Während die Deutsche Bundespost früher stets bemüht war, ihre Kontrolleure, die Bonner Parlamentarier, bei Laune zu halten, nimmt die privatisierte Post darauf keine Rücksicht mehr. Die Erfahrung hat jedenfalls der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken gemacht. Weil die Generaldirektion Postdienst Anfragen des Abgeordneten reichlich verspätet beantwortet hatte, wollte Hinsken von seinem Parteifreund, Postminister Wolfgang Bötsch, wissen, ob er nicht auf die Generaldirektion Postdienst einwirken könne, Parlamentarier-Anfragen künftig rechtzeitig zu beantworten. Bötschs parlamentarischer Staatssekretär Paul Laufs mußte freilich passen. Das Postneuordnungsgesetz, mit dem die Postunternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, setze "den Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung auf Entscheidungen des Unternehmens Grenzen", ließ Laufs MdB Hinsken wissen. Schließlich sei Ziel der Postreform gewesen, "das operative Geschäft der Unternehmen von unmittelbarer politischer Einflußnahme zu befreien". MdB Hinsken kann also froh sein, wenn seine Anfragen überhaupt noch beantwortet werden.

Die geplante Magnetschwebebahn droht an einer parlamentarischen Hürde zu scheitern. Die Stellungnahme der Länderkammer zu dem von der Regierung vorgelegten Magnetschwebebahn-Gesetz verspricht jedenfalls nichts Gutes. So signalisierte der Bundesrat Ablehnung, weil er der Auffassung ist, daß die Betriebslasten des Transrapid auf der Referenzstrecke Berlin-Hamburg aus öffentlichen Mitteln nicht finanzierbar seien. Außerordentlich kritisch ist die Ministerpräsidentin von Schleswig Holstein, Heide Simonis, mit dem neuen Verkehrssystem der Zukunft umgesprungen: "Der Transrapid Hamburg-Berlin führt verkehrspolitisch ins Abseits, finanziell in den Sumpf und industriepolitisch nicht ins Ziel." Der neue Schwebezug sei ein "Unikum". Als Konkurrent auf der geplanten Strecke werde Transrapid zudem auch noch der Bahn AG 300 Millionen Mark Verluste bereiten. Ähnlich argumentierte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Elke Ferner. Sie bemängelte vor allem, daß die Schieneninvestitionen für die Bahn AG im Haushalt 1996 um 2,3 Milliarden Mark gekürzt würden, während die Transrapid-Investoren "langfristige Garantieerklärungen" erhielten. Besonders ärgerlich findet Elke Ferner, daß etwa ein Drittel der geplanten Transrapid-Mittel (Gesamtvolumen: 5,6 Milliarden) durch Kürzungen von Investitionen bei den übrigen Ressorts wie Umwelt, Wohnung und Bildung aufgebracht werden sollen.

In Wien will Außenminister Klaus Kinkel auf der Überprüfungskonferenz zum sogenannten UN- Minenprotokoll ein Verbot von konventionellen Anti-Personen-Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus durchsetzen, in Bonn aber wurde der Weg für die Weiterentwicklung neuer High-Tech-Minen freigeschaufelt. Der von Angelika Beer (Grüne/Bündnis 90) eingebrachte Antrag, die im Haushalt 1996 vorgesehenen 233 Millionen Mark für Forschung, Entwicklung und Beschaffung neuer Minen zu streichen, ist an der "scheinheiligen und menschenverachtenden Politik" (Angelika Beer) von Regierungskoalition und SPD gescheitert.