Der mißbrauchte Staat

Joachim Schultz-Tornau, Vorsitzender des FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, gehört zu denen, die Pech hatten. Nachdem die NRW-FDP den Einzug ins Düsseldorfer Parlament verpaßt hatte, verlor der liberale Spitzenmann an Rhein und Ruhr Amt und Würden. Obwohl Schultz-Tornau ziemlich unverhohlen - und selbst für abgebrühte Kenner des parteipolitischen Postenschachers verblüffend - den FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt gebeten hatte, ihm bei der Suche nach einträglichem Zubrot behilflich zu sein, ging er leer aus.

Das Boot ist nun mal voll, übervoll sogar. Die lukrativen Bonner Posten, über die das Häuflein geschrumpfter Freidemokraten noch verfügt, sind besetzt. Auch in den Bundesländern, wo die FDP politisch fast am Ende ist, sind deren Pfründen geschrumpft. Soweit überhaupt noch Spielraum vorhanden ist, bleiben die knappen Jobs für den Fall reserviert, daß gewichtigere Kaliber als Schultz- Tornau in Nöten sind.

Ob Minister auf hochdotierten Vorstandsposten von Unternehmen landen, die sie selbst zuvor privatisierten, Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren sich bei Firmen verdingen, die sie zuvor im Staatsauftrag kontrollierten, an Hochschulen gutes Geld verdienen, als Berater und Lobbyisten kassieren oder einfach nur gegen hohes Entgelt nichts tun - die Varianten des Wohllebens politischer Frührentner sind facettenreich. Allein im Bund sind seit 1982, dem Beginn der Regentschaft von Helmut Kohl, einige Dutzend höchste Beamte in den Vorruhestand geschickt worden. Wie viele staatliche Frührentner es in der Bundesrepublik gibt, ist nirgends registriert.

Zum natürlichen Reservoir für schnelle Karrieren zählen insbesondere die politischen Posten in den Bonner Ministerien. Staatssekretäre und Ministerialdirektoren mit Gehältern zwischen 180 000 und 230 000 Mark können unabhängig von Alter und Arbeitseifer jederzeit und ohne Angaben von Gründen als Frühpensionäre in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Braucht man irgendwo eine hochdotierte Stelle für bewährte Mitarbeiter, wird eben ein amtierender Staatssekretär in die Wüste geschickt. So mußte der frühere Staatssekretär Johann Eekhoff aus dem Wirtschaftsministerium dem Kanzlervertrauten Johannes Ludewig weichen, damit der bei Günter Rexrodt die Fäden zieht, sogar erfolgreich, wie allseits respektvoll anerkannt wird.

Eine reine Versorgungsmaßnahme war dagegen die Berufung von CDU-MdB Heribert Scharrenbroich zum Staatssekretär im Familienministerium. Das war im Frühjahr 1994, unmittelbar nachdem Scharrenbroichs erneute Kandidatur für den 13. Bundestag scheiterte. Ein glatter Fall von Ämterpatronage, hat das kleine Ministerium doch gerade mal Arbeit für einen Staatssekretär, beileibe nicht für zwei. Nach seiner nur neunzehnmonatigen Tätigkeit hat sich Familienministerin Claudia Nolte denn auch wieder von dem linkssozialen Flügelmann der CDU getrennt. Nach langer Suche fand sich ein neuer Job für Scharrenbroich - als Leiter des europäischen Regionalamtes der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Scharrenbroich ist allerdings überzeugt, daß er mit seiner Erfahrung als Sozial- und Außenpolitiker und nicht zuletzt als Staatssekretär Deutschland bei der ILO gut vertreten wird. "Was wäre denn wohl besser gewesen", fragt er, "für viel Geld spazierenzugehen oder gute Arbeit für Deutschland zu leisten?"

So glatt wie bei Scharrenbroich hat das parteipolitische Netzwerk bei Werner Münch, Exministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nicht funktioniert. Dem Politiker, der in Magdeburg wegen überhöhter Dienstbezüge stürzte, sollte ein 200 000-Mark-Job bei der UN-Arbeitsorganisation zugeschanzt werden. Trotz Fürbitten des Kanzlers scheiterte das Vorhaben am Haushaltsausschuß des Bundestages. Dabei hätte Münch das Zubrot gut gebrauchen können. Er muß über 200 000 Mark zuviel kassierter Amtsbezüge an die Magdeburger zurückzahlen.

Anlaß zum Postenschacher bieten stets auch Ministerwechsel. Als Klaus Töpfer (CDU) die FDP-Vorgängerin Irmgard Schwaetzer im Bauministerium beerbte, mußte Staatssekretär Herbert Schmülling (FDP) der CDU-Frau Christa Thoben weichen. Schmülling indes zog statt Vorruhestand Arbeit im Bundespresseamt vor. Als stellvertretender Regierungssprecher verzichtete er dort auf den Besitzstand eines Staatssekretärs und begnügte sich unter Gehaltsverzicht mit dem niedriger dotierten Posten eines Ministerialdirektors.