Der vollständige Artikel: Das neue Telekommunikationsgesetz

Polizei und Sicherheitsbehörden wollen jederzeit unbemerkt auf die Kundendateien von Online-Diensten und Mailboxen zugreifen. Ein Gesetz soll ihnen den Weg bahnen

Die Öffentlichkeit hat es noch gar nicht so recht mitbekommen: Schon bald will die Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, das den Anbietern von Telekommunikationsdiensten umfangreiche Auflagen zur Überwachung ihrer Kunden macht.

Die Rede ist vom neuen Telekommunikationsgesetz. Ein Entwurf, kurz TKG-E genannt, ist schon vergangenes Jahr in kleinster Runde von CDU , FDP und SPD ausgehandelt worden. Besonders brisant ist darin der Paragraph 87. Er sieht vor, daß Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste jederzeit Zugriff auf die Kundendateien von Telekommunikationsdiensten haben sollen. Das sind heutzutage beileibe nicht mehr nur die Telekom und die Betreiber der verschiedenen Mobilfunknetze. Online-Dienste, Mailboxen und Internet-Provider sind in großer Zahl dazugekommen.

Sie alle müssen, wenn es nach diesem Gesetz geht, dafür sorgen, daß die Behörden jederzeit Zugriff auf ihre Daten haben; sie müssen es sogar so einrichten, daß sie selber nichts davon mitbekommen. Im Amtsdeutsch des Entwurfs: Die Anlage soll "technisch so organisiert sein, daß dem Anbieter Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können". Damit nicht genug: Die Gerätschaften, die dafür nötig sind, muß der Anbieter mitsamt der Software auf eigene Kosten bereitstellen.

Die Sicherheitsbehörden begründen ihren Anspruch mit den besonderen Schwierigkeiten der Fahndung im Zeitalter der Computernetze und der digitalen Kommunikation. Wenn sie früher einen Verdächtigen abhören wollten, genügte es, einen Gerichtsbeschluß zu erwirken und seine Telephonnummer zu besorgen. Da aber kann heutzutage schon einiges zusammenkommen: ein Telephonanschluß zu Hause, einer am Arbeitsplatz, eine Nummer fürs Handy und eine für das Fax, dazu noch zwei, drei E-Mail-Adressen; das alles möglicherweise verteilt auf verschiedene Anbieter.

Und alle bieten sie viel mehr als nur die Vermittlung von Telephonaten. Elektronische Post, Online-Unterhaltungen per Tastatur und Versand von Dateien auch über Netzgrenzen hinweg: Telekommunikation im digitalen Zeitalter heißt Austausch von Daten aller Art über alle erdenklichen Wege.

Nun wollen die Behörden sicherstellen, daß sie von jedem Teilnehmer all seine Anschlußdaten parat haben - für den Fall, daß eine Überwachung fällig wird. Nicht jeder Dienst soll sich allerdings diese Daten selber zusammensuchen müssen. Der Bequemlichkeit halber soll eine sogenannte Regulierungsbehörde diese Arbeit für alle erledigen.