Auch im zweiten Akt des Diätendramas wird es spannend. Wird im Bundesrat gekippt, was die Volksvertreter über ihre Entschädigung beschlossen haben? Wie werden die Liberalen und die Grünen das Verhalten jener Landesregierungen beeinflussen, in denen sie als Koalitionspartner auftreten? Und werden Heide Simonis und Gerhard Schröder den Daumen senken - über das Gesetz selber und zwangsläufig auch über Rudolf Scharping, der es gewollt hat?

Dies mögen alles sehr interessante Fragen sein, aber in der Sache geht es nur noch um ein begrenztes Problem. Ob das Gehalt der Abgeordneten zu hoch, ihre Altersversorgung zu üppig, die Aufwandsentschädigung zu pauschal festgelegt ist - darüber läßt sich streiten, dabei lassen sich allerdings auch hemmungslos alle Register der Volkswut ziehen, und sei es bloß zur Auflagensteigerung von Gutachten und Magazinen. Doch diese Fragen sind so gut wie endgültig entschieden und dürften den Bundesrat kaum noch bewegen.

Der springende Punkt ist jetzt: Darf die Verfassung so geändert werden, daß künftig die Entschädigung der Abgeordneten an das Gehalt der Richter an den obersten Bundesgerichten gekoppelt wird? Nur für diese Vorschrift bedarf die Neuregelung der Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer.

Wenn man das Für und Wider Revue passieren läßt, kann die Antwort eigentlich nur lauten: aber natürlich! Bisher verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Festsetzung und Änderung der Entschädigung jeweils ein eigenes Gesetz. Die Bezüge dürfen also bis dato nicht indexiert werden. Auch durften die Abgeordneten die Entscheidung nicht einer unabhängigen Kommission übertragen; sie mußten sie selber fällen, zumal da im Artikel 48 des Grundgesetzes steht: "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Muß das immer so bleiben? Natürlich nicht! Das Bundesverfassungsgericht legt die Verfassung aus, aber die Richter schreiben sie nicht. Der eigentliche pouvoir constituant, das Ensemble der beiden gesetzgebenden Kammern, kann hier mit einer Zweidrittelmehrheit für Änderung sorgen - auch wenn der aller Ehren werte Professor von Arnim dreimal im Quadrat springt.

Im Reich der Ideale mag manches dafür sprechen, die Festsetzung der Diäten von Mal zu Mal als einen heroischen und rituellen Akt der Selbstbestimmung und Selbsterniedrigung aller Abgeordneten zu begehen. Doch in der Praxis paßt ein solcher Beschluß nie in die Landschaft. Immer gibt es zu viele Arbeitslose oder zu viele Staatsschulden oder beides zusammen.

Noch jedes Mal wurde daraus ein peinlicher Vorgang, ein Anlaß auch zu billiger Kritik von Leuten, die für sich selber den Bettelstab schon lange beiseite gestellt haben. Ein Ideal, das die Würde der Institution heben sollte, hat in der Praxis nur zu ihrem Verschleiß beigetragen - ohne daß man die Parteien und ihre Abgeordneten deshalb tränenbewegt zu schuldlosen Säulenheiligen ernennen müßte.