Vorurteile haben die Eigenschaft, gegenüber anderslautenden Erfahrungen und Tatsachen immun zu sein. Von Vorurteilen geprägte Entscheidungsstrukturen neigen mithin dazu, ein und denselben Fehler zu wiederholen. Ein Vorurteil heißt, Umweltschutz sei ein Jobkiller. Deshalb verordnete einst schon eine sozialdemokratisch geführte Regierung der Umweltpolitik eine Pause. Es war nach der Ölpreiskrise, die Arbeitslosigkeit erreichte für damalige Verhältnisse Rekordniveau, und die Wirtschaft klagte über einen gewaltigen Investitionsstau. Davon eingeschüchtert, verwässerte die Bonner Regierung ihr geplantes Abwasser-Abgabengesetz und ließ in der Luftreinhaltepolitik Stillstand einkehren. Zum ersten Mal zeigte sich, daß die gerade erst als eigenständiger Politikbereich erfundene Umweltpolitik ein leichtes Opfer sogenannter harter ökonomischer Interessen wird. Das war vor fast genau zwanzig Jahren.

Zwar erwies sich der Investitionsstau als Hirngespinst; zwar rechneten von der Industrie bezahlte Wissenschaftler vor, daß Umweltschutz per Saldo sogar Jobs schafft; und zwar übertrumpfen sich mittlerweile Politiker aller Parteien mit dem Bekenntnis zu "nachhaltiger" Entwicklung. Aber die Gefechtslage ist heute kaum anders als vor zwanzig Jahren, das alte Vorurteil triumphiert: Läuft die Wirtschaft schlecht, muß der Umweltschutz dran glauben.

Wie erschreckend banal der Mechanismus ist, dem sie erlegen sind, hat der von der Bundesregierung selbst ernannte Sachverständigenrat für Umweltfragen den Bonner Akteuren in der vergangenen Woche klargemacht. Nach dem Befund des Professorengremiums ist die Politik in einem geradezu erbärmlichen Zustand. Beispiele aus dem "Umweltgutachten 1996":

¨ In der Naturschutzpolitik ist Deutschland Entwicklungsland; "Stagnation" und "deutliche Verschlechterung" kennzeichnen die Lage.

¨ Beim Gewässerschutz droht eine "schleichende Absenkung" des Schutzniveaus.

¨ Verpackungsverordnung und grüner Punkt geben Anlaß zu fragen, "ob eine Kosten-Nutzen-Analyse über die Vorteilhaftigkeit des Systems durchgehend positiv ausgehen würde".

¨ Beim Lärmschutz herrscht Funkstille, obwohl die Vorschriften veraltet sind und "dringend" einer Novellierung bedürften.