Feldzug gegen die Friedensfreunde

Bei der Pazifismus-Debatte brennen Sicherungen durch - intellektuelle, politische und moralische. "Daß die Begriffe ,Militarismus` und ,Pazifismus` ihren Charakter als aggressiv wirkende Reizvokabeln verloren" hätten und "als analytische Kategorien" anerkannt würden - wie der Historiker Wolfram Wette noch 1991 hoffte -, liest sich wie ein Spottvers. Wieder einmal dient "der" Pazifismus als Prügelknabe.

Die "realpolitisch" nicht zitierfähige "Friedensschwärmerin" und Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner hat vom Pazifismus wenig begriffen, aber früh geahnt, daß es diesem ergehen könnte wie Liebhabern und jenen politischen Theorien, die sich noch etwas anderes vorstellen können als das, was ist: In der ersten Phase werden "sie verlacht, in der zweiten bekämpft und in der dritten wirft man ihnen vor, daß sie offene Türen einrennen". So wie die Dinge liegen, befinden wir uns - was den Pazifismus betrifft - am Übergang von der zweiten zur dritten Phase. Und dies seit längerer Zeit.

Kurz bevor sich die deutschen zusammen mit anderen europäischen Eliten 1914 zum Krieg entschlossen, publizierte der Deutsche Wehrverein ein Buch mit dem Titel "Die Friedensbewegung und ihre Gefahren für das deutsche Volk". Nach 1918 kam den Militärs und den konservativ- deutschnationalen Eliten "der" Pazifismus gerade recht als Ursache für die Niederlage und den Versailler Vertrag. Während der Nachrüstungsdebatte 1981 erschien ein Buch mit dem Titel "Zuviel Pazifismus?". Seither suchen einige nach den versteckten "nationalen Ursprüngen und Tendenzen" der Friedensbewegungen und landen immer nur bei theoretisch halt- und empirisch substanzlosen Spekulationen über "generationenverschobene" Prozesse, in denen pazifistische Enkel die Ängste von militaristischen Großvätern vor Niederlagen und die Alpträume von Kriegsverbrechern "kontraphobisch" und "kollektiv" ausleben oder abreagieren - als "Antiamerikanismus", "Neonationalismus von links" oder "Antisemitismus". Das ist Sozialpsychologie aus dem Geist der Kaffeesatzleserei.

Es ist eigenartig, aber immer, wenn es um Krieg und Frieden geht, arbeiten Kritiker von links und rechts mit ähnlichen Methoden. Das gilt für die Debatten in den fünfziger Jahren um die Wiederbewaffnung, in den Sechzigern um Abrüstung und Atomwaffen, in den Siebzigern um Kriegsdienstverweigerung und in den Achtzigern um die "Nachrüstung" ebenso wie für die Auseinandersetzung um den Golfkrieg 1991: Immer traten der Anlaß und die politische Konsistenz der pazifistischen Aktionen zurück hinter dem Gerede über die - freihändig erschlossenen - Motive der Akteure.

In den achtziger Jahren bekämpfte Heiner Geißler "den" Pazifismus ohne Motivspekulationen, dafür mit einem intellektuellen Trick, den man früher "jesuitisch" genannt hätte. Aus der aktuellen Argumentationsnot der Verteidiger der atomaren Aufrüstung preßte Geißler in alter Demagogentugend den Verdacht, daß jene, die hier dagegen sind, denen drüben dienen: Wer gegen Aufrüstung ist, hilft dem Gegner. Um der bodenlosen Behauptung medialen Schwung zu verleihen, rührte Geißler "Pazifismus" und "Auschwitz" zusammen. Weil Pazifisten die militärische Gewalt skeptisch betrachteten oder ablehnten, wurden sie mitschuldig daran, daß die deutsche Wehrmacht im Zusammenspiel mit nationalsozialistischen Spezialeinheiten sowie einer gutgeölten Staats- und Justizmaschinerie Millionen von Menschen umbringen konnte. Geißlers Sündenbock ist klein, aber seine Schuld immens. Sein Name ist "Pazifismus".

Heute soll die Bundesrepublik Deutschland den wirtschaftlichen Speck, den sie seit 1949 angesetzt hat, politisch und militärisch abtrainieren. Im gängigen Jargon heißt das: "The party is over", "weltpolitisch" mitmachen oder, ganz schlicht, "Sonderrolle vermeiden", "normal werden". Die neueste Erklärungsnot des politischen Konformismus spricht aus Joschka Fischers panzer-pazifistischem Argument - einer parteitaktischen Improvisation ohne intellektuelle Durchschlagskraft. Das Argument kennt keine Gründe, keine Herkunft, keine Differenzen und keine Grenzen des Geschmacks, sondern nur noch Ortsnamen: "Genau wegen Auschwitz dürfen wir keine weiteren Srebrenicas geschehen lassen." Wer hindert uns an dieser einfachen Sicht der Dinge? "Der" Pazifismus.

Pazifismus - der Begriff ist relativ jung und stammt vom französischen Notar Emile Arnaud, der sich 1901 eben damit von der bloß religiös, moralisierend und karitativ unterlegten Friedensschwärmerei absetzen wollte. Friedensvereine hatten sich von den Vereinigten Staaten über England und Frankreich vom Beginn des 19. Jahrhunderts an in ganz Europa ausgebreitet. Arnauds Versuch, seiner Theorie und seinem Programm "mit einem Wort auf -ismus" die gleiche Aura zu verschaffen, die Theorien und politische Bewegungen des Liberalismus, Anarchismus und Sozialismus schon besaßen, trug bald Früchte. Aber in den Friedensbewegungen - der Singular ist bei der Vielfalt, um die es ging und geht, stets falsch - und in den pazifistischen Konzepten war immer beides vertreten: eine eher reflexionsferne und unpolitische, emotional oder religiös motivierte Sehnsucht nach Frieden und Verständigung zwischen den Völkern und eine theoretisch reflektierte und politisch artikulationsfähige Suche nach Frieden und nichtkriegerischen Konfliktlösungen. Insofern ist "Pazifismus", dieses bunte Gemisch von Sehnsüchten, Konzepten und Theorien, viel älter als der Begriff. Die ersten ausformulierten Friedenspläne stammen aus dem 16. Jahrhundert von Erasmus von Rotterdam ("Querela Pacis"), Thomas Morus ("Utopia") und Juan Luis Vives ("De pacificatione"). Europaweit bekannt und kommentiert wurde der Plan des Abbés Saint- Pierre von 1713 ("Projekt, den Frieden in Europa zu verewigen"). Der theoretisch bedeutendste, noch die Friedensbewegungen des 20. Jahrhunderts beeinflussende Entwurf stammt von Immanuel Kant ("Zum ewigen Frieden", 1795).

Kant formulierte erstmals zwei Einsichten: Friede ist mehr als Nichtkrieg oder Waffenruhe und hängt ganz entscheidend von der rechtlichen und gesellschaftlichen Verfassung der Staaten ab; monarchisch-despotische Staaten sind ebensowenig friedensfähig wie Staaten, in denen Armut und Zensur herrschen oder stehende Heere die Gesellschaft dominieren. Die zweite Einsicht betrifft das Verhältnis der Staaten untereinander, die - selbst wenn sie nach innen rechtsstaatlich-demokratisch organisiert sind - unter dem Deckmantel der "Souveränität" nach wie vor "die wilde (gesetzlose) Freiheit" genießen, Kriege zu führen. Um diese zu verhindern, sollen die einzelnen Staaten in einen "Föderalism freier Staaten" eingebunden werden und sich Rechtsprinzipien unterwerfen wie die Bürger im Rechtsstaat. Nach Kants unerhörter Formulierung ist es die "barbarische Freiheit der schon gestifteten Staaten", die - analog zum Innenverhältnis - mit einer Verfassung domestiziert werden muß, wenn Friede herrschen soll.

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts werden solche Überlegungen in den europäischen Friedensbewegungen aufgenommen. Während der Gefühlspazifismus zurückwich, gewann der vor allem von Professoren als Antwort auf den national orchestrierten Sozialdarwinismus vertretene "wissenschaftliche" oder "organisatorische Pazifismus" (Alfred H. Fried) an Boden. Gemeint ist damit die Ordnung der Staatenbeziehungen nach Rechtsprinzipien mit internationaler Schiedsgerichtsbarkeit sowie militärische Abrüstung. Von ihrer sozialen Zusammensetzung her waren die Friedensbewegungen zunächst Clubs von Honoratioren mit guten Beziehungen zur Geschäftswelt sowie zur damals liberalen Frankfurter Zeitung. Die Universitätslehrstühle besetzten nationalistische "Flottenprofessoren", einige Mutige nur standen für Frieden ein. Und mit Ausnahme der SPD waren alle Parteien bis 1914 ebenso kriegerisch wie nationalistisch - danach auch Teile der SPD. Der Linksliberale Friedrich Naumann bekannte 1905: "Der Militarismus ist die Grundlage aller staatlichen Ordnung und bürgerlichen Wohlfahrt."

Die Professoren Karl Lamprecht, Hermann Cohen, Paul Natorp, Otfried Nippold, Georg Friedrich Nicolai, Albert Einstein, Friedrich Wilhelm Foerster, Theodor Lessing, Emil Julius Gumbel, Walther Schücking und einige andere verstanden sich ausdrücklich als Pazifisten oder neigten Friedensbewegungen zu wie ein paar Frankfurter Bankiers oder der Krupp-Direktor Wilhelm Muehlon. Die meisten Professoren wurden im Kaiserreich wie in der Weimarer Republik geächtet und gemaßregelt, einige aus dem Land getrieben. Erst nach 1918 gewann dieser "Professoren- und Geheimratspazifismus" eine breitere soziale Basis, ohne daß die organisatorische Zersplitterung der Bewegungen und das Sektierertum überwunden worden wären. Die Friedensbewegungen selbst brachten ihre schärfsten Kritiker hervor - von Ludwig Quidde und Fritz Küster und von Kurt Tucholsky und Hellmuth von Gerlach bis zu Erich Kästner und Carl von Ossietzky, der den Friedensfreunden vorwarf, sie wollten "die ganze Menschheit am liebsten auf Kohlrabi-Diät" setzen. Der pazifistische Mäzen Richard N. Coudenhove-Kalergi sah überall "zu viele Schwärmer, zu wenig Politiker" und meinte: "Das größte Übel des Pazifismus sind die Pazifisten."

Die neuerdings wieder modische Verteufelung "des" Pazifismus als unpolitische Schwärmerei und als moralisch wie intellektuell unzurechnungsfähiger Irrationalismus wird der Theorie und der politischen Bewegung nicht gerecht, ist sachlich falsch und bleibt theoretisch in Anachronismen befangen.

Sachlich falsch ist der Vorwurf unpolitischer Irrationalität, weil selbst für die sentimentale Bertha von Suttner das Gegenteil belegt werden kann. Während die FAZ das amerikanische Bombardement der vietnamesischen Zivilbevölkerung noch am 4. März 1965 als "Politik aus der Luft" verharmloste, erkannte "die Schwärmerin" schon 1912, was die italienische Luftwaffe erstmals in der Geschichte über Tripolis ausprobierte: "die Barbarisierung der Luft". Protestantische Pfarrer durchschauten 1928 die Verherrlichung des "Gaskampfes" durch einen Breslauer Chemiker als "militaristische Chemie" und debattierten darüber auf höchstem Niveau. Demgegenüber wirkt das universitäre Spießertum, das heute den "Lehrmeister Krieg" - wie 1914 - vom Katheder herunter anpreist, ebenso schal wie das Lamento, hierzulande gebe es Friedens- und Konfliktforschung statt Militärwissenschaft und Kriegsgeschichte.

Die steinerne Dumpfheit "ehrloser Strategeme" (Kant) regiert auf der dritten Ebene. Mit theoretischen Anachronismen soll "der" Pazifismus endgültig abgetan werden, indem er je nach Gusto als unfähig, Konflikte zu lösen, oder als verantwortlich für die Fortsetzung von Kriegen und Bürgerkriegen hingestellt wird - zuletzt in einem "Berliner Manifest", das den "gnadenlosen Pazifismus" als Ersatzkriegsverbrecher ausmachte. Eine fatale Rolle spielen bei solcher Stimmungsmache Carl von Clausewitz und Max Weber.

In dem Maße, wie Clausewitz' Definition des Krieges als "Instrument der Politik" zu dem Gemeinplatz versimpelt wurde, Krieg sei nur "ein anderes Mittel" oder eine "Strafaktion", gerieten Alternativen zu so verkürzter Politik in Vergessenheit. Der Krieg in der Hinterhand galt fortan als Passepartout für Konfliktlösung - von den Stammtischen bis in die Kabinette. "Krieg?" - "Ja, selbstverständlich", hechelt jetzt ein Teil der ehedem kritischen Intelligenz. Die historische Bilanz für den Passepartout Krieg sieht erbärmlich aus. Die wenigsten Kriege wurden allein oder auch nur hauptsächlich mit militärischen Mitteln beendet. Die Folgen kriegerischer Konfliktaustragung und der atavistische Glaube daran sorgten dafür, daß sich jede Nachkriegszeit schnell zur neuen Vorkriegszeit auswächst und nicht zum Frieden.

Pazifistischen Theorien dagegen ging es immer um eine alternative Politik, die den vermeintlichen Realismus, demzufolge der Kampf konkurrierender Interessen nur durch Krieg entschieden werden könne, als Ideologie entblößte. Und was haben "Interessenpolitik", "Staatsraison" und "Machtpolitik" im Lauf der Geschichte nicht alles als "real" präsentiert! Zu den alternativen Konzepten gehört als Herzstück die Frage nach den rechtlichen, sozialen und ökonomischen Bedingungen, unter denen Friede möglich ist. Pazifistischen Ideen der Kriegsprävention und Konfliktlösung Versagen oder Undurchführbarkeit vorzuwerfen ist billig, denn sie wurden bislang kaum ernsthaft umgesetzt - ganz im Unterschied zu den realpolitisch-militärischen Hausrezepten. Deren Leistungen können bei der kritischen Geschichtswissenschaft nachgeschlagen oder auf Friedhöfen und Soldatenfriedhöfen besichtigt werden.

Max Webers Unterscheidung von "Verantwortungs- und Gesinnungsethik" dient heute dazu, Friedensbewegungen und Pazifismus pauschal der "Moralisierung der Politik" und der Verwechslung von Recht und Moral zu bezichtigen. Wer aus dem militaristischen Paradigma ausbricht, wonach nur den Krieg vorbereiten müsse, wer Frieden wolle, gilt als Gesinnungsapostel. Der Pferdefuß dieser forschen Attacke besteht darin, daß Webers Unterscheidung selbst die Spuren ihrer kriegerischen Geburtsstunde auf der Stirn trägt. 1895 hielt er seine Antrittsvorlesung und deklarierte die preußisch-deutsche Reichsgründung von 1871 zum "Jugendstreich", den man auch hätte lassen können, wenn ihm nicht etwas in der Preislage einer Vergrößerung Deutschlands folge.

Dem Krieg von 1914 verlieh Weber "die Weihe eines deutschen Krieges". Seine Unterscheidung von "Gesinnungs- und Verantwortungsethik" entwickelte er direkt aus den Gegenpositionen in und zu diesem Krieg. Die Differenz von "Herrenvolk" und "Machtstaat" auf der einen, "Polentum" und "Verschweizerung" (1915) auf der anderen Seite ist das Modell für die Unterscheidung von Kriegsberechtigten, die angeblich aus realpolitischer "Verantwortung" handeln, und Bekriegten, deren Protest als "gesinnungsethisch" abgetan wird, weil die verantwortungsethische Herrenmoral dem überlegen sei. "Verantwortungsethik" ist das Schmiermittel für Politik, die zuerst nach "Feind und Freund" (Carl Schmitt), den "Divisionen des Papstes" (Stalin) oder den Kosten fragt und bestenfalls am Ende der Schlacht nach den rationalen und moralischen Grundlagen ihres Handelns.

Pazifisten lehnen das ab und verfallen angeblich der "Moralisierung des Rechts", wenn sie rechtliche Normen (die immer ein ethisch-moralisches Fundament haben) und Sanktionsmechanismen für den Bereich zwischenstaatlicher Beziehungen einklagen. Pazifistische Konzepte entfernen den Schleier von ideologischen Konstruktionen, die unter den Tarnnamen "Völkergemeinschaft" oder "Staatengemeinschaft" auftreten, um partikulare Interessen durchzusetzen; sie erweisen deren real- und machtpolitische Praxis als inkonsistent, moralisch unvertretbar und nicht verallgemeinerungsfähig; sie entzaubern die vermeintliche Normalität von Kriegen im Namen "nationaler Souveränität" und "legitimer Machtinteressen" als irrational; sie demonstrieren, wie frag würdig die theoretische Fundierung "nationaler Selbstbestimmung" geworden ist; sie belegen die Konsequenzen von Vorstellungen, die Politik, Moral und Rationalität glauben voneinander abtrennen zu können.

In der aktuellen Debatte wird "der" Pazifismus beschuldigt, sich seinerseits außerhalb der Moral anzusiedeln, weil er bereit sei, Kriegen und Bürgerkriegen tatenlos zuzuschauen. Dieses Argument trifft allenfalls auf einen randständigen Pazifismus zu, der Gewaltanwendung prinzipiell ablehnt. Absolute oder bedingungslose Gewaltablehnung ist kein moralisch und rational begründbarer Standpunkt, da er sich nicht auf verallgemeinerbare Prinzipien beruft, sondern auf religiöse Überzeugungen oder individuelle Präferenzen. Die Heiligkeit des Lebens etwa ist kein moralisches Prinzip, sondern ein unhaltbares Dogma, das schon im Falle eigener Notwehr oder beim möglichen Schutz Dritter vor Mördern als Handlungsmaxime versagt.

Alle reflektierten Formen von Pazifismus lassen sich jedoch auf die Diskussion ein, welche Gewaltanwendung unter welchen Umständen für die Erreichung welcher Ziele zulässig ist. Sie ähnelt insofern traditioneller Macht- und Realpolitik, die stets abwägen muß, welchen Mitteleinsatz sie für welche Ziele riskieren und notfalls auch verantworten kann. Die Kriterien, nach denen reflektierte Pazifisten und herkömmliche Macht- oder Realpolitiker Entscheidungen beurteilen, unterscheiden sich allerdings nach Herkunft, Reichweite, Begründungskonsistenz und Zielsetzung ihrer Argumente fundamental. Jene suchen nach ökonomischen, sozialen, politischen und moralischen Bedingungen des Friedens, und diese rechnen einzig mit dem "Ernstfall" und setzen auf militärische Kriegsvorbereitung oder militärische Beendigung von Kriegen und Bürgerkriegen.

Der Vorwurf, "der" Pazifismus sei moralisch indifferent und schaue zu, wie anderswo Menschen umgebracht würden, fällt auf traditionelle Macht- und Realpolitiker zurück. Erstens macht das gebetsmühlenhaft wiederholte Wort vom "Zuschauen" die Verwirklichung von Menschenrechten sozusagen zur Hausaufgabe des Fernsehzuschauers und entlastet die politisch Verantwortlichen.

Zweitens wird über nichts so willkürlich und nach situativen Interessen entschieden wie über militärische Interventionen. Pazifistische Konzeptionen setzen auch deshalb auf Kriegsprävention. Insofern kann man es ihren Vertretern nur bedingt vorwerfen, wenn sie keine Patentrezepte vorlegen, wie zu beenden wäre, was andere angefangen haben.

Drittens sind humanitäre Hilfe und die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen wirksamer als militärische Interventionen, die fehlschlagen können, unter Umständen die Lage verschärfen - oder die nur vorgenommen werden, um das Kriegsziel "ethnisch homogener Staaten" arbeitsteilig durchzusetzen wie jüngst beim Zusammenspiel von Nato-Bombardement und der Vertreibung von 200 000 bis 250 000 Serben aus Kroatien und Bosnien.

Viertens eignet militärischer Intervention oft eine sublime Dialektik: Nach dem inakzeptablen Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan (angeblich zur Beendigung des Bürgerkriegs), rüsteten westliche Staaten die anderen Bürgerkriegsarmeen so auf (angeblich zur Selbstverteidigung), daß nach dem Abzug der Roten Armee bis heute ein Bürgerkrieg tobt, der in jeder Hinsicht überbietet, was auf dem Balkan geschehen ist.

Einer militärischen Intervention zugunsten der Garantie von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wäre nichts entgegenzuhalten, wenn die Interventionen wirklich deshalb und gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Diktaturen überall in der Welt durchgeführt würden. Die beiden Interventionsbedingungen - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Motive sowie Gleichbehandlung aller Konflikte - sind offensichtlich nicht erfüllt.

Für die Praxis eines zugleich universellen, also weltweiten, und universalistischen, nach verbindlichen Normen agierenden Interventionismus für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat fehlt es bislang an allem - am politischen Willen der Einzelstaaten, an Organisationen und Ressourcen. Ob die Einzelstaaten je dahin kommen, auf Kosten ihrer Souveränität die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist eine offene Frage. Bis es soweit ist, gibt es nur eine rational und moralisch vertretbare Entscheidung. Die Relation zwischen den für militärische Interventionen und den für humanitäre Hilfen oder präventive Kriegs- und Bürgerkriegsverhütung aufgebrachten Mitteln muß sich zugunsten humanitärer Hilfe und präventiver Interventionsformen verschieben. Die von den führenden Staaten in der Uno und in der Nato bestimmte Politik läuft in die entgegengesetzte Richtung.

Das tangiert auch die Glaubwürdigkeit jener militärischen Interventionen, die vom Prinzip her berechtigt sein könnten. Ein pazifistischer Faden verstärkt das Gewebe des Grundgesetzes. Wer ihn entfernen möchte, "normalisiert" das Land in die Vergangenheit von (Groß-)Machtpolitik. Gegenüber Versuchen, "den" Pazifismus zu entlegitimieren, gilt: Souverän ist, wer bei der Debatte darüber nicht gleich den Verstand verliert und - wie Lichtenbergs Homer-Leser, der nur noch "Agamemnon" las, wo "angenommen" stand - "militärische Pazifizierung" mit "Friede" verwechselt.