Karlsruhe im Herbst. Ein schöner Park. Bäume verlieren ihre ersten Blätter. Der Springbrunnen ist noch in Betrieb, und weiße Figuren sind sorgfältig in der Gegend verteilt. In der Mitte das alte Schloß der badischen Großherzöge und gleich daneben ein quadratischer Neubau aus Stahl und Beton, Holz und Glas. Einige Meter dezenter Bannmeile, abgegrenzt durch Steinsockel und eine niedrige Kette aus Schmiedeeisen. Zwei oder drei Polizisten. Auf der Wiese vor dem Haus ein kleines, goldenes Schild mit schwarzem Adler. Unter dem Adler ein einziges Wort: Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht, aber nur zwei Stockwerke mit Flachdach. Ganz anders als anderswo. Der Supreme Court in Washington zum Beispiel ist ein imposanter griechischer Tempelbau mit hoher Freitreppe, Figuren, Säulen, und ganz oben unter dem Spitzgiebel prangen immerhin vier Wörter: Equal justice under law.

In Karlsruhe also schlichte Eleganz im Park. Das höchste deutsche Gericht ist ein oberstes Verfassungsorgan, im Rang gleich mit dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung. Sechzehn Richter arbeiten hier, elf Männer und fünf Frauen, verteilt auf zwei Senate. Präsidentin ist Jutta Limbach, Vorsitzende des zweiten Senats, Vizepräsident Johann Friedrich Henschel, Vorsitzender des ersten Senats. Erster Senat erster Stock, zweiter Senat zweiter Stock. Die Verwaltung arbeitet in einem Flügel des Schlosses.

Im Haus ist es ruhig. Aber der Schein trügt. Die Richter machen sich Sorgen. Der Amoklauf von Politikern der CDU/CSU gegen den Kruzifix-Beschluß vom August ist nicht ohne Folgen geblieben. Auf die Frage nach der Stimmung antwortet Richter Dieter Grimm, erster Senat: "Ungedrückt. Aber Besorgnis ist am Platze." Ernst-Wolfgang Böckenförde, zweiter Senat: "Das Gericht ist nicht mehr das, was es vor dem August war." Johann Friedrich Henschel sagt nur: "Wenn ein anderes Verfassungsorgan in derselben Weise angegriffen würde wie jetzt das Gericht, würden wir alles für ihn tun." Er meint den Bundeskanzler. Kein Richter, der nicht empört ist über den Neuentwurf des bayerischen Schulgesetzes, der durch Äußerungen Edmund Stoibers in Umrissen bekannt wurde und anscheinend nichts anderes ist als offener Widerstand gegen das Gericht. Man hat den Eindruck, das schweißt die Richter zusammen, nicht nur diejenigen, die den Kruzifix-Beschluß für richtig halten. Und man hat den Eindruck, viele vermissen ein klärendes Wort des Bundespräsidenten. Immerhin war Roman Herzog jahrelang Präsident des Gerichts.

Schon vor einem Jahr gab es große Aufregung, als ein Ausschuß von drei Richtern des ersten Senats - der 3. Kammer - einstimmig ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhob; es hatte einen Wehrdienstverweigerer verurteilt wegen eines Autoaufklebers mit dem Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder". Keine Volksverhetzung, sagten die drei Richter. Alle Soldaten überall und zu allen Zeiten seien gemeint, nicht nur die der Bundeswehr. Das habe das Oberlandesgericht nicht bedacht, und deshalb verstoße sein Urteil gegen die Meinungsfreiheit. Verteidigungsminister Volker Rühe sprach von einem "Skandal". Ein General in Hannover erklärte trickreich, der Vergleich von Soldaten mit Mördern sei genauso absurd wie der des Verfassungsgerichts mit dem Volksgerichtshof der Nazis. Auch der Bundestag protestierte.

Die große Politik. Das war und ist und bleibt das Problem des Gerichts. Damit schlägt man sich nun seit Jahrzehnten herum, seit der Gründung 1951. Denn anständige Menschen unterscheiden zwischen Recht und Politik. So wie man zwischen Wissenschaft und Politik unterscheidet. Da aber einfach nicht zu leugnen ist, daß Recht und Politik sich in Karlsruhe berühren, hat man eine listige Unterscheidung gefunden, nämlich zwischen Politik und Parteipolitik. Und da sind sich alle Richter einig. Politik spielt in der Rechtsprechung des Gerichts und im Abstimmungsverhalten der Richter manchmal eine Rolle. Parteipolitik nie. Denn die Richter sind die Hüter der Verfassung, nicht die Interessenvertreter der Parteien, die sie nominiert haben.

Tatsächlich wird im Gericht über Politik kaum gesprochen. Man hat sie im Hinterkopf. Bei den Beratungen wird juristisch argumentiert. Ein Richter, der offen politisch spricht, würde sich unmöglich machen. Und einer, der juristisch nicht ausreichend informiert ist, manövriert sich ins Abseits. Das Wort führen diejenigen, die das Juristische im Griff haben. Und da gibt es einige Richter in beiden Senaten. Das Juristische ist vielleicht nicht immer entscheidend, aber wichtig. Es verhindert eine politische Zerfaserung und hat eine gewisse Ausgewogenheit zur Folge, weil alles sich in einem ziemlich festen Rahmen bewegen muß.

Der "Hüter der Verfassung", diese Formulierung stammt von Carl Schmitt, aus der Weimarer Zeit. Damals gab es zwar auch eine juristische Instanz für Verfassungsstreitigkeiten, den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich, beim Reichsgericht in Leipzig. Aber er spielte kaum eine Rolle, hatte wenig Kompetenzen, war nur zuständig für Streitigkeiten mit den Bundesländern. Weil es bei Verfassungsstreitigkeiten mehr um Politik geht als um Recht, meinte Carl Schmitt, Hüter der Verfassung könne niemals ein Gericht sein. Nur der Reichspräsident.