Kiel

Die Arbeit des Kieler "Schubladen-Ausschusses" ist mit Skepsis, mit Spott, zuweilen mit Haß begleitet worden. Bohrende Fragen standen im Raum: Welchen Wert kann eine parlamentarische Untersuchung haben, die acht Jahre alte Vorgänge rekonstruieren will? Wer will überhaupt noch so genau wissen, welche Rolle Parteien und Personen im einzelnen spielten, wo doch am "Großen und Ganzen" der Affäre Barschel nicht zu rütteln ist?

Der Kieler Ausschuß setzte sich über diese Bedenken hinweg und ließ auch nicht locker, als nach den Rücktritten von Björn Engholm und Günther Jansen das öffentliche Interesse an weiterer Aufklärung erlahmte. In dieser Woche, nach zweieinhalbjährigen Recherchen und 227 Zeugenvernehmungen, legten die beiden Vorsitzenden (einer gehört der SPD, der andere der FDP an) ihren Abschlußbericht vor. Er entpuppt sich als eine penibel erarbeitete, nüchtern abwägende Studie, die die langwierige (und kostspielige) Arbeit des Ausschusses nachhaltig legitimiert.

Die 550 Seiten dicke Abhandlung (weitere 50 Seiten werden folgen) taucht viele Beteiligte des vermutlich größten Politikskandals der Nachkriegszeit in ein neues Licht. Die Kieler Parlamentarier haben die Ergebnisse des ersten Untersuchungsausschusses, der von Oktober 1987 bis Februar 1988 tagte, in weiten Teilen korrigiert.

Die Rolle Uwe Barschels: Im Gegensatz zu früheren Erkenntnissen hält es der Ausschuß nicht für beweisbar, daß die unlautere Kampagne gegen Engholm auf den früheren Ministerpräsidenten Uwe Barschel zurückgeht. Die Ausschußvorsitzenden, die zu dieser Frage erst in der kommenden Woche ihren Bericht vorlegen wollen, werden wahrscheinlich offenlassen, ob Barschels Medienreferent Reiner Pfeiffer auf Geheiß seines Chefs, nur mit dessen Wissen oder sogar ohne dessen Wissen arbeitete.

Die Rolle Björn Engholms: Der ehemalige Oppositionsführer Engholm bleibt unbestritten das Opfer einer Kampagne: Pfeiffer erstattete eine anonyme Steueranzeige gegen ihn, er ließ seine Intimsphäre ausspionieren und versetzte ihn mit Telephonanrufen in die Angst, er sei an Aids erkrankt. All dies geschah, bevor Pfeiffer Kontakt zur SPD aufnahm. Völlig neu bewertet der Ausschuß hingegen die Rolle Engholms in den Monaten und Jahren nach der Schmutzkampagne. Minutiös belegt der Bericht zahlreiche Falschaussagen Engholms, die dem Ziel dienten, in der Öffentlichkeit das Bild einer bis zuletzt ahnungslosen SPD zu präsentieren. In Wahrheit, das meint der Ausschuß feststellen zu können, war Engholm bereits zwei Monate vor der Landtagswahl im September 1987, als die Affäre publik wurde, eingeweiht: SPD-Pressesprecher Klaus Nilius, der mit Pfeiffer seit Mitte Juli 1987 zusammenarbeitete, hat Engholm nach Überzeugung des Ausschusses von Anfang an auf dem laufenden gehalten. Das bedeutet, daß Engholm nicht nur im ersten, sondern auch im zweiten Ausschuß die Wahrheit beugte, als er sein Wissen um nur sechs Tage zurückdatierte.

Die Rolle anderer SPD-Funktionäre: Auch die Glaubwürdigkeit der Engholm-Vertrauten Günther Jansen (zunächst Landesparteichef, später Sozialminister), Klaus Rave (ehemaliger Geschäftsführer) und Klaus Nilius (früherer Pressesprecher) wird angezweifelt. Der Ausschuß hält mehrere ihrer Aussagen sowohl von 1987 als auch von 1993 für "widerlegt", was zumindest für Rave, der nicht als "Betroffener", sondern als "Zeuge" vernommen wurde, ein juristisches Nachspiel haben könnte. An einer Stelle erkennt der Ausschuß sogar "miteinander in Einklang stehende falsche Angaben", womit trocken umschrieben wird, daß Engholm, Nilius und Rave ihre Flunkereien 1987 gezielt abgesprochen haben müssen.