Nur Narren hoffen und harren

Die Hoffnung auf den Aufschwung ist dahin. Angst vor einer neuen Rezession macht sich breit. Die Leistung der Wirtschaft stockt, am Jahresende könnte sie sogar fallen. Deutschland geht ohne Wachstum in das neue Jahr. Damit schwinden alle Aussichten, die Massenarbeitslosigkeit zu lindern.

Die Bundesregierung versucht, die Bürger zu beruhigen: Im kommenden Jahr werde die Wirtschaft schon wieder in Fahrt kommen. Bloß auf bessere Zeiten zu hoffen ist aber eine schlechte Politik. Was wäre die Alternative? Gibt es in der globalisierten Wirtschaft überhaupt noch Spielraum für nationale Politik? Kommt es im internationalen Wettbewerb der Standorte noch auf eigene Klugheit und eigene Fehler an? Oder bestimmen allein das völlig mobile Kapital und die Launen hektischer Devisenmärkte, welches Land im Aufwind ist, welches abdriftet?

Die Bedingungen haben sich für die Wirtschaftspolitik jedenfalls grundlegend gewandelt. Die heimische Konjunktur läßt sich nicht mehr mit staatlichen Ausgabeprogrammen ankurbeln. Die Wirkung würde verpuffen, weil offene Märkte die Nachfrage zu großen Teilen ins Ausland weiterleiten. Außerdem geben die öffentlichen Budgets solche Programme nicht mehr her.

Ein Paradox: Noch nie hat der Staat das wirtschaftliche Geschehen in der Bundesrepublik stärker dominiert als in diesem Jahrzehnt. Die Hälfte all dessen, was in einem Jahr erwirtschaftet wird, lenkt die öffentliche Hand um. Aber gleichzeitig ist der Staat ein Koloß auf tönernen Füßen. Ausgerechnet in der Krise, in der von ihm Impulse erwartet werden, muß er sich einschränken: Die Steuerzahler sind bereits überfordert, höhere Schulden kommen nicht in Frage. Allein der Bund muß schon mehr als ein Fünftel seiner Einnahmen als Zinsen an seine Gläubiger weiterreichen.

Bleibt der Wirtschaftspolitik also nur noch der Offenbarungseid? Ist es letztlich gleichgültig, ob die FDP ihren Wirtschaftsminister demontiert, weil er ohnehin nur noch ein Statist ist? Vor überzogenen Schlußfolgerungen sei gewarnt. Wirtschaftspolitik, die ja mehr umfaßt als nur die Kompetenzen des Bundeswirtschaftsministeriums, kann immer noch Wirkung zeigen, sofern sie unter den veränderten Bedingungen klare Ziele verfolgt. Deutschland braucht über Jahre hinweg ein zukunftsträchtiges Wachstum, das den Zuwachs an Produktivität übertrifft. Nur dann entstehen wieder mehr Arbeitsplätze.

Politische Ansatzpunkte gibt es genug. Dabei kann es nicht um kurzfristige Maßnahmen gehen, weil es sich nicht nur um eine konjunkturelle Schwäche handelt. Die Unternehmen erweitern seit geraumer Zeit ihre Kapazitäten in der Bundesrepublik nicht mehr, sie investieren fast nur noch, um zu rationalisieren. Das führt zur schlei-chenden Auszehrung. Die Wirtschaftspolitik muß also neues Vertrauen in den Standort Deutschland stiften.

Das beginnt beim Staat: Er muß sich bescheiden. Solange der Anteil seiner Ausgaben nicht abnimmt, glaubt niemand, daß die Steuern und Abgaben irgendwann wieder sinken werden. Das ist aber die Voraussetzung für ein Klima, in dem Unternehmer wieder investieren und sich nach Arbeitskräften umsehen. Was not tut, ist keine hektische Operation zur akuten Haushaltssicherung, sondern eine nachhaltig solide Budgetpolitik.

Kluges Sparen ist etwas anderes, als mit dem Rasenmäher über die Ausgabenpläne zu fahren. Das deutsche "sparen" ist mit dem englischen to spare verwandt, heißt also auch schonen und verschonen. An den schonenden Umgang mit knappen Ressourcen müssen sich auch alle staatlichen Ebenen gewöhnen, indem sie wirkungsvoller wirtschaften. Dutzende von Kommunen beweisen bereits, daß das möglich ist. Zum Teil muß und kann aber auch auf öffentliche Aufgaben zugunsten privater Anbieter verzichtet werden.

Die Höhe staatlicher Ausgaben ist kein Maß für ihren ökonomischen Erfolg. Man kann Milliarden für die Subventionierung von Flugzeugen in die Taschen eines Großunternehmens fließen lassen, das trotzdem Tausende von Arbeitsplätzen abbaut. Wirksamer würden staatliche Mittel eingesetzt, wenn sie statt dessen auf breiter Front dem Transfer von Technologie dienten. Mittelständischen Betrieben kann der Erwerb neuesten Wissens erleichtert, Forschungsinstitute können ermutigt werden, sich stärker am Markt auszurichten. Bei geschicktem Einsatz ist jede so investierte Mark das Doppelte wert, weil sie zu neuen Produkten und Arbeitsplätzen führt.

Vernünftiges Sparen muß also sein. Trotzdem macht hier und da schon das Wort von einer deflationären Politik, vom Kaputtsparen die Runde. Ein merkwürdiger Vorwurf! Auch im kommenden Jahr geben Bund, Länder und Kommunen wieder weit über hundert Milliarden Mark mehr aus, als sie einnehmen - keine übermäßige Selbstbeschränkung. Um es plastisch zu sagen: Solange der Bund sich einen Transrapid, solange Gemeinden sich U-Bahn-Stationen oder den "Straßenrückbau" vom Feinsten leisten können, ist der Zwang zur Sanierung noch zu gering.

Müssen auch die Lohnkosten fallen, damit wieder mehr investiert wird? Die Gewerkschaften haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Ihre Bereitschaft zur Zurückhaltung schafft der Bundesbank Spielraum für Zinssenkungen. Für Investoren gibt es aber auch andere Anreize. Ein Land, das mit kurzen Genehmigungsfristen aufwartet, bietet einen kalkulierbaren Vorzug. Die Bundesrepublik könnte hier international zum Schrittmacher werden. Eine Flut überflüssiger technischer Normen oder Verwaltungsvorschriften hemmt und verteuert das Wirtschaften. Straffen, vereinfachen, Spielräume für Wettbewerb schaffen: eine Aufgabe für die Wirtschaftspolitik.

Es wird allerdings keinen spürbaren Zuwachs an Arbeitsplätzen geben, solange Investitionen und legale Arbeit durch übermäßige Steuern und Abgaben verteuert werden. In gut zwei Wochen tritt ein neuer Lohn- und Einkommensteuertarif in Kraft, der fatale Folgen hat: Er bestraft Leistung - und das schon bei niedrigsten Einkünften. Wen wundert es, daß da die Schwarzarbeit weiter blüht? Seit Jahren wird über die Aufhebung einer unsinnigen Steuer palavert, die auf das Kapital von Unternehmen erhoben wird - ohne Erfolg. Auch bei der Ökosteuer ist kein Fortschritt in Sicht. Der Naturverbrauch, der unsere Volkswirtschaft durch Gesundheitsschäden und die Belastung der Umwelt mehrere hundert Milliarden Mark kostet, könnte dadurch verringert, das Niveau der direkten Steuern und Sozialabgaben gesenkt werden. Nichts von dem käme einer Revolution gleich. Doch nichts geschieht in der Bonner Politik, was wie eine Reform aussieht.

Niemand kann ernsthaft von einem Mangel an wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten reden. Damit sie optimal genutzt werden, ist allerdings zweierlei erforderlich: Die Ressorts für Technologie, Umwelt, Finanzen und Wirtschaft müssen enger vernetzt werden, damit die Politik keine widersprüchlichen Signale aussendet. Und die Regierung muß handeln wollen. Es spricht Bände, daß sogar Günter Rexrodt - wahrlich kein wirtschaftspolitischer Herkules - dem Kartell der Bewahrer in der Koalition als Störenfried erscheint. Die Parteien hoffen offenbar immer noch, die Krise werde trotz ihrer Passivität vorbeiziehen. Aber das Sprichtwort lehrt: Hoffen und harren hält manchen zum Narren.