LONDON. - In einer Zeit, in der sich die Vereinten Nationen wachsender Kritik gegenübersehen, bietet sich den jetzt in New York versammelten Regierungen die seltene Gelegenheit, die Skeptiker zu verblüffen und einen bedeutenden Schritt in Richtung internationaler Schutz der Menschenrechte zu tun: durch die Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofes. Damit könnten die Staaten der Rhetorik über Menschenrechte endlich Taten folgen zu lassen.

Es gibt klare Kausalzusammenhänge zwischen anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Straffreiheit. Straffreiheit bedeutet, daß sich vereinzelte Vergehen leicht zu einem systematischen Muster von Menschenrechtsverletzungen entwickeln können. Wenn weitere Verbrechen verhindert werden sollen, dann müssen aber die Verletzer von Menschenrechten zur Rechenschaft gezogen und ihre Taten von einer unabhängigen Instanz untersucht werden. Diese Verantwortung obliegt nach dem jetzigen Stand des internationalen Rechts vor allem den jeweiligen Regierungen. Doch viele Regierungen kommen dieser Verpflichtung nicht nach. Politischer Mord, Folter und "Verschwindenlassen" sind immer noch weit verbreitet, und die meisten Verantwortlichen befinden sich nach wie vor auf freiem Fuß.

In manchen Ländern machen Bürgerkriege oder der Zusammenbruch des Rechtssystems eine Strafverfolgung unmöglich. In anderen Fällen sind die Regierungen selbst derart tief in die Verbrechen verstrickt, daß sie Untersuchungen und Gerichtsverfahren nicht zulassen.

Ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft war bislang eher die Ausnahme: Die Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg und Tokio wurden vor fünfzig Jahren einberufen, um die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu ahnden. Vor zwei Jahren haben die Vereinten Nationen zwei Ad-hoc-Tribunale als Antwort auf die Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda errichtet. Sie sind Ausdruck eines kollektiven internationalen Willens, die Herrschaft des Gesetzes und einen Mindeststandard menschlichen Verhaltens zu gewährleisten.

Ad-hoc-Tribunale sind aber nur eine kurzfristige Lösung. Die Welt braucht einen permanenten Strafgerichtshof, der diejenigen vor Gericht stellen kann, die schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Ganz gleich, ob es sich um Befehlshaber oder Untergebene, Zivilisten oder Soldaten handelt.

Ein internationaler Strafgerichtshof bedeutet nicht, daß die Staaten ihre Verantwortung auf eine neue UN-Institution abwälzen können. Die nationalen Gerichte werden weiterhin die Hauptverantwortung tragen, über die Rechtsbrecher zu richten. Der internationale Strafgerichtshof springt jedoch ein, wenn die nationalen Gerichte nicht reagieren wollen oder können.

Es herrscht mittlerweile weitgehende Übereinstimmung unter den Regierungen, daß Bedarf für einen solchen Gerichtshof besteht. Anläßlich der Feiern zum 50. Jahrestag der UN-Gründung vom 22. bis zum 24. Oktober haben die Staatschefs die Chance, ihre Unterstützung für dieses wichtige Ziel zu dokumentieren. Amnesty international hat einige Empfehlungen gegeben, um sicherzustellen, daß der Gerichtshof wirklich unabhängig ist, daß er Macht hat, gegen die Straffreiheit anzugehen, und ein Beispiel für Gerechtigkeit gibt: