Noch immer wenden sich viele Ostdeutsche mit ihren Anliegen und Beschwerden an die - zu Unrecht als "ehemalig" bezeichneten - Bürgerrechtler. Das Problem ist nur, daß wir weder die Kraft noch die Autorität haben, wirklich zu helfen.

Deshalb hat Bärbel Bohley beim Gespräch mit dem Bundeskanzler ein Bürgerbüro vorgeschlagen, nicht etwa - wie es in der Presse stand - einen Bürgerbeauftragten der Bundesregierung. Wir wollten einen unabhängigen Verein gründen, um die Voraussetzungen für ein Bürgerbüro zu schaffen. Helmut Kohl hatte sich bereit erklärt, Mitglied des Vereins zu werden und weitere Persönlichkeiten dafür zu gewinnen. Ob sich der Verein gegenüber der Bürokratie wird durchsetzen können? Ich bin skeptisch.

Viel sinnvoller scheint mir ein Bürgerrechtsbeauftragter, der nicht der Bundesregierung, sondern dem Bundestag zugeordnet ist und mit dem Petitionsausschuß zusammenarbeitet. Ich war vier Jahre lang Mitglied des Petitionsausschusses und habe dabei auch dessen Grenzen kennengelernt: eine gewisse Schwerfälligkeit, vor allem aber die Bindung an parteipolitische Interessen. Ein Bürgerbeauftragter würde die Kompetenzen des Petitionsausschusses stärken.

Ihn oder sie könnten die Bürger direkt ansprechen. Die parteipolitische Unabhängigkeit und Neutralität ermöglichten schnelles Eingreifen. Er müßte die zentrale Eingabestelle für Petitionen an den Bundestag sein und das Recht haben, alle erforderlichen Auskünfte einzuholen sowie Einsicht in Unterlagen von Bundesbehörden zu nehmen. Eingaben, über die mit den Behörden keine Lösung zu erzielen ist, werden an den Petitionsausschuß weitergeleitet. Nur Eingaben, die auf die Änderung eines Gesetzes zielen, müßten weiterhin unmittelbar vom Ausschuß behandelt werden.

Dies wäre keine Selbstentmachtung des Parlaments; die oder der Bürgerbeauftragte bliebe ja Hilfsorgan der Abgeordneten. Unsere Demokratie würde so insgesamt lebendiger.

Der Autor war von 1990 bis 1994 Abgeordneter der ostdeutschen Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen