Ist das die ersehnte Kehrtwende der türkischen Kurdenpolitik?

Immerhin hat Premierminister Masud Yilmaz versprochen, endlich den Bürgerkrieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten seines Landes zu beenden. Gerade deutsche Politiker spendeten Masud Yilmaz für diese Ankündigung viel Lob.

Doch die eigentliche Macht in der Türkei liegt nicht bei den gewählten Volksvertretern, sie liegt beim Militär. Und die Strategie der Generäle folgt nicht den Regeln des Dialogs, sondern dem Gesetz der eisernen Faust. Ungeachtet des von PKK-Chef Abdallah Öcalan im Dezember verkündeten einseitigen Waffenstillstandes, begann die türkische Armee am vorigen Freitag einen neuen Großangriff auf die PKK in Anatolien. Dabei gab es mindestens 117 Tote. Die Botschaft ist eindeutig - statt Verhandlungen verbrannte Erde.

Leider ist das nichts Neues. Seit Beginn des Guerillakrieges der PKK gegen den türkischen Staat 1984 kämpfen beide Seiten ohne Rücksicht auf Verluste. Die Bilanz ist verheerend: 25 000 Tote, über 2000 zerstörte Dörfer, Hunderttausende kurdische Flüchtlinge.

Eine selbstmörderische Entwicklung, die die Türkei politisch und wirtschaftlich dem Abgrund zutreibt.

Außenminister Klaus Kinkel mag Respekt vor den Menschenrechten in Anatolien einfordern, doch wie glaubwürdig sind seine Worte, wenn deutsche Waffenexporte den Krieg immer wieder anheizen? Im Jahr 1994 - die Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor - war die Türkei der zweitgrößte Empfänger deutscher Rüstungslieferungen.

PKK-Chef Abdallah Öcalan hatte nicht unrecht, als er vorige Woche in der ZEIT erklärte, daß diese Waffen für die Kurden eine Tragödie bedeuten. Letztlich bezahlen sie für eine verfehlte Bonner Türkei-Politik, die von falschen Prämissen ausgeht. Das Verbot der PKK in Deutschland vom November 1993 war in erster Linie eine freundschaftliche Geste gegenüber der Regierung in Ankara. Doch Bonn mochte als Gegenleistung nicht auf eine politische Lösung der Kurdenfrage drängen. Druck auf die türkische Regierung lehnt man auch weiterhin ab, nicht nur aus Rücksicht auf die hier lebenden zwei Millionen Türken und Kurden.