Die Sozialdemokraten leiden offenbar unter Wiederholungszwang. Gerade fünf Jahre ist es her, daß sie unter ihrem damaligen Kanzlerkandidaten im deutschen Einigungsprojekt versagt haben. Nun schicken sie sich an, im europäischen Einigungsprozeß ein Gleiches zu vollbringen.

Oskar Lafontaine setzte im Wahljahr 1990 auf die Angst der Westdeutschen vor den Lasten der Einheit. Deshalb wollte er die Wirtschafts- und Währungsunion mit der (noch existierenden) DDR blockieren. Als ob dies der schönste Wahlkampf gegen Helmut Kohl geworden wäre . . .

Jetzt will der Mann, der sich selber für den besten künftigen Kanzlerkandidaten der SPD hält, im Wahljahr 1998 die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zerstreiten. Endlich, so Gerhard Schröder, habe die SPD wieder ein "nationales Thema" gefunden; darüber gelte es eine "gewaltige Kontroverse" anzuzetteln: gauweilern, aber - versteht sich - intelligent. Schröder setzt, direkter noch als weiland Lafontaine, auf die Angst vor der Zukunft - und Rudolf Scharping, aus Angst vor Schröder oder aus schierer Schusseligkeit, klammert sich ans Schlepptau: Man werde doch nicht wegen "irgendeiner Idee" die harte Mark drangeben. Als ob dies der schönste Wahlkampf gegen Helmut Kohl werden würde . . .

Damals, als es wirklich ein nationales Thema zu bewältigen gab, flüchteten sich die sozialdemokratischen Enkel in einen postmodernen Internationalismus; sie seien nicht mehr in Deutschland zu Hause, sondern längst in Europa. Jetzt, da es um die europäische Einbindung des wiedervereinigten deutschen Nationalstaates geht, soll das alles nicht mehr gelten: Vorwärts, wir müssen zurück - ins "nationale Thema". Aus der Toskana-Fraktion in den Bier-Keller.

Keine Kritik aus den falschen Gründen: Schlimm ist nicht, daß nun auch Schröder eine Diskussion über die gemeinsame europäische Währung fordert. Verderbt ist nur, daß er den Streit nicht um der Sache willen führen möchte, sondern mit dem Ziel, den Kanzler (und damit die Sache) zu zerschlagen. Weg mit Kohl, auch wenn Europa darüber in die Brüche geht! Das ist die Parole.

Diese opportunistische Strategie kann nur aufgehen, wenn die Befürworter der Währungsunion aus Angst vor dem aggressiven Populismus von rechts wie nun auch von links kapitulieren, vor den Gauweilers und Schröders also - nach dem Motto: Immer daran denken, nie davon reden. Aber auf Flugsand kann man sowenig bauen wie auf schweigenden Mehrheiten, weil man nie weiß, wie die Mehrheiten sich äußern würden, falls man sie tatsächlich einmal fragen sollte. Die Drohung Schröders zwingt zu einer breiten Debatte über das europäische Einigungsprojekt und seinen harten Kern, die gemeinsame Währung. Schluß mit der Illusion, dieses Ziel lasse sich am unartikulierten Unbehagen der möglichst uninformierten Bürger vorbei erreichen. Gerade mit solchen Horizontschleichereien überläßt man den Populisten das Feld.

Richtschnur für die Diskussion muß der Maastrichter Vertrag mit seinen Kriterien für die Währungsunion bleiben. Niedrige Inflationsrate, überschaubares Etatdefizit und ein zu verkraftender Schuldenstand der öffentlichen Hand, stabiler Außenkurs der Währung, moderate Zuwachsdifferenzen - kurzum: eine dauerhafte Annäherung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen den Mitgliedstaaten - ohne dieses Bündel an Bedingungen keine Währungsunion. Wenn bis Ende 1997 nicht beschlossen werden kann, wann die Mehrheit der EU-Staaten reif ist für eine gemeinsame Währung, so soll sie am 1. Januar 1999 eben nur in den Ländern eingeführt werden, die den Anforderungen gerecht werden.