Zwei Tage und drei Nächte saßen Berlins Senatoren und die Spitzen der Koalitionsparteien CDU und SPD beisammen, nährten sich von Erbsensuppe und Zahlensalat, nervten sich mit deprimierenden Pressestatements - und dann war es geschafft. Die Deckungslücke von 5,3 Milliarden Mark, die die neue Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing zum Entsetzen aller Beteiligten für den Haushalt 1996 errechnet hatte, ist zumindest auf dem Papier geschlossen und - so die Senatorin - "der Einstieg in die finanzpolitische Neuorientierung Berlins geschafft".

Investitionen und Bauvorhaben werden gestreckt oder ganz gestrichen, Sachausgaben in Milliardenhöhe gespart, 22 000 Landesbedienstete wegrationalisiert, Landesvermögen wird versilbert, und alle Beamten müssen ein Jahr auf Beförderungen warten. Kindertagesstätten, Volkshochschulen und Theater werden teurer, Gebühren steigen und soziale Leistungen werden gekürzt. Die Finanzsenatorin, die bei ihrer Wahl Ende Januar vor den Abgeordneten in einer ungewöhnlich klaren Rede Kreativität und Gestaltungswillen angemahnt hatte, setzte sich - gelegentlich am Rande ihrer Nerven und des Verständnisses für Berliner Rituale - durch.

Das Berliner Haushaltsloch hat viele Ursachen. In der Hauptstadt bündeln sich alle Probleme der deutschen Vereinigung: marode DDR-Wirtschaft, verkommene Infrastruktur, Zusammenbruch der Ostmärkte sowie - im Westteil der Stadt - Verlust der hochsubventionierten Insellage und damit Abbau der Haushaltshilfen des Bundes ebenso wie der Förderung für Unternehmen und Beschäftigte. Für Eingliederung und Wiederaufbau der Osthälfte Berlins hat der Landeshaushalt in den vergangenen fünf Jahren rund dreißig Milliarden Mark mehr aufgewendet, als von dort an Einnahmen floß.

Während Berlin 1991 noch rund siebzehn Milliarden Mark aus Haushaltszuschüssen und dem Fonds Deutsche Einheit erhielt - beides ist seit 1995 weggefallen -, bekommt die Hauptstadt in diesem Jahr aus dem Länderfinanzausgleich nur rund acht Milliarden. Weil die Steuervergünstigungen - bei Beschäftigten immerhin in Höhe eines Monatseinkommens, bei den Unternehmen insgesamt zehn Milliarden Mark im Jahr - gestrichen wurden, sind die Steuereinnahmen zwar deutlich gestiegen, aber den Verlust der Zuschüsse macht das bei weitem nicht wett. Der Abbau der Berlinförderung kam angesichts der immensen Herausforderungen für Berlin viel zu schnell.

Und nun schlägt auch noch die Konjunkturflaute durch. Dadurch fließen nicht nur die Steuereinnahmen spärlicher als noch Ende vergangenen Jahres erhofft, auch der Ertrag aus dem Länderfinanzausgleich wird kleiner. War ohnehin schon eine Kreditaufnahme von 6,1 Milliarden Mark für 1996 veranschlagt, so drohte jetzt eine noch viel größere Haushaltslücke, als der bisherige Finanz- und jetzige Wirtschaftssenator Elmar Pieroth angenommen hatte.

Daß Berlin sparen muß, das ist nun keineswegs eine neue Erkenntnis. Die Verschuldung stieg dramatisch: Ende 1989 hatte Berlin je Einwohner 8000 Mark Schulden, 1994 schon über 11 000 Mark, und Ende dieses Jahres werden es voraussichtlich 15 000 Mark sein. Ohne Etatbremse würde Berlin bis zur Jahrtausendwende einen Schuldenberg von 64 Milliarden Mark auftürmen.

Doch der Senat hatte bisher nicht die Kraft, gleichzeitig das Zusammenfügen beider Stadthälften, den Ausbau der Infrastruktur und die Eingliederung der meisten Staatsdiener aus dem Osten voranzutreiben und obendrein noch die Ausgaben des Landes den Einnahmen anzupassen oder gar den Haushalt von Grund auf neu zu strukturieren. Aber bloßes Sparen genügt nicht mehr, die eigentliche Etatreform steht noch bevor. Eine gründliche Aufgabenkritik ist unumgänglich.