Das Sparpaket und die politischen Schwächen der Ära Kohl
Wenn keiner die Macht hat
Wohin treibt die Republik? Und wer treibt sie? Die Gewerkschafter warnen vor einer ganz anderen Republik und blicken den Arbeitgeberfunktionären entrüstet in die Augen. Für sie ist der Schreckensruf diesmal mehr als der gewohnte Alarmruf zum ersten Mai, dem Tag der Arbeit, der zum traditionellen Symbolmobiliar gehört wie, sagen wir, der Muttertag. In Gleichheitsparolen und gestanzter Protestprosa gibt sich termingerecht die alte Bundesrepublik zu erkennen. Was im Westen zum leeren Ritual wurde, war im Osten regelrecht pervertiert.
Wer will die Republik verändern? Vor wenigen Jahren noch richtete sich der Verdacht vornehmlich an die Adresse der Linken. Jetzt sieht es so aus, als seien die Konservativen die wahren Veränderer - und als arbeiteten die ökonomischen Sachzwänge ihnen zu.
Die Republik hat mit großen Worten gelebt. Sie haben übertönt, was sich in kleineren Schritten vollzog: eine Gesellschaft, die nach 1949 zunächst unsicher agierte und nach oben blickte, in der danach demokratische Parteien groß wurden, die schließlich von den Verbänden überwuchert worden sind. Allmählich wurde die Konfliktdemokratie aufgepolstert - und zugleich verinnerlicht. Beinahe unsichtbar wurde der Ort der Macht erst unter Helmut Kohl. Versteckte die Macht sich nun im Terminkalender des Kanzlers? Durch diese Abwertung der Institutionen und Prozeduren ist das Land zum zweiten Mal auf den außerparlamentarischen Pfad geraten, diesmal allerdings auf ganz undramatische Weise. So viel amtliche Intransparenz, ja Mauschelei der Politiker und Verbändesprecher am Kanzlerkamin, aber auch so viel Distanz der Bürger zur Politik wie heute hat es nicht einmal 1968 gegeben. Bei Lichte besehen, sind die rüde beschimpften Akteure aber doch nicht viel unfähiger, zaudernder oder weniger selbstsicher als die Bürger, die sie mit ihrer überschießenden Kritik belegen.
Regierung, Parlament und die Ministerpräsidenten wollten nach den Landtagswahlen vom 24. März das Heft wieder stärker in die Hand nehmen. Da konnte man nur sagen: Höchste Zeit! Bloß schade, daß sie ihre Wahrheit den Wählern nicht klarer und deutlicher auch einmal vor den Wahlen ausbreiten wollten. Mit dem demokratischen Streit tun sich die gewählten Demokraten schon schrecklich schwer.
Die Republik soll anders werden? Die andere Republik, von der da warnend die Rede ist, haben wir doch bereits. Die Revolution im kleinen wird zum Alltag. Längst arbeiten ältere Arbeitnehmer wieder länger, wofür aus Kostengründen so lebhaft plädiert wird. Dafür allerdings bleiben junge Leute um so häufiger vor der verschlossenen Tür. Das sei leider das Dilemma, sagt Kurt Biedenkopf. Es liegt auch bereits in der Luft, daß die Jüngeren gegen die Älteren aufstehen, die ihnen die Chancen rauben, und die Älteren gegen die Jüngeren, wenn die mit billigen Jobs zufrieden sind, ohne ein festes Beschäftigungsverhältnis zu verlangen.
Oder die Flächentarifverträge: Helmut Kohl beteuert zwar noch, er halte an ihnen fest, die Republik sei gut gefahren damit. Recht hat er. Thatcherismus? Nicht mit mir, Herr Zwickel! Aber mit mir! echot es aus Jena. Und schon erklärt Lothar Späth, er schere mit Jenoptik aus dem Tarifverband aus. Die Löhne seien nicht mehr zu bezahlen, und neue, lockere Arbeitsverhältnisse sicherten Jobs. In fünf Jahren liefere er damit das Modell.
