Christoph Dieckmann: "Was heißt im Osten Opposition?", ZEIT Nr. 16

Über seine Begegnungen mit Hans Misselwitz, Hans-Jürgen Rosenbauer, Sahra Wagenknecht und Bernhard Vogel teilt der Autor mit, letzterer habe über die PDS, die als einzige Opposition im Thüringer Landtag verblieb, mit bürgerlicher Souveränität gesagt, sie sei stärker und qualifizierter geworden. Er werfe ihr aber vor, daß sie Systemveränderungen will und ablehnt, das zu sein, was Opposition ausmache: die demokratische Alternative. Im Landtag lehnt Vogel als Ministerpräsident regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe der PDS-Fraktion ab, die Systemveränderung nicht vorschlagen, sondern auf Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des jetzigen Systems hinauslaufen, ob in ihrer Existenz als Arbeitslose besonders benachteiligte Frauen, als Mieter oder abgabengeschröpfte Hausbesitzer oder als Studierende, die ihnen gewährte Fördersummen künftig nach dem Willen der Bundesregierung, dem die Thüringer Landesregierung i m Bundesrat nicht widersprochen hat, mit Zinsen zurückzahlen sollen. Was Vogel uns im Parlament vorwirft, ist das Erwähnen von Tatsachen des Lebens im Lande, die mit seinen Selbsttäuschungen nicht übereinstimmen. So wie er Dieckmann auf dessen Frage "Was antworten Sie jungen Leuten, die fragen: Wie kann ein System mit so vielen Arbeitslosen gut sein?" nichts antwortete. Oder ist der Satz "Die Jungen fragen das nicht, aber die Älteren" mehr als nichts?

Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Pikanterie, wenn Vogel ausgerechnet in diesem Zusammenhang etwas sagt, das so aufgefaßt werden könnte, als oute er sich mit fast dreißigjähriger Verspätung als 68er-Sympathisant. Man solle mal zehn Jahre abwarten: Er vergleiche nur höchst vorsichtig Nazidiktatur und SED-Herrschaft, aber irgenwann werde im Osten die - wie er sie nennt - "kritische Generation der Nichtbeteiligten" ähnliche Fragen stellen wie 1968 im Westen.

Nimmt er an, Fragen an Leute wie ihn - Fragen nach Untaten der Fremdhand, Treuhand genannt, Fragen nach dem Verrat an den Bischofferöder Kalikumpeln, der Marginalisierung des Jenaer Zeiss-Standorts, der Schließung der Erfurter Medizinischen Akademie, der Schließung des Schiller-Museums in Weimar, Fragen wie die von Dieckmann zitierte, die junge Leute eben doch stellen: Wie kann ein System mit so vielen Arbeitslosen gut sein? -, meint Vogel tatsächlich, solche Fragen ließen kritische Geister etwa weg? Mag sein, er hofft das.

Trügerische Hoffnung.

Klaus Höpcke (PDS-MdL), Erfurt