Unter dem Diktat der Wirklichkeit

Als Deutschland vor gut fünf Jahren zum zweiten Mal vereinigt wurde, schienen die Horizonte offen zu liegen. Die einen witterten Morgenluft und neue Ambitionen. Die anderen befürchteten, die Deutschen könnten sich neuerlich überschätzen und auch die zweite Chance der Einigung gefährden. Doch am Ende des Jahres 1995 zeigt sich: Ambitionen wie Ängste werden in Grenzen gehalten durch die überaus engen Spielräume für eigenwilliges Handeln. Die zurückliegenden zwölf Monate haben die Schranken der außenpolitischen Souveränität und der innenpolitischen Gestaltungskraft noch deutlicher markiert als zuvor. Wer bestimmt wen oder was - die Politik die Wirklichkeit oder die Wirklichkeit die Politik? Wir leben offenbar in einer Epoche, in der sich die normative Kraft des Faktischen mit Macht in den Vordergrund drängt - in einer Zeit, in der Programme ihre Prägewirkung verlieren, in der Absichten ihre Antriebskraft und Alternativen ihre Profilschärfe einbüßen.

Wer hätte es noch vor einem Jahr für möglich gehalten, daß ein Einsatz von 4000 Bundeswehrsoldaten im früheren Jugoslawien nicht nur bevorstehen, sondern von einer breiten Mehrheit des Parlaments, fast die Hälfte der Abgeordneten der Bündnisgrünen eingeschlossen, gebilligt werden würde? Wann jemals zuvor in der Nachkriegszeit ist in der deutschen Politik die "normative Kraft der Normen" derart deutlich von der bestimmenden Kraft der Tatsachen abgelöst worden? Noch vor fünf Jahren waren Regierung wie Opposition der Ansicht gewesen, die deutsche Verfassung lasse Bundeswehreinsätze out of area nicht zu. Helmut Kohl und Oskar Lafontaine wollten - so hieß es 1990 - unmittelbar nach der Wiedervereinigung über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen.

Dieser Versuch einer planvollen Definition deutscher Handlungsmöglichkeiten kam nie zustande. Statt dessen war es am Ende die brutale Wirklichkeit des Krieges auf dem Balkan und des Völkermordes an der Schwelle Westeuropas, die auch der deutschen Politik die Hand führte und einen Konsens über fast alle Parteigrenzen hinweg erzwang: Die Debatte eilte dem Debakel nur noch nach. Die Frage war nicht mehr: Woran soll die Bundeswehr mitwirken?, sondern nur noch: Wovon darf sie sich keinesfalls fernhalten?

So gesehen ist das deutsche Jugoslawien-Engagement nicht etwa ein Zeichen der raumgreifend erweiterten Aktionsmöglichkeiten der Bundesrepublik, sondern vielmehr ein Hinweis darauf, wie gering die Spielräume für ihr Handeln und Unterlassen in Wirklichkeit sind. Wie stark der Druck der Fakten auf die Vorstellungen einwirkt, zeigte sich nicht zuletzt an den inneren Konflikten der pazifistisch gestimmten Grünen. Das kategorische Nein des Pazifismus zu jedem aktiven Widerstand gegen menschenfeindliche Gewalt verdient seinen eigenen Respekt. Sobald sich aber der Pazifist auf das Gebiet der pragmatisch orientierten Politik begibt, sobald er abzuwägen beginnt zwischen verschiedenen Formen der Gegenwehr, gerät er in eine heillose Verstrickung und unter das Diktat der Wirklichkeit. Dann gilt nicht mehr die Frage: Was entspricht dem Prinzip?, sondern nur noch die eine Überlegung: Was hilft in der Praxis?

Am Ende dieses Jahres steht also die Einsicht: Fünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist Deutschland endgültig eingeholt worden von der stärksten aller Wirklichkeiten, von der Wirklichkeit des Krieges.

Die normative Kraft des Faktischen - auf ganz andere Weise hat sie auch die Innenpolitik, vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit Beschlag belegt. Nach und nach setzt sich der Primat des Ökonomischen vor der hergebrachten Politik durch; die Wirtschaft aber steht unter dem Diktat der Globalisierung. Die Industriestaaten - unter ihnen vor allem jene, die den Sozialstaat am weitesten entwickelt haben - sind immer weniger in der Lage, noch die terms of trade, die Bedingungen des Handels und des Handelns, festzulegen. Dieser Druck von außen übersetzt sich in verschärfte innere Krisen, derzeit in Frankreich, demnächst auch in der Bundesrepublik. Diese Krisen aber werden von der Tatsache geprägt, daß sich zu ihrer Bewältigung keine echten Alternativen anbieten.

Auch die Opposition protestiert nur noch rhetorisch, beugt sich aber im Grunde der Macht des schier Unvermeidlichen. Zu den innerparteilichen Machtkämpfen der SPD steuerte Ministerpräsident Gerhard Schröder einen offenherzigen Satz bei: Für ihn gebe es keine linke oder rechte, sondern nur eine moderne Wirtschaftspolitik. Was zynisch oder opportunistisch klang, war jedoch nur der Ausdruck der tiefen Ratlosigkeit und der Einsicht in die dramatisch geschrumpften Spielräume des Handelns. Für geraume Zeit wird die Politik auf diesem Felde verkümmern zu einem Nachvollzug des Spar- und Sachzwangs.