Nachdem die erste Euphorie über den neuen Sparhaushalt von Finanzminister Theo Waigel verflogen ist, sieht man die Bemühungen des CSU-Politikers wieder nüchterner. Der SPD-Abgeordnete Arne Börnsen erhielt durch eine Antwort von Irmgard Karwatzki, Waigels Parlamentarische Staatssekretärin, nun die Gewißheit, daß der Sparetat 96 (Minus 1,3 Prozent gegenüber 1995) nur Ergebnis eines Taschenspielertricks ist. Aus Karwatzkis Antwort über die Höhe der Bundesausgaben für die neuen Länder entnahm Börnsen nämlich, daß die von 110 Milliarden Mark im laufenden auf 88 Milliarden Mark im kommenden Jahr gekürzt werden. Börnsen: "Es gehört schon eine Menge Chuzpe dazu, wenn Waigel in Bonn mit sinkenden Bundesausgaben strunzt und sich den größten Teil des Einsparpotentials, nämlich 22 Milliarden Mark, ausgerechnet von den neuen Ländern holt, die es doch am nötigsten haben."

Mit Haushaltswahrheit und -klarheit hat auch ein anderes Finanzgebaren wenig zu tun, das bei Bund und Ländern mehr und mehr in Mode kommt: die Finanzierung von Staatsaufgaben über Leasing und leasingähnliche Modelle. Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte jetzt dazu fest, daß diese Finanzierungsart zwar kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlaste, unter dem Strich jedoch wegen verschiedener finanzpolitischer Wirkungen "unwirtschaftlich" und daher nicht zu empfehlen sei. Vor allem zwei Bonner Minister mußten sich vorhalten lassen, ihr Leasing unterliefe die Haushaltsvorschriften und sei zudem teurer als eine ordentliche Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Verkehrsminister Matthias Wissmann ist mit der Vorfinanzierung von Straßenprojekten durch Private der eine, Zukunftsminister Jürgen Rüttgers der andere. In seinem Fall geht es unter anderem um das Leasing für Dienstwagen eines Forschungsinstituts. Die Kritik bezieht sich allerdings auf eine Zeit, zu der Rüttgers noch nicht im Amt war.

Ohne konkret auf die Vorfälle einzugehen, gab nun das Bundesfinanzministerium dem Rechungshofurteil Schützenhilfe. Auf Anfrage ließ Theo Waigel dem SPD-Abgeordneten Rudolf Purps mitteilen, Bund wie Länder hätten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten und müßten daher auch bei der Finanzierung durch Leasing Kosten-Nutzen-Untersuchungen anstellen.

Die liegen ihm selbst für einen anderen Bereich vor. Einer Organisationsuntersuchung durch Arthur D. Little hat ergeben, daß Waigel etwa zweihundert Planstellen streichen könnte. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Adolf Roth, äußerte sich schon ganz begeistert: "Das Finanzministerium geht mit einem eigenen Modell voran. Vierzig Referate können eingespart, zwei ganze Abteilungen mit anderen verschmolzen werden." Man darf nun sehr gespannt sein, ob, wie und wann Waigel die Sparempfehlungen umsetzt. Bisher stand das Sparen bei Beamtenplanstellen nicht gerade hoch im Kurs; 1996 will der Bund gegenüber 1995 nur 393 (oder 0,1 Prozent) von gut 142 000 Beamtenstellen streichen; die Zahl der Angestellten, Schreibkräfte und Arbeiter wird hingegen von knapp 215 000 um gut 11 000 reduziert. Das ist immerhin ein Teilerfolg der Aktion "Schlanker Staat".