - aber gleichzeitig hat der Staat zwanzig Milliarden Mark zu verschenken?

Die Finanzpolitiker der Koalition dürften selber wissen, daß die Länder und der Bund zu knapp bei Kasse sind, um Steuerausfälle in dieser Größenordnung zu verkraften. Ihr großzügiges Angebot im Steuerdrama entspringt denn auch weniger finanziellen als parteitaktischen Überlegungen. Waigel weiß, daß es faule Eier regnet, wenn Steuervergünstigungen abgeschafft werden, und will deshalb nicht an der Rampe stehen. Sollen die Sozialdemokraten sich doch vorwagen und die Prügel einstecken. Ist die Schlacht geschlagen, wird Waigel gerne mitkassieren.

Ist die SPD-Mehrheit im Finanzausschuß des Bundesrates Theo Waigel in die Falle gegangen, indem sie jetzt weitgehende Sparvorschläge vorgelegt hat? Der CSU-Politiker wird es wohl so sehen. Vom Arbeitszimmer zu Hause über die private Nutzung von Firmenwagen bis zur Gewinnermittlung in der Landwirtschaft sollen Möglichkeiten zum Steuersparen gestrichen werden. Das nützt nicht nur der Sicherung von Staatseinnahmen. Wer nicht bloß an Steuersätzen drehen will, sondern wirklich Vergünstigungen abbaut, dient auch der Steuervereinfachung und damit einem übersichtlicheren und gerechteren Steuersystem.

Weil solche Vorstöße aber immer zu wütenden Reaktionen der betroffenen Lobbies führen, haben die Finanzpolitiker in den vergangenen Jahren kaum noch den Mut dazu gehabt. Der mangelnde Durchsetzungswille wurde mit der euphemistischen Formel "politisch nicht durchsetzbar" verkleistert. Die Initiative der Länder, die sie selber mit gemischten Gefühlen tragen, ist deshalb keine Kleinigkeit und verdient zumindest im Grundsatz Unterstützung.