Frankreichs ehemaliger Premierminister Raymond Barre hatte gute Ratschläge für den heutigen Amtsinhaber Alain Juppé. Ein weiteres Anziehen der Steuerschraube sei tunlichst zu vermeiden, warnte der renommierte Wirtschaftsfachmann. Statt dessen müsse die französische Regierung die Staatsausgaben drastisch drosseln. Besonders bei der horrend teuren medizinischen Versorgung sei der Rotstift anzusetzen. Nur mit schmerzlichen Einsparungen könne sich Frankreich noch für die Währungsunion qualifizieren, notierte Barre.

So richtig die Ratschläge ökonomisch sein mögen - Barre vergaß dabei, daß Jacques Chirac im Mai mit dem Versprechen zum Staatspräsidenten gewählt worden war, alles gleichzeitig zu senken: das Hauhaltsdefizit, die Steuern und die Arbeitslosigkeit. Deshalb durfte Juppé bei der Budgetplanung nicht nur an die Finanzmärkte denken. Die wollten sehen, wie ernst es die Regierung meint mit der Ankündigung, bis 1997 das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes - zu reduzieren, um so das Eintrittskriterium für die Europäische Währungsunion zu erfüllen. Auch Gewerkschaften und Unternehmer hatten hohe Erwartungen.

Der Premier wollte es allen recht machen und stellte am Ende niemanden richtig zufrieden. Denn der Haushaltsentwurf 1996 ist in weiten Teilen das Gegenteil von Barres Ratschlägen: mehr Steuern, halbherzige Einsparungen, Budgetakrobatik und keine Lösung bei den Gesundheitsausgaben. Allenfalls "ein erster Schritt zu den versprochenen Reformen", urteilte das Wirtschaftsblatt Les Echos.

Vor allem Privathaushalten geht es ans Portemonnaie. Bereits im August mußten sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18,6 auf 20,6 Prozent verkraften. Jetzt werden sie über zusätzliche oder höhere Steuern auf Ersparnisse, Benzin und Tabak zur Kasse gebeten. Dadurch dürften die Staatseinnahmen 1996 um fünf Prozent steigen. Für Steuersenkungen sieht der Premier in den kommenden zwei bis drei Jahren dennoch keinen Spielraum. Denn die Regierung braucht die Mehreinnahmen für Lohnsubventionen und Pflegeleistungen, die seit Chiracs Amtsantritt beschlossen wurden.

Auf der Ausgabenseite versucht sich der Ministerpräsident als Sparer zu profilieren. Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, mit gut einem Drittel der größte Posten bei den Staatsausgaben, sollen eingefroren werden. Dennoch werden hier die Kosten steigen, denn die Regierung plant 3500 neue Stellen. Insgesamt will die Regierung zwar nur 1,8 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr - gerade genug, um die Inflation auszugleichen. Doch der geringe Anstieg ergibt sich lediglich, weil die Regierung zum Vergleich den eigenen Nachtragshaushalt vom Juni heranzieht. Verglichen mit dem ursprünglich verabschiedeten Budget, steigen die Ausgaben um beachtliche 4 Prozent.

Insgesamt wird das Haushaltsdefizit 1996 um rund 32 Milliarden Franc (fast 10 Milliarden Mark) sinken. Dennoch weiß derzeit niemand, wie hoch das französische Budgetdefizit nach der Definition des Maastrichter Vertrages ausfallen wird. Denn diese Ziffer umfaßt auch den Fehlbetrag der Sozialversicherung. Und der beläuft sich in Frankreich gegenwärtig auf rund 60 Milliarden Franc pro Jahr, hauptsächlich wegen der explodierenden Gesundheitskosten. Der Premier hat Beratungen darüber, wie dieses Loch gestopft werden kann, auf den Herbst verschoben. Philippe Auberger, Vorsitzender der Finanzkommission in der Nationalversammlung und ein Parteifreund Juppés, meinte deshalb ironisch, der jetzige Budgetentwurf sei nur "ein halbes Haushaltsgesetz".

Ob Frankreich das selbstgesteckte Ziel erreichen kann, das Budgetdefizit bis 1997 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, ist deshalb fraglich. Denn schon in diesem Jahr wird der Wert nach inoffiziellen Berechnungen bestenfalls bei 5,3 Prozent liegen und so die angestrebte 5-Prozent-Marke verfehlen. Nach Ansicht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) muß Frankreich seine Ausgaben um zusätzliche 110 Milliarden Franc kürzen, um bis 1997 fit zu sein für die Währungsunion. Doch nach einer Binsenweisheit, die in Frankreich zur Zeit oft zitiert wird, sind die Chancen für einen derartigen politischen Kraftakt der Regierung ziemlich klein: Reformen, die nicht in den ersten sechs Monaten nach Amtsantritt unternommen werden, kommen niemals zustande.