Die Wirtschafts- und Sozialpolitik war noch nie die Stärke der Grünen. Was allgemein bekannt war, hatte Fraktionschef Joschka Fischer im vergangenen September seinen Parteifreunden eindringlich vorgehalten: Sie müßten ihr Defizit in der Wirtschaftspolitik beheben, ein umfassendes finanzpolitisches Konzept erstellen und ihre Vorstellungen für den Umbau des Sozialstaats präzisieren. Nun hat die Bundesversammlung der Partei am vergangenen Wochenende eine lange Resolution über ein "Bündnis für Umwelt und Arbeit" verabschiedet. Doch der Text macht deutlich, daß seit dem Herbst nicht viel geschehen ist: Er wird der Fischerschen Forderung nach präzisen Antworten nicht gerecht, sondern gleicht eher einem Slalomlauf um die heiklen Fragen.

Wortreich anerkennen die Grünen die Zwänge der Globalisierung und die "Notwendigkeit, liebgewordene Gewohnheiten und Besitzstände in Frage zu stellen". Konkret werden sie hierbei aber nicht, und das nicht nur, weil es ihnen an genaueren Vorstellungen mangelt. Im Herbst soll ein Perspektivenkongreß die vielen Fragen beantworten, die jetzt auch aus wahltaktischen Gründen noch offengelassen wurden. Die geringsten Konflikte wird es beim Thema Arbeitslosigkeit geben. Da haben die Grünen sich auf beschäftigungspolitische Vorschläge geeinigt: Verkürzung der Arbeitszeit auf 27 Stunden, Abbau von Überstunden und mehr staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Spannend wird allerdings, ob die Ökopartei tatsächlich fordern wird, die kürzere Arbeitszeit in einem Arbeitszeitgesetz festzuschreiben. Und spannend wird auch die Frage, wie die geforderten Transferzahlungen zur Einkommenssicherung sowie die zusätzlichen Beschäftigungsprogramme finanziert werden sollen.

Das gilt um so mehr, als in der Bundestagsfraktion schon laut nach einem Abbau der Abgabenquote gerufen wird. Was in Mainz an Forderungen erhoben wurde, läuft dagegen auf eine höhere Belastung hinaus. Und das, obwohl die Delegierten feststellten, daß der "Zugriff des Staates auf das Einkommen der Normalverdiener an Grenzen der Akzeptanz stößt". Wie man den Zugriff verringern kann, läßt die Resolution völlig offen. Sie lehnt lediglich ab, Einsparungen zu Lasten der Erwerbslosen und der Niedrigverdiener vorzunehmen.

Hier und da schimmert die Vorstellung durch, die Reichen der Republik stärker zur Kasse zu bitten. Das böte Stoff für interessante Auseinandersetzungen: Kann der Fiskus das scheue Geldkapital überhaupt noch erfassen? Doch auch hier lassen die Grünen es bei Andeutungen bewenden.

Selbst da, wo gute Vorarbeit geleistet wurde, wie etwa bei der Reform der Einkommensteuer, versuchte die Bundesversammlung, strittige Aussagen zu umschiffen. Die von der Fraktion akzeptierte Forderung, den Spitzensteuersatz bei breiterer Bemessungsgrundlage zu senken, wurde nicht in die Entschließung aufgenommen. Tröstlich ist immerhin, daß wenigstens die Ökopartei an der Ökosteuer festhält. Doch auch hier wird sie spätestens im Herbst nicht mehr darum herumkommen, ihr Konzept im Hinblick auf Realisierbarkeit zu überprüfen - und die kritischen Auswirkungen auf die Beschäftigung in bestimmten Branchen zu berücksichtigen.