Nur noch Schnipsel

Baldur Wagner liebt symbolische Gesten. Zum 60. Geburtstag überreichte Horst Seehofers Staatssekretär dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ein sinniges Geschenk: Papierschnitzel in einer transparenten Folie.

Fetzen sind alles, was von der Positivliste mit ihren zwanzigtausend verschreibungsfähigen Pillen und Säften übriggeblieben ist.

Hans Rüdiger Vogel, der Jubilar, hat sich das Präsent wohlverdient. Ist es doch dem Protest seiner Verbandsgenossen zu danken, daß die Liste vom Tisch ist, noch bevor das 600-Seiten-Werk von Ärzten, Gesundheitspolitikern und der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Das wird auch nichts mehr werden, denn der Gesundheitsminister will das einst von ihm selbst mit der Vorlage einer Positivliste beauftragte Institut Arzneimittel in der Krankenversicherung (IAK) kurzerhand auflösen.

Mit derart schneidigen Exekutionen hat Seehofer Erfahrung. Vor einem Jahr fiel das Bundesgesundheitsamt wegen des sogenannten Aids-Skandals in Ungnade. Jetzt sind es die Arzneimittelexperten vom IAK, die auf der "Positivliste für verordnungsfähige Fertigarzneimittel" die Medikamente mit ihren Handelsnamen verzeichnet hatten und den Herstellern die Begründung für das Fehlen bestimmter Medikamente verweigerten.

Daß Seehofer just dies den Medizinprofessoren und ihrem Vorsitzenden Ulrich Schwabe vorwirft, ist schon erstaunlich. Dem gesetzlichen Auftrag zufolge (Paragraph 10 des Arzneimittelgesetzes) mußten die Medikamente namentlich genannt werden. Vorschriften über eine Begründung für die Nichtaufnahme in die Liste stehen hingegen in keinem Gesetz. Aber irgendwie mußte Seehofer ja seinen Schritt begründen.

Die - eigentlich sogar zu umfangreiche - Positivliste hätte ein Anfang sein können, die Rezepte- und Pillenflut ein wenig einzudämmen. Doch die Pharmaindustrie hat sich gegen die "Listenmedizin" (Seehofer) durchgesetzt. Und die Krankenkassenbeiträge werden wieder steigen.