Schon wieder ein Wechsel im Amt des Staatssekretärs - bleibt die Steuerpolitik hektisch?

HAUSER: Der Wechsel bei den Personen hat mit der Steuerpolitik nichts zu tun. Deren Themen werden zum Teil vorgegeben, zum anderen Teil wollen wir gestalten, um für Bürger und Wirtschaft das Optimum zu erreichen.

Welche steuerpolitischen Entscheidungen wird es in diesem Jahr noch geben?

HAUSER: Wir reformieren die Wohnungseigentumsförderung und setzen die Reform der Unternehmensbesteuerung fort, indem wir die Gewerbekapitalsteuer abschaffen und die Gewerbeertragsteuer verringern. Dann müssen wir die Beschlüsse des Verfassungsgerichts zur Vermögen- und Erbschaftsteuer umsetzen. Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle sind vom kommenden Jahr an aufgrund dieser Entscheidungen nur vorläufig zu veranlagen. Da wäre es hilfreich, wenn wir mit den Ländern vereinbaren könnten, daß eventuelle Korrekturen der Bescheide nur zugunsten der Steuerpflichtigen vorgenommen werden.

Die SPD hat die Reform der Unternehmensteuern mit dem ökologischen Umbau des Steuersystems verbunden.

HAUSER: Wir müssen die Gesetze, die jetzt in Angriff zu nehmen sind, immer auch unter dem Gesichtspunkt einer umweltgerechten Steuerung formulieren. Beim Wohnungseigentum heißt das: Förderung von Niedrigenergiehäusern und neuester Energiespartechnologie. Bei der Unternehmensteuerreform könnten ebenfalls Elemente eingebaut werden, statt mit dem Holzhammer einer neuen Steuer unkalkulierbare Risiken für die Wirtschaft zu schaffen.

Nicht nur die SPD, sondern auch die FDP ist für eine nationale Ökosteuer, der CDU-Parteitag hat sich bedingt dafür ausgesprochen, und auch in Ihrer Partei gibt es ähnliche Stimmen. Wird die CDU/CSU-Fraktion auf diese Linie einschwenken?