Umweltverbände, zahlreiche Wissenschaftler, fast alle Parteien, viele Gewerkschafter und Unternehmer sind sich inzwischen im Grundsatz einig: Die ökologische Steuerreform muß kommen. Im Grunde genommen bezweifelt niemand mehr ernsthaft, daß der verschwenderische Energieverbrauch der Vergangenheit angehört; der Konsens unter den Klimaforschern über die katastrophalen Folgen des drohenden Treibhauseffekts erlaubt keine Ausreden. Um die Risiken des von Menschen verursachten Temperaturanstiegs der Erdatmosphäre beherrschbar zu machen, muß demnach das in den Industrieländern erzeugte Kohlendioxyd bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Stand von 1990 um 80 Prozent reduziert werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu senken. Das soll unter anderem dadurch bewirkt werden, daß die Energiepreise endlich die "ökologische Wahrheit" sagen.

Doch sowenig Anzeichen es dafür gibt, daß der Markt Knappheitspreise für den knappen Rohstoff Energie herbeiführen kann, sowenig sind Energiesteuern ein geeignetes Instrument, den weltweiten Verbrauch fossiler Energien wirksam zu reduzieren. Historische Vorgänge haben nämlich die Marktmechanismen auf dem Weltenergiemarkt längst außer Kraft gesetzt: Das begann mit dem rücksichtslosen Wettbewerb von euroamerikanischen Ölfirmen um die Jahrhundertwende, welche die Energie- und Ölressourcen des gesamten Erdballs für den Konsum in Westeuropa und Nordamerika erschlossen. Durch das Fehlen von souveränen Rechtssubjekten in den ölreichen Regionen war es möglich, daß die Verbraucher auch die Rolle der Anbieter übernahmen. Die Ölkonzerne handelten nach dem Motto: so schnell wie möglich die Ölquellen leerpumpen, bevor die Öleigentümerstaaten anfangen, nach eigenen Optimierungsoptionen sich am Marktgeschehen aktiv zu beteiligen. Es endete vorläufig mit dem zweimal gescheiterten Versuch der politisch längst souveränen und in der Opec vereinten Ölexportstaaten, als starke Anbieter das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. Anstatt nämlich durch Angebotsverknappung Preisspielräume auf dem Weltenergiemarkt voll auszuschöpfen, anstatt auf sinkende Energie- und Ölnachfrage im Norden, wie auf allen funktionierenden Märkten üblich, mit sinkendem Angebot zu reagieren, kennen die Ölstaaten des Südens nur die Einbahnstraße der Produktionsausweitung. Ohne Rücksicht auf die eigene Umwelt und ohne Verantwortung gegenüber künftigen Generationen beuten sie gnadenlos die Ölreserven aus, als ob diese unerschöpflich wären und nicht in absehbarer Zeit zur Neige gingen.

Trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen handeln alle Ölstaaten des Südens in gleicher Richtung. Bevölkerungsarme und ölreiche Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate und Kuwait setzen ausschließlich auf Produktionsausweitung, weil sie überreichlich mit Ölreserven ausgestattet sind. Bevölkerungsreiche und ölarme Länder wie Nigeria, der Iran oder Algerien ziehen am selben Strang, weil sie angesichts totaler Abhängigkeit ihrer Importe und Staatshaushalte von den Ölexporteinnahmen und wegen ihrer permanent steigenden Auslandsschulden keine andere Wahl sehen, als ihre Einnahmen durch Produktionsausweitung zu stabilisieren. Latente Überproduktion und strukturelle Dumpingpreise für Öl und Energie resultieren also aus einer dualistischen Weltwirtschaft mit ungleich starken Marktteilnehmern.

Unter diesen Bedingungen sind die Öl- und Energieanbieter des Südens aber kaum in der Lage, eine Strategie der eigenen Nutzenoptimierung durchzusetzen, die die Lehrbuchökonomie bei allen Marktteilnehmern unterstellt. Ganz im Gegenteil werden diese in einen ökologisch wie ökonomisch ruinösen Wettbewerb getrieben, für immer geringer werdende Einnahmen immer größere Ölmengen in die Industrieländer zu exportieren.

Durch Energiesteuern steigen zwar die Verbraucherpreise und sinkt zunächst auch der Energieverbrauch. Doch würden die Ölanbieter der Opec auf die sinkende Energienachfrage aller Erfahrung nach nicht nach dem in der reinen Lehre unterstellten Verhaltensmuster reagieren und die Ölproduktion entsprechend reduzieren, um den Preis auf dem Weltmarkt zu halten: Vielmehr werden sie genau umgekehrt reagieren und die Produktion erhöhen, um dadurch ihre Einnahmen zu stabilisieren. Steigendes Angebot mit gleichzeitig (wie erwünscht) sinkender Nachfrage provoziert aber einen Preisverfall für Öl und Energie auf den Weltmärkten. Niedrigere Weltmarktpreise führen schließlich zur entgegengesetzten Reaktion, nämlich wiederum zu steigender Nachfrage trotz Energiesteuer. Der zunächst erzielte Energieeinspareffekt droht also letztlich durch eine erneute Verbrauchssteigerung wieder wettgemacht zu werden.

Die Entwicklung in der Vergangenheit liefert eine empirische Bestätigung dieser Prognose. Der Energieverbrauch der OECD-Staaten ist nämlich trotz allmählicher Anhebung der Mineralölsteuer nach dem zweiten Ölpreisschock von 1980 nicht gesunken, sondern gestiegen, weil sich der gegenwärtige Endenergiepreis trotz gestiegener Steuersätze auf dem Preisniveau von 1980 bewegt. Der Grund dafür: Der Ölpreis von vierzig US-Dollar pro Barrel (159 Liter) sank von 1980 an sukzessive auf fünfzehn Dollar Anfang 1995. Die Finanzminister der OECD-Staaten sind in dieser Zeit durch die Erhöhung der Mineralölsteuern zwar um einige hundert Milliarden US-Dollar reicher und die der OPEC-Staaten um einen ähnlichen Betrag ärmer geworden; eine Energieverbrauchssenkung und eine Reduzierung der CO2-Emissionen ist jedoch nicht eingetreten.

Eine drastische Anhebung des Benzinpreises beispielsweise auf fünf Mark pro Liter innerhalb von zehn Jahren, wie Bündnis 90/Die Grünen fordern, würde zwar den Einfluß von sinkenden Energieweltmarktpreisen minimieren und den Energieverbrauch tatsächlich wirksam reduzieren. Politisch realisierbar ist jedoch nur der Vorschlag einer sanften Energiesteuer der EU-Kommission von zehn US-Dollar/Barrel (6,4 Cents/Liter) innerhalb von zehn Jahren, die bei weiter sinkenden Weltmarktpreisen ökologisch so gut wie keine Wirkung haben dürfte. Die harte Energiesteuer-Variante der Grünen könnte überdies, sofern dadurch der Weltmarktpreis für Öl auf beispielsweise fünf US- Dollar pro Barrel sinkt, dazu beitragen, daß ölarme und bevölkerungsreiche Ölstaaten des Südens wie Mexiko, Nigeria oder der Iran an den Rand des ökonomischen Ruins gedrängt werden, und zwar mit unabsehbaren politischen Folgen.