Es sieht ein bißchen unscheinbar aus, schwarzweiß, Din A 4. Kostenlos zu haben ist es obendrein. Und Tucholsky wird in dem Blatt nicht zitiert: Das Hamburger Stadtteilmagazin HH 19 liegt in alternativen und nicht ganz so alternativen Geschäften aus und berichtet über erfreuliche, meist aber nicht ganz so erfreuliche Verhältnisse im Viertel und in der ganzen Welt.

Eines der wichtigsten Themen des engagierten kleinen Blattes ist die Wohnungspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg - und die zählt zweifellos zu den unerfreulichen Angelegenheiten, was unter anderem die Rubrik "Leerstand des Monats" in HH 19 immer wieder aufs neue belegt. Die Reaktionen auf Veröffentlichungen in dieser Rubrik führen aber auch eindrucksvoll vor Augen, wie wirksam selbst Medien mit einer Auflage von nur 15 000 Exemplaren in einer freiheitlichen Demokratie ihr Wächteramt ausüben können.

Ein Bericht von gerade mal zwölf Zeilen über ein saniertes, aber seit Monaten leerstehendes Haus im Stadtteil Altona rief umgehend die Staatsanwaltschaft auf den Plan und beschäftigte seit seiner Veröffentlichung im Dezember 1993 Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und schließlich wieder das Landgericht Hamburg. Allerdings müssen sich nicht die Verantwortlichen für den jahrelangen Leerstand des Hauses vor der deutschen Justiz verantworten, sondern der Journalist, der der Öffentlichkeit die Botschaft überbrachte. Denn das letzte Wort in dem knappen Text mit Bild lautete: "Besetze . . .!"

Ein klarer Fall von "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" nach § 111 StGB, meinte die Staatsanwaltschaft und betrieb das in erster Instanz verlorene Verfahren "wegen des öffentlichen Interesses" noch weiter, als die Verwalterin des Hauses, die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG), ihre Strafanzeige längst zurückgezogen hatte. Das Landgericht gab der hartnäckigen Anklägerin recht und begründete eine halbe Urteilsseite lang, warum die Formulierung "Besetze . . .!" nicht nur als eine - straflose - Befürwortung einer Besetzung zu verstehen sei, sondern Aufforderung an die Öffentlichkeit, diese Besetzung auch tatsächlich durchzuführen: "Dies ergibt sich nach Überzeugung der Kammer daraus, daß in der Ausgabe des Magazins HH 19 das Wort ,Besetze` das erste Mal benutzt worden ist. Es ist aufgrund von Überlegungen willentlich verwendet worden . . ."

Daß die mit zwei Schöffinnen und einem Berufsrichter besetzte Strafkammer des Landgerichts zwar feinsinnige philologische Überlegungen anstellte, aber nicht einmal auf die Idee gekommen ist zu prüfen, ob der inkriminierte Artikel vielleicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein könnte, wirft einerseits ein trübes Licht auf die verfassungsrechtliche Grundausbildung von Vorsitzenden Richtern, bot andererseits aber den Kollegen vom Ersten Strafsenat des Oberlandesgerichts ein e günstige Gelegenheit, das Urteil aufzuheben und an eine andere Kammer des Landgerichts zurückzuverweisen.

Meinungsfreiheit oder Aufforderung zu Straftaten - Richter Horstkotte wollte erst mal mehr über das Stadtteilmagazin erfahren. Dafür hat das Landeskriminalamt seine Abteilung 322, den Staatsschutz, der sich schon 1993 um die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Sicherstellung der umstrittenen HH 19-Ausgabe verdient gemacht hatte. Der als Zeuge geladene Kriminalbeamte teilte mit, seine Dienststelle werte das Szeneblatt aus "wie die Bild-Zeitung". Im übrigen vermerkte er, daß das Blatt "auch in ganz bürgerlichen Restaurants" ausliege - mitnichten also, wie zum Beispiel das Blatt radikal, durch bloße Existenz schon strafbar ist. Mit dieser Erkenntnis und weil der anklagende, gleichwohl nur mäßig vorbereitete Staatsanwalt Kikwitzki keine besonders originelle Auslegung des Artikel 5 Grundgesetz parat hatte, die der von Verteidiger Getzmann gewachsen gewesen wäre, stand dem Freispruch nach anderthalb Jahren Prozeß und dreieinhalb Stunden Verhandlung Ende Februar nichts mehr im Wege. Daß Richter Horstkotte außerdem noch befand, nicht jede Hausbesetzung müsse zwangsläufig eine Straftat sein, kann einen Wohnungsleerstands-Gegner wie den verantwortlichen Redakteur der HH 19, Jörn Breiholz, fast noch mit der Justiz versöhnen. Die Staatsanwaltschaft mochte sich dagegen mit so viel Spielraum für die Meinungsfreiheit nicht zufriedengeben und behielt sich vor, noch einmal in Revision zu gehen.

So oder so sollte das Verfahren der CDU/CSU zu denken geben. Ihr neues Gesetz zum besonderen Schutz der Ehre von Soldaten und Polizisten bedarf dringend eines Passus, der auch die Kritik am Leerstand von Wohnhäusern vom Schutz des Artikel 5 Grundgesetz ausnimmt. Sonst schreibt am Ende mit Blick auf die im Winter gestorbenen Obdachlosen noch einer: "Leerstehende Häuser sind Mörder . . .!"