Kanzleramtsminister Friedrich Bohl hat mit einer Einladung die Bundesländer vergrätzt: Er lud eine Länderarbeitsgruppe für die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu einem Treffen nach Bonn. Wie der Name schon sagt, handelt es sich aber um ein Gremium, das nicht der Bund, sondern die Länder eingerichtet haben, und zwar auf Beschluß der Ministerpräsidenten. Beim Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit dem Bündnis für Arbeit war Ende Januar vereinbart worden, die Gespräche über Finanzlage, Sozialsysteme und Arbeitsmarkt fortzusetzen. Der Bund soll an den Beratungen zwar teilnehmen, aber das Einladungsrecht reklamieren die Länder für sich.

Die diversen Bund-Länder-Kränzchen sind nicht nur für Bohl zu einem undurchsichtigen Gemenge geworden - sie verärgern auch das Parlament. Seit geraumer Zeit arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Überlegungen für eine Reform der Vermögen- und Erbschaftsteuer. Da hätten die Parlamentarier gerne schon mal gewußt, welche Veränderungen denn geplant sind. Die Bitte um Information lehnte das Bundesfinanzministerium (BMF) im Januar mit der Begründung ab: Die Länderfinanzminister betrachteten den Bericht von Ende Dezember als internes Material, das sie nicht an den Bundestags-Finanzausschuß herausgeben wollten. Das BMF müsse sich leider dieser Auffassung beugen. Einige Wochen später war man dann doch bereit, die lästigen Abgeordneten an den internen Überlegungen teilhaben zu lassen. Die hatten sich den ominösen Bericht inzwischen allerdings schon über die Länder besorgt.

Einen ersten Rohentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer, den das BMF selber gemacht und im Januar an die Länder verschickt hat, haben die Abgeordneten allerdings bis heute nicht erhalten. Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) ist sauer über die Geheimnistuerei: "Das Parlament wird brüskiert."

Bonns ehemaliger Botschafter in Madrid Guido Brunner, dem spanische Medien die Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle, unter anderen von Siemens in Spanien, vorwerfen, hält das Auswärtige Amt in Atem. In der spanischen Tageszeitung El Mundo sind neue Angaben über seine angebliche Beteiligung an der Vergabe von Bestechungsgeldern in Höhe von über vierzig Millionen Mark im Zusammenhang mit dem Bau einer U-Bahn im kolumbianischen Medellin erschienen. Der Abgeordnete Helmut Lippelt (Bündnis 90/Die Grünen) will deshalb von der Bundesregierung wissen, ob sie über den Vorgang unterrichtet ist und welche Konsequenzen sie ziehen wird.

Brunner versucht unterdessen auf verschlungenen Wegen, bestimmte Veröffentlichungen zu verhindern. So hat er eine einstweilige Verfügung gegen den spanischen Journalisten Ignacio Leon wegen verschiedener Artikel in der Zeitschrift Tribuna erwirkt. Nicht in Spanien, wie zu erwarten wäre, da für juristische Auseinandersetzungen der Erscheinungsort eines Mediums entscheidend ist. Brunner wandte sich statt dessen über einen Hamburger Prominentenanwalt an das Landgericht Bonn, offenbar erfolglos, und anschließend an das Oberlandesgericht Köln, das seinem Antrag stattgab. Formaler Aufhänger der merkwürdigen Prozedur: Leon arbeitet als Korrespondent in Bonn. Ihm droht nun ein Ordnungsgeld von 500 000 Mark, wenn er die strittigen Behauptungen wiederholt.