Die Kunst erfolgreicher Politik besteht vor allem in der Fähigkeit, in jeder neuen Situation den richtigen Weg zu erkennen. Daß der Bonner Gesundheitsminister Horst Seehofer diese Kunst wie nur wenige andere am Kabinettstisch von Helmut Kohl beherrscht, hat er mit seiner jüngsten Dreijahresbilanz der Gesundheitsreform von 1992 belegt. Der CSU-Politiker verkaufte das geringer als erwartet ausgefallene Defizit der Krankenkassen als Erfolg und erklärte die 92er-Reform zur richtungweisenden Wegmarkierung für die Zukunft.

Tatsächlich ist das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1992 trotz des jetzigen Kassendefizits von immerhin sieben Milliarden Mark nicht schlecht, sieht man darin nicht mehr als eine immer wieder einmal notwendige Anpassung der gesetzlichen Vorgaben an sich wandelnde Verhältnisse. Ein großer Wurf war es zwar nicht. Faktum bleibt aber, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wäre heute alles in allem gesund, hätten die Politiker sie nicht erneut für versicherungsfremde Lasten anderer Sozialversicherungen mißbraucht und überdies den Krankenhäusern nicht erlaubt, die Ausgabenbudgetierung der vergangenen drei Jahre zu umgehen.

Mit gut einem Drittel aller GKV-Ausgaben ist die stationäre Krankenversorgung der kostenträchtigste Faktor. Die strikte Einhaltung der dreijährigen Budgetierungsphase wäre daher nützlich gewesen. Um so treffsicherer muß nun die Fortsetzung ausfallen. Daß sich darüber überhaupt schädliche Unsicherheit breitmachen konnte, liegt am Versäumnis der Bundesregierung, sich in so wichtigen Fragen wie der Gesundheitspolitik rechtzeitig vorher mit den Bundesländern abzustimmen. Dies muß sich künftig ändern, denn weitere Reformvorhaben stehen bevor. Wenn nach den drei Landtagswahlen im März wieder Normalität einkehrt, sollte die Politik die bevorstehende längere Atempause nutzen. Erneut wird sich allerdings die Frage stellen, ob dann ein großer Wurf gelingt, ob es einen solchen überhaupt geben kann.

Es gibt ihn gewiß, würde man der Einfachheit halber ein Koordinatensystem anlegen, von dem Liberale träumen. Mit Marktwirtschaft und Wettbewerb wollen sie den mündigen Bürger zur Eigenvorsorge für seine Gesundheit verpflichten - und schon ist der Wirtschaftsort Deutschland von beträchtlichen Lohnzusatzkosten entlastet.

Dieser Traum wird - hoffentlich - lange auf sich warten lassen. Derzeit gibt es nirgends auf der Welt ein Gesundheitssystem, das marktwirtschaftlich organisiert ist. Ausgerechnet in dem Land, in dem das Vorsorgesystem dem Ideal von Marktwirtschaft am nächsten kommt, in den Vereinigten Staaten, ist es das teuerste überhaupt. So es eines weiteren Beweises für die angeblichen Vorzüge marktwirtschaftlicher Gesundheitsvorsorge bedarf, können auch die Briten nachhelfen: Der bis dahin außerordentlich kostengünstige nationale Gesundheitsdienst, qualitativ freilich nicht eben modellhaft, begann just in dem Moment teurer zu werden, in dem die diesem System intern verordneten Marktmechanismen erste Früchte trugen. Gesundheit ist nun einmal kein Gut für den Wettbewerb. Eine Rückkehr zu Privatisierung und Individualisierung des Risikos Krankheit verbietet sich in unserer komplexen Welt.