Warum der deutsche Föderalismus sich nicht reformieren läßt

Berlin bleibt Berlin, Brandenburg bleibt, was es war - und eine vernünftige Neugliederung des gesamten Bundesgebietes wird es auf Jahrzehnte nicht geben. Eher bringen wir die Europäische Union voran als die Reform des deutschen Föderalismus mit seinen zum Teil absurden Kleinstaatereien.

Die Fusion der beiden preußischen Restlande scheiterte in der Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag, weil in Brandenburg eine große Überzahl dagegen votierte; fragt sich nur, wogegen eigentlich die Ostberliner Mehrheit stimmte: gegen die Vereinigung mit ihren ostdeutschen Schicksalsgenossen - oder gegen die Westberliner, mit denen sie längst und nun erst recht exklusiv verbunden sind? Das Projekt jedenfalls ist perdu, und die langfristigen Folgen haben beileibe nicht nur die unmittelbar Beteiligten untereinander auszumachen. Die Kosten, die sich aus der fortwährenden Doppelwirtschaft ergeben, müssen schließlich von allen anderen, vom Bund und den übrigen Ländern, mitgetragen werden. Wenn es denn die Vision eines modernisierten Föderalismus im wiedervereinigten Deutschland gab - am Sonntag löste sie sich in Luft auf.

Dabei finden sich genügend Gründe, die das Abstimmungsergebnis verständlich erscheinen lassen. Als der deutsch-deutsche Einigungsvertrag im Jahr 1990 Vorkehrungen für eine erleichterte Neuordnung des Raumes Berlin-Brandenburg schuf, durchaus geplant auch als Initialzündung für die allgemeine Neugliederung der Länder, glaubten alle, der Schwung der Wiedervereinigung lasse sich dynamisch nutzen. Doch der Aufbruchstimmung folgte bald der Katzenjammer. Der Mut zur Einheit und der Wille zur Reform sind stumpf geworden. Was bleibt, ist der Konservatismus der Frustrierten, ist die Mutlosigkeit der Enttäuschten.

Trotzdem besteht im Westen kein Anlaß zur Selbstgerechtigkeit gegenüber den Brandenburgern und Ostberlinern. Gewiß, wäre die Abstimmung anders ausgefallen, so hätte sie Aufwind erzeugt in der Diskussion über einen "Nordstaat" aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg, auch über eine Neuordnung im mittleren Westen (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland). Man kann die Dinge aber auch in einer anderen Perspektive sehen: Wäre die Wiedervereinigung, wie es ursprünglich im Grundgesetz vorgesehen war, zum Ausgangspunkt eines umfassenden föderalistischen Revisionsprojekts gemacht worden, hätten also auch die Klein- und Scheinstaaten Saarland und Bremen zur Disposition gestanden - wer weiß, ob nicht auch im Osten mehr Bewegung möglich geworden wäre.

Folglich stellt sich jetzt an alle die Frage: Weshalb war und bleibt - mit der nachgerade erstaunlichen Ausnahme des Südweststaates Baden-Württemberg - die sinnvolle Territorialgliederung der Bundesrepublik ein Ding der Unmöglichkeit? Weshalb sind auch im Westen längst vor der Wiedervereinigung all die klugen Pläne, vom Luther-Ausschuß im Jahr 1955 bis zur Ernst-Kommission des Jahres 1973, alsbald nach der Vorlage zur Makulatur gelegt worden? Weshalb konnte sich die planerische Rationalität nie gegen die sehr bald eingewurzelten Besitzstände durchsetzen, und seien sie noch so notleidend gewesen?

Dieser zähe Strukturkonservatismus hat seine tiefere Ursache darin, daß der Nachkriegsföderalismus stets unecht und unvollständig geblieben war. Nie sind die Länder zu wirklich selbstverantwortlichen Staaten gediehen. Zu keiner Zeit konnten und mußten sie tatsächlich auf eigene Rechnung wirtschaften.