1958 - Lüth-Urteil: Erich Lüth, Hamburger Senatsdirektor, Jude, hatte aufgerufen zum Boykott der Filme des Naziregisseurs Veit Harlan ("Jud Süß") und war auf Klage des Filmverleihs zur Unterlassung verurteilt worden. Das Urteil verstößt gegen die Meinungsfreiheit und wird aufgehoben.

1958 - Apotheken-Urteil: Nach dem Apothekengesetz durfte in Gebieten mit einer bestimmten Zahl von Einwohnern jeweils nur eine Apotheke zugelassen werden. Das verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist verfassungswidrig.

1959 - Stichentscheid des Vaters: Nach dem Gleichberechtigungsgesetz von 1957 hatte der Vater bei der Erziehung der Kinder immer noch das letzte Wort. Das verstößt gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung und ist verfassungswidrig.

1961 - Fernseh-Urteil: Die Bundesregierung hat mit der Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH gegen die Kulturhoheit der Länder und die Pressefreiheit verstoßen.

1972 - Brief des Strafgefangenen: Auch im Gefängnis behalten Bürger ihre Grundrechte. Das Anhalten von Briefen ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, der eine gesetzliche Grundlage braucht. Die gab es damals nicht.

1973 - Hochschulreform: Das niedersächsische Hochschulgesetz verstößt gegen die Freiheit der Wissenschaft, weil die Professoren in den Gremien der Universitäten überstimmt werden können und damit fremdbestimmt sind. Galt auch für andere Bundesländer.

1975 - Der Grundlagenvertrag mit der DDR von 1972 ist gerade noch hinnehmbar, verstößt nicht gegen das Wiedervereinigungsgebot. Aber die Begründung ist ein klarer Erfolg der CDU.