D-Mark, D-Mark über alles?

Die Sozialdemokraten leiden offenbar unter Wiederholungszwang. Gerade fünf Jahre ist es her, daß sie unter ihrem damaligen Kanzlerkandidaten im deutschen Einigungsprojekt versagt haben. Nun schicken sie sich an, im europäischen Einigungsprozeß ein Gleiches zu vollbringen.

Oskar Lafontaine setzte im Wahljahr 1990 auf die Angst der Westdeutschen vor den Lasten der Einheit. Deshalb wollte er die Wirtschafts- und Währungsunion mit der (noch existierenden) DDR blockieren. Als ob dies der schönste Wahlkampf gegen Helmut Kohl geworden wäre . . .

Jetzt will der Mann, der sich selber für den besten künftigen Kanzlerkandidaten der SPD hält, im Wahljahr 1998 die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zerstreiten. Endlich, so Gerhard Schröder, habe die SPD wieder ein "nationales Thema" gefunden; darüber gelte es eine "gewaltige Kontroverse" anzuzetteln: gauweilern, aber - versteht sich - intelligent. Schröder setzt, direkter noch als weiland Lafontaine, auf die Angst vor der Zukunft - und Rudolf Scharping, aus Angst vor Schröder oder aus schierer Schusseligkeit, klammert sich ans Schlepptau: Man werde doch nicht wegen "irgendeiner Idee" die harte Mark drangeben. Als ob dies der schönste Wahlkampf gegen Helmut Kohl werden würde . . .

Damals, als es wirklich ein nationales Thema zu bewältigen gab, flüchteten sich die sozialdemokratischen Enkel in einen postmodernen Internationalismus; sie seien nicht mehr in Deutschland zu Hause, sondern längst in Europa. Jetzt, da es um die europäische Einbindung des wiedervereinigten deutschen Nationalstaates geht, soll das alles nicht mehr gelten: Vorwärts, wir müssen zurück - ins "nationale Thema". Aus der Toskana-Fraktion in den Bier-Keller.

Keine Kritik aus den falschen Gründen: Schlimm ist nicht, daß nun auch Schröder eine Diskussion über die gemeinsame europäische Währung fordert. Verderbt ist nur, daß er den Streit nicht um der Sache willen führen möchte, sondern mit dem Ziel, den Kanzler (und damit die Sache) zu zerschlagen. Weg mit Kohl, auch wenn Europa darüber in die Brüche geht! Das ist die Parole.

Diese opportunistische Strategie kann nur aufgehen, wenn die Befürworter der Währungsunion aus Angst vor dem aggressiven Populismus von rechts wie nun auch von links kapitulieren, vor den Gauweilers und Schröders also - nach dem Motto: Immer daran denken, nie davon reden. Aber auf Flugsand kann man sowenig bauen wie auf schweigenden Mehrheiten, weil man nie weiß, wie die Mehrheiten sich äußern würden, falls man sie tatsächlich einmal fragen sollte. Die Drohung Schröders zwingt zu einer breiten Debatte über das europäische Einigungsprojekt und seinen harten Kern, die gemeinsame Währung. Schluß mit der Illusion, dieses Ziel lasse sich am unartikulierten Unbehagen der möglichst uninformierten Bürger vorbei erreichen. Gerade mit solchen Horizontschleichereien überläßt man den Populisten das Feld.

Richtschnur für die Diskussion muß der Maastrichter Vertrag mit seinen Kriterien für die Währungsunion bleiben. Niedrige Inflationsrate, überschaubares Etatdefizit und ein zu verkraftender Schuldenstand der öffentlichen Hand, stabiler Außenkurs der Währung, moderate Zuwachsdifferenzen - kurzum: eine dauerhafte Annäherung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen den Mitgliedstaaten - ohne dieses Bündel an Bedingungen keine Währungsunion. Wenn bis Ende 1997 nicht beschlossen werden kann, wann die Mehrheit der EU-Staaten reif ist für eine gemeinsame Währung, so soll sie am 1. Januar 1999 eben nur in den Ländern eingeführt werden, die den Anforderungen gerecht werden.

An diesem Raster gibt es nichts zu rütteln. Es mag sein, daß nicht alle Kriterien von gleich zwingender Logik sind. Aber wer jetzt an einem Faden zieht, zerzaust das ganze Gewebe. Um mit Herbert Wehner zu sprechen: Da gibt es nichts draufzusatteln - und nichts abzuzäumen. Gerhard Schröder freilich will das Vorhaben durch schiere Überlastung zur Strecke bringen. Es lohne sich für die Deutschen nicht, die D-Mark abzuschaffen, wenn nur Deutschland, Luxemburg und "halb Frankreich" dabei sind - als ob das die real existierende Perspektive sei. Er macht zur Conditio sine qua non schon jedes Starts einer Währungsunion ausgerechnet die Mitwirkung jener Staaten, die am längsten brauchen werden, bis sie alle Kriterien erfüllt haben.

Italien müsse auf jeden Fall mitmachen. "Kanzler Kohl muß wissen, daß er scheitert, wenn er das bis zur entscheidenden EU-Konferenz 1998 nicht schafft." Wir haben es ja langsam gelernt, uns auf die Allmacht des Kanzlers einzustellen. Aber die niedersächsische Erkenntnis, daß Kohl im bisher vorgesehenen Wahljahr 1998 nun auch noch für die italienischen Verhältnisse zuständig sein soll, will erst noch verinnerlicht werden.

Wie auch immer: Ein Tabu ist gebrochen - daß man nämlich in Deutschland nicht über Europa streiten darf, jedenfalls nicht zwischen Regierung und Opposition. Bisher war es den Außenseitern am Rande überlassen, gegen diese stillschweigende Regel der politischen Korrektheit zu verstoßen. Jetzt soll das Thema ins Zentrum rücken. Wenn das vernünftig geschieht, ist es sogar von Vorteil. Verantwortliche Politik würde dann so aussehen, daß Regierung wie Opposition, so wie sie es doch gemeinsam feierlich ratifiziert und gegen die Klagen in Karlsruhe verteidigt haben, die europäische Währungsunion weiter vorantreiben. Aufgabe der Opposition wäre es, der Regierung in die Parade zu fahren und ihr zugleich den Rücken zu stärken - falls es je darum gehen sollte, die Kriterien für die Währungsunion aufzuweichen.

Doch all das will Schröder gar nicht. Er möchte die Regierung, auch was die Sache angeht, unbedingt stürzen, in keinem Fall stützen. Solches Vorgehen mag in der Innenpolitik noch hingehen; Schaden im eigenen Land läßt sich meistens wieder reparieren. Außenpolitik aber darf sich nicht nur am vermuteten parteipolitischen Vorteil orientieren. Und weil die Wähler das gemeinhin spüren, wird sich die schon hinreichend demontierte SPD verdientermaßen um den letzten Kredit bringen, falls sie Schröder auf diesem abenteuerlichen Kurs folgen sollte.

Eines sollten die Sozialdemokraten langsam begreifen: Natürlich stehen sie aus geschichtlichen und sozialen Gründen unter dem Primat der Innenpolitik. Doch sie konnten in ihrer Nachkriegsgeschichte nur dann aus ihrer Minderheitsposition ausbrechen und in Regierungsämter gelangen, wenn sie jenseits ihrer Stammklientel als außenpolitisch verläßlich galten. Wichtiger noch als das Godesberger Programm war die Bundestagsrede, mit der Herbert Wehner seine Fraktion aus der Ablehnung der Westbindung erlöste. Wichtiger noch als Willy Brandts Reformappell war seine Botschaft an die bürgerlichen Wähler, daß die Republik eine Deutschland- und Ostpolitik braucht. Und als Helmut Schmidt seine Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr in der eigenen Partei durchsetzen konnte, war dies für seine Autorität und die SPD viel fataler als der Streit um die Finanzpolitik.

Über diese Erfahrungen muß die angeblich so internationalistische SPD nachdenken, bevor sie sich von Lafontaines absolutem Nein zu jedem weitergehenden Engagement in der Uno und Nato und von Schröders Blockade jedes europäischen Fortschritts international weiter ins Abseits drängen läßt.