Feldzug gegen die FriedensfreundeSeite 4/4

Zweitens wird über nichts so willkürlich und nach situativen Interessen entschieden wie über militärische Interventionen. Pazifistische Konzeptionen setzen auch deshalb auf Kriegsprävention. Insofern kann man es ihren Vertretern nur bedingt vorwerfen, wenn sie keine Patentrezepte vorlegen, wie zu beenden wäre, was andere angefangen haben.

Drittens sind humanitäre Hilfe und die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen wirksamer als militärische Interventionen, die fehlschlagen können, unter Umständen die Lage verschärfen - oder die nur vorgenommen werden, um das Kriegsziel "ethnisch homogener Staaten" arbeitsteilig durchzusetzen wie jüngst beim Zusammenspiel von Nato-Bombardement und der Vertreibung von 200 000 bis 250 000 Serben aus Kroatien und Bosnien.

Viertens eignet militärischer Intervention oft eine sublime Dialektik: Nach dem inakzeptablen Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan (angeblich zur Beendigung des Bürgerkriegs), rüsteten westliche Staaten die anderen Bürgerkriegsarmeen so auf (angeblich zur Selbstverteidigung), daß nach dem Abzug der Roten Armee bis heute ein Bürgerkrieg tobt, der in jeder Hinsicht überbietet, was auf dem Balkan geschehen ist.

Einer militärischen Intervention zugunsten der Garantie von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wäre nichts entgegenzuhalten, wenn die Interventionen wirklich deshalb und gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Diktaturen überall in der Welt durchgeführt würden. Die beiden Interventionsbedingungen - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Motive sowie Gleichbehandlung aller Konflikte - sind offensichtlich nicht erfüllt.

Für die Praxis eines zugleich universellen, also weltweiten, und universalistischen, nach verbindlichen Normen agierenden Interventionismus für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat fehlt es bislang an allem - am politischen Willen der Einzelstaaten, an Organisationen und Ressourcen. Ob die Einzelstaaten je dahin kommen, auf Kosten ihrer Souveränität die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist eine offene Frage. Bis es soweit ist, gibt es nur eine rational und moralisch vertretbare Entscheidung. Die Relation zwischen den für militärische Interventionen und den für humanitäre Hilfen oder präventive Kriegs- und Bürgerkriegsverhütung aufgebrachten Mitteln muß sich zugunsten humanitärer Hilfe und präventiver Interventionsformen verschieben. Die von den führenden Staaten in der Uno und in der Nato bestimmte Politik läuft in die entgegengesetzte Richtung.

Das tangiert auch die Glaubwürdigkeit jener militärischen Interventionen, die vom Prinzip her berechtigt sein könnten. Ein pazifistischer Faden verstärkt das Gewebe des Grundgesetzes. Wer ihn entfernen möchte, "normalisiert" das Land in die Vergangenheit von (Groß-)Machtpolitik. Gegenüber Versuchen, "den" Pazifismus zu entlegitimieren, gilt: Souverän ist, wer bei der Debatte darüber nicht gleich den Verstand verliert und - wie Lichtenbergs Homer-Leser, der nur noch "Agamemnon" las, wo "angenommen" stand - "militärische Pazifizierung" mit "Friede" verwechselt.