D-Mark, D-Mark über alles?Seite 2/2

An diesem Raster gibt es nichts zu rütteln. Es mag sein, daß nicht alle Kriterien von gleich zwingender Logik sind. Aber wer jetzt an einem Faden zieht, zerzaust das ganze Gewebe. Um mit Herbert Wehner zu sprechen: Da gibt es nichts draufzusatteln - und nichts abzuzäumen. Gerhard Schröder freilich will das Vorhaben durch schiere Überlastung zur Strecke bringen. Es lohne sich für die Deutschen nicht, die D-Mark abzuschaffen, wenn nur Deutschland, Luxemburg und "halb Frankreich" dabei sind - als ob das die real existierende Perspektive sei. Er macht zur Conditio sine qua non schon jedes Starts einer Währungsunion ausgerechnet die Mitwirkung jener Staaten, die am längsten brauchen werden, bis sie alle Kriterien erfüllt haben.

Italien müsse auf jeden Fall mitmachen. "Kanzler Kohl muß wissen, daß er scheitert, wenn er das bis zur entscheidenden EU-Konferenz 1998 nicht schafft." Wir haben es ja langsam gelernt, uns auf die Allmacht des Kanzlers einzustellen. Aber die niedersächsische Erkenntnis, daß Kohl im bisher vorgesehenen Wahljahr 1998 nun auch noch für die italienischen Verhältnisse zuständig sein soll, will erst noch verinnerlicht werden.

Wie auch immer: Ein Tabu ist gebrochen - daß man nämlich in Deutschland nicht über Europa streiten darf, jedenfalls nicht zwischen Regierung und Opposition. Bisher war es den Außenseitern am Rande überlassen, gegen diese stillschweigende Regel der politischen Korrektheit zu verstoßen. Jetzt soll das Thema ins Zentrum rücken. Wenn das vernünftig geschieht, ist es sogar von Vorteil. Verantwortliche Politik würde dann so aussehen, daß Regierung wie Opposition, so wie sie es doch gemeinsam feierlich ratifiziert und gegen die Klagen in Karlsruhe verteidigt haben, die europäische Währungsunion weiter vorantreiben. Aufgabe der Opposition wäre es, der Regierung in die Parade zu fahren und ihr zugleich den Rücken zu stärken - falls es je darum gehen sollte, die Kriterien für die Währungsunion aufzuweichen.

Doch all das will Schröder gar nicht. Er möchte die Regierung, auch was die Sache angeht, unbedingt stürzen, in keinem Fall stützen. Solches Vorgehen mag in der Innenpolitik noch hingehen; Schaden im eigenen Land läßt sich meistens wieder reparieren. Außenpolitik aber darf sich nicht nur am vermuteten parteipolitischen Vorteil orientieren. Und weil die Wähler das gemeinhin spüren, wird sich die schon hinreichend demontierte SPD verdientermaßen um den letzten Kredit bringen, falls sie Schröder auf diesem abenteuerlichen Kurs folgen sollte.

Eines sollten die Sozialdemokraten langsam begreifen: Natürlich stehen sie aus geschichtlichen und sozialen Gründen unter dem Primat der Innenpolitik. Doch sie konnten in ihrer Nachkriegsgeschichte nur dann aus ihrer Minderheitsposition ausbrechen und in Regierungsämter gelangen, wenn sie jenseits ihrer Stammklientel als außenpolitisch verläßlich galten. Wichtiger noch als das Godesberger Programm war die Bundestagsrede, mit der Herbert Wehner seine Fraktion aus der Ablehnung der Westbindung erlöste. Wichtiger noch als Willy Brandts Reformappell war seine Botschaft an die bürgerlichen Wähler, daß die Republik eine Deutschland- und Ostpolitik braucht. Und als Helmut Schmidt seine Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr in der eigenen Partei durchsetzen konnte, war dies für seine Autorität und die SPD viel fataler als der Streit um die Finanzpolitik.

Über diese Erfahrungen muß die angeblich so internationalistische SPD nachdenken, bevor sie sich von Lafontaines absolutem Nein zu jedem weitergehenden Engagement in der Uno und Nato und von Schröders Blockade jedes europäischen Fortschritts international weiter ins Abseits drängen läßt.