Vor drei Jahren trat Amerikas Präsident Bill Clinton mit dem Versprechen an, "die Wohlfahrt, so wie wir sie kennen, zu beenden". In diesem Herbst wird der Demokrat sein Gelöbnis wohl einlösen können, allerdings in anderer Form als ursprünglich geplant. Vergangene Woche verabschiedeten 87 der insgesamt 100 Senatoren in Washington eine Sozialhilfereform, die dreißig Jahre amerikanischer Sozialpolitik auf den Kopf stellt und wahr macht, was noch vor zwölf Monaten undenkbar schien: das Ende staatlicher Hilfsgarantien für die Armen.

Dem Reformpaket stimmten dreiviertel der demokratischen Senatoren und die Senatsmehrheit der Republikaner zu, nur zwölf Politiker vom linken Flügel stemmten sich der drohenden Radikalkur für den ohnehin löchrigen amerikanischen Wohlfahrtsstaat entgegen. Werden die Pläne des Senats Gesetz, wird die Sozialhilfe künftig zur Sache der einzelnen Bundesstaaten. Die Regierung in Washington gibt ihnen zwar Geld, macht aber kaum noch Vorschriften, wie Wohlfahrtsprogramme gestaltet werden müssen. Kosten und Finanzmittel werden eingefroren, der bisher verbürgte Anspruch des Bürgers auf öffentliche Hilfe wird aufgehoben. Gegenwärtig bekommt Unterstützung, wer offiziell als arm gilt. Zukünftig kann es sein, daß die Nachfrage nach Hilfe deren Angebot bei weitem überschreitet.

Demokraten votierten für Maßnahmen, die für die Partei Roosevelts, Kennedys und Johnsons lange kein Thema waren: Die Zeitdauer, für die Sozialhilfe geleistet wird, soll auf fünf Jahre begrenzt werden; die Hälfte aller Wohlfahrtsempfänger muß bis zum Jahr 2000 in bezahlten Jobs untergebracht sein. Von zusätzlichen Bildungs-, Ausbildungs- und Berufsprogrammen oder staatlicher Hilfe bei der Suche nach Arbeitsplätzen ist in der geplanten Reform allerdings keine Rede mehr. Bill Clinton wollte noch über neun Milliarden Dollar mehr ausgeben, um armen Amerikanern zu einem Neuanfang im Berufsleben zu verhelfen. Jetzt hoffen Washingtons Reformer, daß sie ungelernte, unerfahrene und ungebildete Bezieher von Sozialhilfe auch ohne zusätzliches Training in Lohn und Brot bringen - und dabei noch acht Milliarden Dollar sparen können.

Kritiker fürchten allerdings, daß es in Zukunft nicht mehr Arbeitnehmer, sondern lediglich neue Obdachlose sowie mehr Kinder und junge Frauen geben wird, die von privaten Almosen leben müssen. Dennoch wird Clinton die Reform unterschreiben, wenn sie in den kommenden Verhandlungen zwischen Senat und Abgeordnetenhaus nicht - etwa durch die Streichung aller Hilfen für minderjährige Mütter - noch verschärft wird. Der Präsident und seine intellektuell und politisch bankrotte Partei haben es versäumt, eigene Reformpläne durchzusetzen, solange sie in Washington noch das Sagen hatten. Inzwischen besitzen die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Oberhand. Schließlich folgt Clinton auch dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung. Längst denken die meisten Amerikaner, daß der Sozialstaat versagt und eine von öffentlicher Hilfe abhängige Unterklasse herangezüchtet hat, die in Moral und Verhalten weit außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft steht. Ein Veto gegen die Reform der Sozialhilfe ist damit politisch nicht mehr möglich.

Dies gilt unter Umständen auch für zwei weitere Elemente der konservativen Revolution, mit denen Republikaner in Washington vergangene Woche an die Öffentlichkeit traten: Zum einen soll die staatliche Gesundheitsfürsorge für arme Amerikaner (Medicaid) ebenfalls ohne Bedingungen und Vorschriften an die Bundesstaaten übergeben und gleichzeitig um fast ein Fünftel gekürzt werden. Zum anderen wollen die Republikaner das öffentliche Fürsorgeprogramm für die medizinische Versorgung der Senioren (Medicare) sanieren, unter anderem durch eine Erhöhung der Beiträge. In der Tat sind die beiden Programme, die insgesamt siebzig Millionen Menschen helfen sollen, kaum noch finanzierbar. Allein die Ausgaben für Medicaid haben sich seit Mitte der achtziger Jahre vervierfacht. Ohne radikale Einsparungen bei der Krankenfürsorge - Republikaner sprechen von mehr als 450 Milliarden Dollar in den kommenden sieben Jahren - kann das wichtigste Ziel der konservativen Mehrheit nicht erreicht werden: der Abbau des Defizits im Etat der USA.

Der republikanische Sprecher Newt Gingrich drohte sogar mit einem Offenbarungseid des Staates, wenn die Minderheit den Budgetplänen der Mehrheit nicht folgen will. Dem halten wütende Demokraten entgegen, daß die Republikaner die Armen schröpfen, um so die Reichen und die Industrie zu füttern. So recht die Partei Clintons damit hat, so wenig ist sie gegenwärtig in der Lage, den konservativen Kohorten Einhalt zu bieten. Kompromisse, die am Ende gefunden werden müssen, werden deutlich machen, daß sich die politische Mitte in Washington - zumindest für den Augenblick - nach rechts verschoben hat. Und Bill Clinton wird möglicherweise 1996 als der amerikanische Präsident in die Präsidentschaftswahlen gehen, der den Anfang vom Ende des New Deal einläutete - also des einstigen Versuches, mit Hilfe des Staates eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.